{"id":56888,"date":"2026-03-16T12:02:22","date_gmt":"2026-03-16T11:02:22","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=56888"},"modified":"2026-03-16T12:20:55","modified_gmt":"2026-03-16T11:20:55","slug":"kein-fahrverbot-bei-erheblichem-zeitablauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=56888","title":{"rendered":"Kein Fahrverbot bei erheblichem Zeitablauf!"},"content":{"rendered":"\n

Der Betroffene hatte eine fahrl\u00e4ssige Geschwindigkeits\u00fcberschreitung in Tateinheit mit der Missachtung eines Verkehrsverbots begangen. Nach den Regels\u00e4tzen w\u00e4re ein Fahrverbot<\/a> zu verh\u00e4ngen gewesen. Die Besonderheit in diesem Fall: Zwischen der Tat und der letzten gerichtlichen Entscheidung lagen bereits 21 Monate, zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG sogar \u00fcber zweieinhalb Jahre.<\/p>\n\n\n\n

Diese Verz\u00f6gerung resultierte nicht aus dem Verhalten des Betroffenen, sondern aus verfahrensbedingten Abl\u00e4ufen, darunter eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde und eine sp\u00e4te Vorlage an den Senat.<\/p>\n\n\n\n

Wann kann ein Fahrverbot entfallen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 25 StVG<\/a> soll ein Fahrverbot eine Denkzettel- und Besinnungsma\u00dfnahme sein. Wenn der Zeitraum zwischen Tat und Urteil jedoch so lang wird, dass dieser Zweck nicht mehr erreicht werden kann, darf \u2013 und muss \u2013 von der Anordnung abgesehen werden. In der Rechtsprechung wird diese Grenze h\u00e4ufig bei etwa zwei Jahren angesetzt. Einzelfallabh\u00e4ngig kann ein Absehen vom Fahrverbot jedoch auch schon fr\u00fcher gerechtfertigt sein.<\/p>\n\n\n\n

Welche Aspekte sind f\u00fcr den Entfall des Fahrverbots ma\u00dfgeblich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall sprachen gleich mehrere Aspekte f\u00fcr den Wegfall des Fahrverbots:<\/p>\n\n\n\n

\u2013 langer, nicht vom Betroffenen verschuldeter Zeitablauf,<\/p>\n\n\n\n

\u2013 keine weiteren verkehrsrechtlichen Auff\u00e4lligkeiten in der Zwischenzeit,<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Schwerbehinderung und deutliche Abh\u00e4ngigkeit vom Fahrzeug,<\/p>\n\n\n\n

\u2013 finanzielle Einschr\u00e4nkungen, die den Verlust der Mobilit\u00e4t besonders hart getroffen h\u00e4tten,<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Unzumutbarkeit von \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln.<\/p>\n\n\n\n

Kein Fahrverbot, aber Erh\u00f6hung der Geldbu\u00dfe<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hatte die genannten Umst\u00e4nde bereits gew\u00fcrdigt. Statt eines Fahrverbots hatte die Geldbu\u00dfe ma\u00dfvoll erh\u00f6ht. Das OLG best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft r\u00fcgte die Aufhebung des das Fahrverbots. Erfolg hatte sie damit allerdings nicht.<\/p>\n\n\n\n

Ausschlaggebend war, dass ein Rechtsbeschwerdegericht an die tatrichterliche Wertung des entscheidenden Gerichts gebunden ist, solange sie sich im vertretbaren Rahmen bewegen. F\u00fcr das OLG D\u00fcsseldorf war dies der Fall, weshalb es die Entscheidung als rechtsfehlerfrei einstufte.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich stellte das Gericht den Schuldspruch klar: Nach Beschr\u00e4nkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist der Bu\u00dfgeldbescheid f\u00fcr den Schuldspruch bindend.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf steht nicht alleine.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf liegt auf einer Linie mit der g\u00e4ngigen Rechtsprechung. <\/p>\n\n\n\n

Exemplarisch sind hier insbesondere drei Entscheidungen zu nennen:<\/p>\n\n\n\n