Bemerkenswert aber ist, was das Gericht zur Begr\u00fcndungspflicht der Arglistanfechtung in der Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung (BU-Versicherung) erl\u00e4utert hat. Diese Ausf\u00fchrungen verdienen eine besondere Beachtung und sollten bei vergleichbaren F\u00e4llen die strategischen \u00dcberlegungen pr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n
Was war in dem Fall passiert, den das OLG zu entscheiden hatte? Der Sachverhalt stellt sich \u2013 zum besseren Verst\u00e4ndnis deutlich vereinfacht \u2013 so dar: Bei Antrag auf Versicherungsschutz wurde der Versicherungsinteressent nach diversen Vorerkrankungen gefragt. Z. B., ob er schon mal im Bereich der Wirbels\u00e4ule untersucht worden sei. Dies verneinte er, obwohl bei ihm unmittelbar vor Vertragsschluss eine Skoliose diagnostiziert worden war.<\/p>\n\n\n\n
Als der Versicherer von dieser Vorerkrankung erfuhr, erkl\u00e4rte er den R\u00fccktritt und die Anfechtung des Versicherungsvertrags. In der Praxis ist es regelm\u00e4\u00dfig so, dass ein Versicherer seine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. <\/p>\n\n\n\n
Das hat zwei Gr\u00fcnde: Zun\u00e4chst besteht in rechtlicher Hinsicht ein Begr\u00fcndungserfordernis. D. h. \u00a7 21 VVG Abs. 1 S. 3<\/a> schreibt dem Versicherer vor, dass er seinen R\u00fccktritt (fristgebunden) zu begr\u00fcnden habe. <\/p>\n\n\n\n Rein praktisch wird das aber auch aus einem anderen Grund gemacht. Der Versicherer will sicherstellen, dass der Versicherungsnehmer wei\u00df, warum der Versicherungsvertrag aufgel\u00f6st werden soll, denn es kommt in der Praxis gelegentlich vor, dass sich der Versicherte seines Fehlers gar nicht bewusst ist. <\/p>\n\n\n\n Wenn bei ihm beispielsweise eine Skoliose (beschwerdefrei) festgestellt wird, er aber diese Diagnose f\u00e4lschlicherweise nicht als Wirbels\u00e4ulenerkrankung subsumiert, versteht er ohne Erkl\u00e4rung nicht, warum der Versicherer deswegen zur\u00fccktritt. Eine solche Begr\u00fcndung ist schon deshalb sinnvoll, weil das Gesetz auch an die fahrl\u00e4ssige Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen Rechtsfolgen kn\u00fcpft.<\/p>\n\n\n\n Anders ist dies bei einer Anfechtung. Rechtlich gesehen verlangt \u00a7 143 BGB<\/a> nur den Zugang einer Anfechtungserkl\u00e4rung. Diese muss zwar verst\u00e4ndlich sein, muss aber nach dem Gesetzeswortlaut nicht begr\u00fcndet werden. In der Praxis werden Anfechtungserkl\u00e4rungen, auch bestenfalls, nur marginal begr\u00fcndet. <\/p>\n\n\n\n Eine Anfechtungserkl\u00e4rung enth\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig einen unterschwelligen Betrugsvorwurf. Der Versicherer geht davon aus, dass die falsch beantworteten Gesundheitsfragen nur aus dem Grunde falsch beantwortet wurden, weil der Antragsteller wusste, was passiert, wenn er die Wahrheit sagt. Wer aber get\u00e4uscht wurde, muss dem T\u00e4uschenden nicht die Hintergr\u00fcnde des Sachverhalts erkl\u00e4ren, die dieser offenkundig kennt.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Hamm hat aber nun entschieden, dass auch eine Anfechtungserkl\u00e4rung begr\u00fcndet werden m\u00fcsse. Es f\u00fchrt aus, dass diese Gr\u00fcnde in Anlehnung an \u00a7 124 BGB<\/a> innerhalb von einem Jahr nach Erkennung der T\u00e4uschung dem Vertragspartner mitgeteilt werden m\u00fcssen. Das war das Problem im vorliegenden Fall: Die Anfechtungserkl\u00e4rung selbst war nicht ausreichend begr\u00fcndet, um nachvollziehbar zu sein. Im Prozess hatte die Versicherung die Anfechtungserkl\u00e4rung noch pr\u00e4zisiert; da war es aber schon zu sp\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Die vorliegende Entscheidung sollte in der Rechtspraxis Beachtung finden. H\u00e4ufig kommt es vor, dass ein Versicherer beide Gestaltungsrechte erkl\u00e4rt, wobei der R\u00fccktritt eine leistungsbefreiende Wirkung entfaltet, sodass es hinsichtlich der Leistungspflicht des Versicherers auf die Wirksamkeit der Anfechtung ankommt. In diesem Fall ist keine Eile geboten. Hier spricht viel daf\u00fcr, zun\u00e4chst den Ablauf der Anfechtungsfrist abzuwarten, bevor man sich gerichtlich gegen die Entscheidung des Versicherers wehrt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Sollte Ihr Versicherer versuchen, sich zu Unrecht von einem Versicherungsvertrag zu l\u00f6sen, lassen sie sich fr\u00fchzeitig rechtlich beraten! Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung!<\/p>\n\n\n\n\u2026 und die Anfechtung.<\/h2>\n\n\n\n
Fazit<\/h2>\n\n\n\n