Dieses Verhalten zeichnete sich durch dichtes Auffahren mit Lichthupe, einen \u00dcberholversuch \u00fcber den Standstreifen sowie das anschlie\u00dfende Ausbremsen eines Wohnmobils aus. Da die Halterin und ihre Familienangeh\u00f6rigen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten, konnte der Fahrer nicht ermittelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Als Folge verpflichtete die Beh\u00f6rde die Betroffene unter Anordnung des Sofortvollzugs zur F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf Monaten f\u00fcr das beim Versto\u00df verwendete Fahrzeug sowie f\u00fcr zuk\u00fcnftig zuzulassende Folge-, Ersatz- und Neufahrzeuge und f\u00fcr Fahrzeuge, die sie sonst als Ersatzfahrzeug nutzt.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem die Betroffene erfolglos Widerspruch eingelegt hatte und auch vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gescheitert war (Entscheidung v. 13.01.2026, Az. B 1 S 25.1207), legte sie Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein.<\/p>\n\n\n\n
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte drei Dinge fest:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Fahrtenbuchauflage ist in \u00a7 31a StVZO<\/a> geregelt. Danach kann die Beh\u00f6rde die F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn der Fahrzeugf\u00fchrer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht festgestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Die Zuwiderhandlung muss als solche feststehen, wobei es ausreicht, wenn eine Verkehrsordnungswidrigkeit oder -straftat objektiv verwirklicht wurde.<\/p>\n\n\n\n I<\/strong>m entschiedenen Fall lag ein gravierender Verkehrsversto\u00df vor, der die Straftatbest\u00e4nde der Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs (\u00a7 315c StGB<\/a>) und der N\u00f6tigung (\u00a7 240 StGB<\/a>) erf\u00fcllte und im Fahreignungs-Bewertungssystem mit mindestens einem Punkt bewertet wird.\u2003<\/p>\n\n\n\n Auch ein erstmaliger oder einmaliger, aber schwerwiegender Verkehrsversto\u00df kann eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigen. Ma\u00dfgeblich ist das Gewicht der Zuwiderhandlung, das sich aus der generellen Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr die Verkehrssicherheit ergibt. Die Schwelle ist regelm\u00e4\u00dfig erreicht, wenn der Versto\u00df im Fahreignungs-Bewertungssystem mit mindestens einem Punkt bewertet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.05.1995, Az. BVerwG 11 C 12\/94; VGH M\u00fcnchen, Beschl. v. 20.05.2025, Az. 11 CS 25.240<\/a>; v. 05.05.2025, Az. 11 CS 24.2017<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Aus\u00fcbung des Zeugnisverweigerungsrechts (\u00a7 52 StPO<\/a>) durch den Halter steht der Anordnung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen. Ein doppeltes Recht, einerseits die Aussage zu verweigern und andererseits von der Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht. Die Ma\u00dfnahme dient der Verkehrssicherheit und ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Da kein \u201edoppeltes Recht\u201c besteht, sch\u00fctzt das Zeugnisverweigerungsrecht nicht vor einer Fahrtenbuchauflage.<\/p>\n\n\n\n Die Fahrtenbuchauflage ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Sie stellt einen Eingriff mit geringer Belastungsintensit\u00e4t dar und dient dem pr\u00e4ventiven Schutz der Verkehrssicherheit. Angesichts der Schwere des Versto\u00dfes ist die Verpflichtung zur F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs f\u00fcr zw\u00f6lf Monate angemessen. Auch die Anordnung hinsichtlich Ersatzfahrzeugen, \u00fcber die der Halter die Verf\u00fcgungsbefugnis und Kontrolle hat, ist hinreichend bestimmt. Als Ersatzfahrzeug gilt jedes Fahrzeug, \u00fcber das der Halter Verf\u00fcgungsbefugnis und Kontrolle hat \u2013 unabh\u00e4ngig von der Haltereigenschaft.<\/p>\n\n\n\n Die Anordnung des Sofortvollzugs (\u00a7 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO<\/a>) gilt dann als ausreichend begr\u00fcndet, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an einer zeitnahen Fahrtenbuchf\u00fchrung \u00fcberwiegt. Einer Faustformel zufolge ist dies insbesondere dann gegeben, wenn mehrere Personen Zugriff auf das Fahrzeug haben und eine Fahrerfeststellung k\u00fcnftig erneut erschwert sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Hier gilt, dass die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrdet ist, wenn der verantwortliche Fahrer, insbesondere bei gravierenden Verst\u00f6\u00dfen, nicht festgestellt werden kann. Das Interesse an der Abwehr von Gefahren f\u00fcr wichtige Gemeinschaftsg\u00fcter \u2013 hier die Sicherheit und Ordnung im Stra\u00dfenverkehr \u2013 und das sogenannte besondere \u00f6ffentliche Vollzugsinteresse nach \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO<\/a> fallen daher regelm\u00e4\u00dfig mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammen (vgl. VGH M\u00fcnchen, Beschl. v. 20.05.2025, Az. 11 CS 25.240<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Beschwerde wurde zur\u00fcckgewiesen. Die Anordnung zur F\u00fchrung eines Fahrtenbuchs f\u00fcr zw\u00f6lf Monate ist rechtm\u00e4\u00dfig, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und hinreichend bestimmt. Die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht sch\u00fctzt nicht vor der Fahrtenbuchauflage. In der Rechtsprechung wird die Fahrtenbuchauflage \u00fcbrigens nicht als Strafe, sondern als Ma\u00dfnahme zur Gefahrenabwehr und zur Sicherstellung k\u00fcnftiger Fahrerermittlungen betrachtet (vgl. VG K\u00f6ln, Beschl. v. 24.03.2025, Az. 18 L 330\/25<\/a>; BVerwG, Beschl. v. 17.07.1986, Az. 7 B 234\/85; Beschl. v. 04.03.1981, Az. 7 B 17\/81).<\/p>\n\n\n\n Eine Fahrtenbuchauflage darf allerdings nur verh\u00e4ngt werden, wenn die Beh\u00f6rde alle zumutbaren und erfolgversprechenden Ermittlungsma\u00dfnahmen zur Fahrerfeststellung ausgesch\u00f6pft hat. Dies ist insbesondere relevant, wenn der Halter lediglich pauschal die Aussage verweigert (vgl. VGH M\u00fcnchen, Beschl. v. 20.05.2025, Az. 11 CS 25.240<\/a>; VG K\u00f6ln, Beschl. v. 24.03.2025, Az. 18 L 330\/25<\/a>; OVG L\u00fcneburg, Beschl. v. 24.04.2012, Az. 12 ME 33\/12<\/a>).<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Beschluss verdeutlicht, dass Fahrzeughalter, die die Feststellung des Fahrers nach einem erheblichen Verkehrsversto\u00df nicht erm\u00f6glichen \u2013 auch unter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht \u2013, mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen m\u00fcssen. Die Ma\u00dfnahme ist bereits bei einmaligen, gravierenden Verst\u00f6\u00dfen zul\u00e4ssig und dient dem Schutz der Verkehrssicherheit.<\/p>\n\n\n\n\n
\n
Der Verkehrsversto\u00df muss gravierend sein.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ein einmaliger, erheblicher Versto\u00df gen\u00fcgt.<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Bestimmtheit m\u00fcssen gegeben sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was gilt f\u00fcr den Sofortvollzug?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie ging das Verfahren aus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Fazit <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQs<\/strong><\/h2>\n\n\n