Der dringende Handlungsbedarf hat dazu, dass die Bundesregierung die Vorschriften f\u00fcr E\u2011Scooter umfassend \u00fcberarbeitet hat. W\u00e4hrend einige Anpassungen bereits 2025 in Kraft traten, werden technisch weitreichende \u00c4nderungen im Jahr 2027 folgen. Das erkl\u00e4rte Ziel ist die St\u00e4rkung von Sicherheit, Ordnung und Verantwortung im Stra\u00dfenverkehr.<\/p>\n\n\n\n
Ein Anlass f\u00fcr die Reform war der signifikante Anstieg der Unf\u00e4lle mit E\u2011Scootern. Dem Statistischen Bundesamt zufolge wurden im Jahr 2024 11.944 E\u2011Scooter\u2011Unf\u00e4lle<\/strong> polizeilich registriert, bei denen Menschen verletzt oder get\u00f6tet wurden.<\/p>\n\n\n\n Im Vergleich zum Jahr 2023, in dem 9.425 Unf\u00e4lle<\/strong> zu verzeichnen waren, entspricht dies einer Steigerung von 26,7\u202f%<\/strong>. Insgesamt kamen 2024 27 Menschen<\/strong> ums Leben (2023: 22). Die Zahl der Schwerverletzten betrug 2024 1.513 Personen<\/strong>, 11.433 Personen<\/strong> erlitten leichte Verletzungen (Quelle: Destatis<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst ist festzustellen, dass E-Scooter Kraftfahrzeuge im Sinne des \u00a7 69 StGB<\/a> sind. Den Fahrern von E-Scootern drohen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Verkehrsregeln (z.\u202fB. Alkoholfahrten) daher dieselben strafrechtlichen Sanktionen, insbesondere nach \u00a7 316 StGB<\/a> (Trunkenheit im Verkehr), die auch f\u00fcr andere Kraftfahrer gelten. Die Grenze f\u00fcr die absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit liegt f\u00fcr E-Scooter bei 1,1 \u2030 (z.B. OLG Hamm, Urt. v. 08.01.2025, Az. 1 ORs 70\/24<\/a>; BayObLG, Beschl. v. 24.07.2020, Az. 205 StRR 216\/20<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wer dies Fahrer eines E-Scooters nicht beachtet und z.B. fuhr verbotswidrig auf einem Gehweg f\u00e4hrt und beim Einfahren auf die Stra\u00dfe die strengen Sorgfaltspflichten missachtet, kann bei einem Unfall seine Anspr\u00fcche auf Schadenersatz verlieren (z.B. AG Ludwigsburg\u00a0, Beschl. v. 16.05.2025 , Az. 3 C 2052\/24).<\/p>\n\n\n\n Weiterhin sind zu erw\u00e4hnen:<\/p>\n\n\n\n Seit dem 01.04.2025 sind E\u2011Scooter rechtlich Fahrr\u00e4dern angen\u00e4hert. Wer einen E\u2011Scooter f\u00fchrt, muss daher die f\u00fcr Fahrr\u00e4der geltenden Verkehrsregeln und Haftungsma\u00dfst\u00e4be beachten.<\/p>\n\n\n\n Dies bedeutet insbesondere, dass E\u2011Scooter:<\/p>\n\n\n\n Ziel der Neuregelung war es, die Verkehrsregeln zu vereinheitlichen und Grauzonen zu beseitigen. Dies sollte f\u00fcr mehr Klarheit sorgen und dazu beitragen, E\u2011Scooter besser in den Stra\u00dfenverkehr zu integrieren.<\/p>\n\n\n\n Ab 2027 gelten f\u00fcr neu zugelassene E\u2011Scooter<\/p>\n\n\n\n Vorhandene Fahrzeuge d\u00fcrfen weiterhin genutzt werden. Die \u00dcbergangsfrist bis 2027 soll den Herstellern Zeit f\u00fcr die Umstellung einr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n Bereits jetzt gilt, dass das Abstellen von E-Scootern im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum im sogenannten Free-Floating-Modell zum Zweck des Abschlusses von Mietvertr\u00e4gen zur Nutzung der E-Scooter zur Fortbewegung stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (z.B. OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.09.2025, Az. 2 M 94\/25<\/a>; OVG M\u00fcnster, Beschl. v. 26.10.2023, Az. 11 A 339\/23<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Um der Problematik des \u201eWildparkens\u201c entgegenzuwirken, erhalten die Kommunen erweiterte Befugnisse. Diese betreffen insbesondere:<\/p>\n\n\n\n Das Parken auf Gehwegen bleibt grunds\u00e4tzlich erlaubt, sofern niemand gef\u00e4hrdet oder behindert wird. Wo blockierte Gehwege jedoch zu st\u00e4dtebaulichen oder verkehrlichen Problemen f\u00fchren, k\u00f6nnen Kommunen per Satzung Abstellfl\u00e4chen bestimmen und das Parken auf Gehwegen untersagen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wurden die Sanktionen bereits angepasst:<\/p>\n\n\n\n Diese Ma\u00dfnahmen sollen riskantes Verhalten reduzieren und die Ziele des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (\u00a7\u202f1 StVG<\/a>) unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Das Fehlen klarer Haftungsregeln, insbesondere einer Gef\u00e4hrdungshaftung, hat vielfach dazu gef\u00fchrt, dass Gesch\u00e4digte oft auf ihrem Schaden sitzen geblieben sind (z.\u202fB. OLG Bremen, Urt. v. 15.11.2023, Az. 1 U 15\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Das Bundeskabinett hat daher am 18. M\u00e4rz 2026 \u00fcber den Gesetzesentwurf vom 02. Dezember 2025<\/a> beraten, der eine Ausweitung der Gef\u00e4hrdungshaftung nach \u00a7\u202f7 StVG<\/a> auf E\u2011Scooter vorsieht. Kernpunkte sind:<\/p>\n\n\n\n Mit der Reform wird auf die wachsende Zahl von Schadensf\u00e4llen und die oft unklare Verantwortlichkeit reagiert. Sie markiert einen tiefgreifenden Wandel im Umgang mit E\u2011Scootern und setzt klare Leitplanken.<\/p>\n\n\n\n 2025 standen die Integration in den Radverkehr sowie die Anhebung der Bu\u00dfgelder im Fokus. Ab 2027 werden umfangreiche technische Neuerungen umzusetzen sein, und die Kommunen erhalten ein erweitertes Instrumentarium, um das Stadtbild zu ordnen und Konflikte zu minimieren.<\/p>\n\n\n\n Die geplante Abl\u00f6sung der Verschuldenshaftung nach \u00a7\u202f823 BGB<\/a> durch die Gef\u00e4hrdungshaftung gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f7 StVG<\/a>, die bereits 2022 vom Arbeitskreis\u202fVI des 60. Verkehrsgerichtstags diskutiert und empfohlen wurde, ist dabei ein wichtiger Schritt zum Schutz der Gesch\u00e4digten.<\/p>\n\n\n\n Eine Sache bleibt aber unver\u00e4ndert: Sollten Sie in einen Verkehrsunfall \u2013 mit oder ohne E-Scooter \u2013 verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nWelche Regeln gelten grunds\u00e4tzlich?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Welche Neuerungen traten bereits 2025 in Kraft?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Was gilt ab 2027?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr das Abstellen von Miet\u2011Scootern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Anpassung der Bu\u00dfgelder<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Gef\u00e4hrdungshaftung auch f\u00fcr E-Scooter <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Damit sollen k\u00fcnftig auch E\u2011Scooter\u2011Halter \u2013 insbesondere Sharing\u2011Anbieter \u2013 verschuldensunabh\u00e4ngig f\u00fcr Sch\u00e4den haften, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen.<\/p>\n\n\n\n\n
Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n