Zu dem Unfall war es gekommen, als ein LKW von der rechten auf die mittlere Fahrspur wechselte und ein auf der mittleren Spur fahrender PKW auffuhr. Der Halter des LKW verlangte Schadensersatz vom Halter des PKW und berief sich darauf, dass dieser aufgefahren sei.<\/p>\n\n\n\n
Doch reicht der Umstand des Auffahrens alleine f\u00fcr eine Haftung aus?<\/p>\n\n\n\n
Bei Auffahrunf\u00e4llen spricht grunds\u00e4tzlich der Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat. Regelm\u00e4\u00dfig wird angenommen, dass er<\/p>\n\n\n\n
(vgl. z.B. BGH, Urt. v. 23.06.1987 \u2013 VI ZR 188\/86<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Allerdings hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass dieser Erfahrungssatz bei Auffahrunf\u00e4llen auf Autobahnen nicht ohne Weiteres gilt, wenn dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vorausgegangen ist und der \u00fcbrige Unfallhergang nicht sicher aufgekl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n\n\n\n Ist eine derartige Konstellation gegeben und kommt genau dieser Spurwechsel als m\u00f6gliche Unfallursache in Betracht, kann der Anscheinsbeweis entfallen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. F\u00fcr den Spurwechsler gelten daher besonders hohe Anforderungen:<\/p>\n\n\n\n Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und r\u00e4umlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis nicht gegen den Auffahrenden, sondern f\u00fcr eine Pflichtverletzung des Spurwechslers.<\/p>\n\n\n\n Im vorliegenden Fall spielte die Beweisf\u00fchrung eine entscheidende Rolle. Der LKW-Fahrer behauptete zwar, auch die Fahrerin des auffahrenden PKW habe zuvor die Spur gewechselt. Das eingeholte unfallanalytische Gutachten schloss diese M\u00f6glichkeit zwar nicht aus. Ob der PKW aber auch tats\u00e4chlich die Spur gewechselt hatte, lie\u00df sich jedoch nicht beweisen.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Schleswig stellte ausdr\u00fccklich klar:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Blo\u00dfe M\u00f6glichkeiten, theoretische Rekonstruktionsvarianten oder nicht widerlegbare Annahmen reichen nicht aus, um haftungsbegr\u00fcndende Tatsachen festzustellen.<\/p>\n\n\n\n Nach den Grunds\u00e4tzen der freien Beweisw\u00fcrdigung (\u00a7\u202f286 ZPO<\/a>) geht die Nichtaufkl\u00e4rbarkeit des Unfallhergangs zulasten desjenigen, der sich auf den behaupteten Geschehensablauf beruft. Eine sekund\u00e4re Darlegungslast des Auffahrenden besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kam, dass die Fahrerin des PKW glaubhaft angegeben hatte, durchgehend auf der mittleren Spur gefahren zu sein.<\/p>\n\n\n\n Unstreitig war allein, dass der LKW die Spur gewechselt hatte. Ein Spurwechsel des auffahrenden PKW lie\u00df sich dagegen nicht feststellen.<\/p>\n\n\n\n Sowohl das Landgericht Kiel (Urt. v. 02.12.2025 \u2013 3 O 26\/24) als auch das OLG Schleswig kamen daher \u00fcbereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Unfall allein durch den Spurwechsel des LKW verursacht worden war.<\/p>\n\n\n\n Die Berufung des LKW-Halters blieb vollst\u00e4ndig erfolglos.<\/p>\n\n\n\n Weitere Aspekte der Entscheidung waren die Halterhaftung nach \u00a7\u202f7 StVG<\/a> als auch eine Fahrerhaftung nach \u00a7\u202f18 StVG<\/a>. Da der LKW\u2011Fahrer die Einhaltung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten beim Spurwechsel nicht nachweisen konnte, konnte er sich auch nicht entlasten.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der Haftungsabw\u00e4gung nach \u00a7\u202f17 StVG<\/a> stellte das Gericht die allgemeine Betriebsgefahr des auffahrenden PKW dem erheblichen Sorgfaltspflichtversto\u00df des LKW-Fahrers gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n Dabei stellte es klar, dass das (teilweise oder vollst\u00e4ndige) Zur\u00fccktreten der Betriebsgefahr regelm\u00e4\u00dfig einen schweren Versto\u00df gegen zentrale Verkehrspflichten erfordert. Dieser lag hier vor:<\/p>\n\n\n\n Die Betriebsgefahr des PKW trat daher vollst\u00e4ndig zur\u00fcck und der LKW-haftete alleine.<\/p>\n\n\n\n Kommt es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Auffahrunfall, spricht der Anscheinsbeweis nicht gegen den Auffahrenden<\/strong>, sondern gegen den Spurwechsler<\/strong> (\u00a7\u00a7\u202f7 Abs.\u202f5 StVO<\/a>, 18 Abs.\u202f3 StVG<\/a>), der die Beweislast f\u00fcr einen atypischen Geschehensablauf oder ein Mitverschulden des Auffahrenden tr\u00e4gt. Da es hier aber gerade diesbez\u00fcglich immer wieder zu Streit kommt, ist anwaltliche Unterst\u00fctzung gerade auch in Spurwechself\u00e4llen unverzichtbar!<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein, kontaktieren Sie uns zu unmittelbar!<\/a><\/p>\n\n\n\nAuffahrunfall nach Spurwechsel auf der Autobahn<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Besondere Sorgfaltspflichten beim Spurwechsel (\u00a7\u202f7 Abs.\u202f5 StVO<\/a>)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Beweislast und Beweisw\u00fcrdigung (\u00a7\u202f286 ZPO<\/a>) entscheiden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Keine Haftung ohne bewiesenes Mitverschulden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Halter\u2011 und Fahrerhaftung sowie Betriebsgefahr<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n