{"id":57307,"date":"2026-04-14T09:15:54","date_gmt":"2026-04-14T07:15:54","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=57307"},"modified":"2026-04-15T12:01:30","modified_gmt":"2026-04-15T10:01:30","slug":"augen-auf-beim-autoverkauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=57307","title":{"rendered":"Augen auf beim Autoverkauf!"},"content":{"rendered":"\n

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt enthielt ein Vertrag \u00fcber den Kauf eines gebrauchten Autos den Passus \u201eMotor macht Ger\u00e4usche. Motorkontrollleuchte ist an. Getriebe macht Ger\u00e4usche.\u201c<\/em> Der Kaufvertrag enthielt die Beschreibung \u201eMotor macht Ger\u00e4usche. Motorkontrollleuchte ist an. Getriebe macht Ger\u00e4usche.” Diese Hinweise waren jedoch weder gesondert vereinbart noch deutlich vom \u00fcbrigen Vertragsinhalt abgetrennt. Eine wirksame Zustimmung des Verbrauchers \u2013 etwa durch eine zus\u00e4tzliche Unterschrift \u2013 fehlte.<\/p>\n\n\n\n

M\u00e4ngelkenntnis des K\u00e4ufers ist rechtlich irrelevant<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Gericht hat in einer Entscheidung klar gestellt, dass \u00a7\u202f442 BGB<\/a> beim Verbrauchsg\u00fcterkauf<\/strong><\/a> aufgrund von \u00a7\u202f475 Abs.\u202f3 Satz\u202f2 BGB<\/a> keine Anwendung findet.<\/p>\n\n\n\n

Es ist daher rechtlich unerheblich, ob der Verbraucher M\u00e4ngel oder Abweichungen des Fahrzeugs kennt, kennen muss oder ob diese im Vertrag ausdr\u00fccklich benannt werden. Entscheidend ist, dass er separat dr\u00fcber informiert wurde und dies – ebenfalls separat – mit seiner Unterschrift best\u00e4tigt hat.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmer k\u00f6nnen sich folglich nicht darauf berufen, der Verbraucher habe \u201egewusst, worauf er sich einl\u00e4sst<\/em>\u201c. Die gesetzlichen Sachm\u00e4ngelrechte bleiben bestehen, sofern nicht vor Vertragsschluss ausdr\u00fccklich und formwirksam auf eine Abweichung hingewiesen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Abweichungen von der objektiven Beschaffenheit nur unter engen Voraussetzungen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Abweichungen von den objektiven Beschaffenheitsanforderungen nach \u00a7\u202f434 Abs.\u202f3 BGB<\/a> sind nur wirksam, wenn sie ausdr\u00fccklich und gesondert vereinbart werden. Nach \u00a7\u202f476 Abs.\u202f1 Satz\u202f2 Nr.\u202f2 BGB<\/a> ist hierf\u00fcr eine separate Zustimmung des Verbrauchers \u2013 insbesondere durch eine eigenst\u00e4ndige Unterschrift \u2013 erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig stellt klar, dass es nicht ausreicht, M\u00e4ngel oder Abweichungen lediglich im Vertragstext oder unter allgemeinen Rubriken wie \u201eBemerkungen\u201c oder \u201eSondervereinbarungen\u201c zu erw\u00e4hnen. Vielmehr muss der Verbraucher bereits vor Vertragsschluss deutlich und unmissverst\u00e4ndlich erkennen k\u00f6nnen, dass die Kaufsache vom objektiv \u00fcblichen Zustand abweicht. Dieser Abweichung muss er ausdr\u00fccklich zustimmen. Vorangekreuzte K\u00e4stchen gen\u00fcgen diesen Anforderungen nicht.<\/p>\n\n\n\n

Diese Linie steht im Einklang mit der Rechtsprechung z.B. des OLG K\u00f6ln (Urteil vom 09.04.2025, Az. 11 U 20\/24<\/a>),wonach entsprechende Vereinbarungen nicht im Vertrag \u201eversteckt” sein d\u00fcrfen, sondern klar hervorgehoben werden m\u00fcssen, um die gesetzlich vorgesehene Warnfunktion zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG Celle (Urt. v. 11.02.2026, Az. 70 U 46\/25<\/a>) hat zudem entschieden, dass der Verkauf \u201eals Bastlerfahrzeug” nur dann den Anforderungen des \u00a7 476 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a> gen\u00fcgt, wenn zugleich die einzelnen Merkmale mitgeteilt werden, die von den objektiven Anforderungen abweichen.<\/p>\n\n\n\n

Die formellen Vorgaben des \u00a7\u202f476 Abs.\u202f1 Satz\u202f2<\/a> BGB gelten dabei sowohl f\u00fcr Sach-<\/a> als auch f\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel, da die zugrundeliegende Warenkaufrichtlinie keine Differenzierung vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Beweislastumkehr zu Lasten des Unternehmers <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ein weiterer zentraler Punkt der Entscheidung betrifft die Beweislastregel des \u00a7\u202f477 Abs.\u202f1 BGB<\/a>. Tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres nach Gefahr\u00fcbergang auf, wird vermutet, dass er bereits bei \u00dcbergabe vorlag. Allgemeine Hinweise auf alters- oder nutzungsbedingte Erscheinungen reichen nicht aus, um diese Vermutung zu widerlegen. Im entschiedenen Fall scheiterte der Verk\u00e4ufer an diesem Entlastungsbeweis.<\/p>\n\n\n\n

Im entschiedenen Fall konnte der Verk\u00e4ufer diesen Entlastungsbeweis nicht f\u00fchren und die gesetzliche Vermutung nicht widerlegen.<\/p>\n\n\n\n

Keine Umgehung des Verbraucherschutzes durch Vertragsgestaltung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das OLG Schleswig wendet sich ausdr\u00fccklich gegen Versuche, die zwingenden Vorgaben des Verbrauchsg\u00fcterkaufs durch formale oder sprachliche Gestaltung zu umgehen. Selbst eine detaillierte Beschreibung bekannter Mangelsymptome verschafft dem Unternehmer keine rechtliche Absicherung, wenn die Formerfordernisse f\u00fcr eine negative Beschaffenheitsvereinbarung nicht eingehalten werden. Fehlt eine klare, gesonderte und ausdr\u00fccklich best\u00e4tigte Vereinbarung, bleiben die gesetzlichen Sachm\u00e4ngelrechte des Verbrauchers unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Konsequenzen im konkreten Fall<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Da keine wirksame Beschaffenheitsabweichung vereinbart worden war und die Vermutungswirkung des \u00a7\u202f477 Abs.\u202f1 BGB<\/a> nicht entkr\u00e4ftet werden konnte, war der K\u00e4ufer zum R\u00fccktritt berechtigt. Er konnte die R\u00fcckzahlung des Kaufpreises – abz\u00fcglich einer angemessenen Nutzungsentsch\u00e4digung – verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit und praktische Hinweise<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Entscheidung unterstreicht das hohe Schutzniveau des Verbrauchsg\u00fcterkaufs. F\u00fcr Unternehmer bedeutet dies: Standardisierte Vertragsformulierungen, pauschale Hinweise auf M\u00e4ngel oder die blo\u00dfe Kenntnis des K\u00e4ufers gen\u00fcgen nicht. Wirksame Abweichungen vom objektiven Soll-Zustand erfordern stets eine klare, gesonderte und vom Verbraucher ausdr\u00fccklich best\u00e4tigte Vereinbarung. Andernfalls riskieren Verk\u00e4ufer die vollst\u00e4ndige R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das neue Kaufrecht ist da!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Das neue Gew\u00e4hrleistungsrecht 2022<\/a><\/p>\n\n\n\n

Gebrauchtwagen: Normaler Verschlei\u00df ist kein Mangel!<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Mit Beschluss vom 31.03.2026 hat das OLG Schleswig die Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame Vereinbarung von Abweichungen von den objektiven Beschaffenheitsanforderungen beim Verbrauchsg\u00fcterkauf pr\u00e4zisiert (\u00a7 476 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Gericht stellt klar: Die gesetzlichen Sachm\u00e4ngelrechte des Verbrauchers k\u00f6nnen weder durch dessen Kenntnis von Mangelsymptomen noch durch entsprechende Hinweise im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":57315,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"OLG Schleswig st\u00e4rkt Verbraucherrechte","_seopress_titles_desc":"OLG Schleswig: Beim Verbrauchsg\u00fcterkauf schlie\u00dfen weder M\u00e4ngelkenntnis noch Vertragsklauseln Sachm\u00e4ngelrechte aus. Hohe Anforderungen an Beschaffenheitsabweichungen.","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1311],"tags":[113],"class_list":["post-57307","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsprechung","tag-kaufrecht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Design-ohne-Titel-20.png",1536,1024,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Design-ohne-Titel-20-150x150.png",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Design-ohne-Titel-20-300x200.png",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Design-ohne-Titel-20-768x512.png",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Design-ohne-Titel-20-1024x683.png",1024,683,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Design-ohne-Titel-20.png",1536,1024,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/Design-ohne-Titel-20.png",1536,1024,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"henning.hammer","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=7"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Mit Beschluss vom 31.03.2026 hat das OLG Schleswig die Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame Vereinbarung von Abweichungen von den objektiven Beschaffenheitsanforderungen beim Verbrauchsg\u00fcterkauf pr\u00e4zisiert (\u00a7 476 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Gericht stellt klar: Die gesetzlichen Sachm\u00e4ngelrechte des Verbrauchers k\u00f6nnen weder durch dessen Kenntnis von Mangelsymptomen noch durch entsprechende Hinweise im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen werden.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57307"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57307\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57376,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57307\/revisions\/57376"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}