Das Gericht kam zu einem klaren Ergebnis: Ein Wohnmobil ist nur dann als solches nutzbar, wenn es mehr als nur fahrt\u00fcchtig ist. Ein entscheidender Faktor ist, dass auch diejenigen technischen Einrichtungen funktionieren, die einen autarken Reisebetrieb erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Mieter hatte in Hamburg ein Wohnmobil f\u00fcr eine vierw\u00f6chige Skandinavienreise \u00fcbernommen. Nachdem er bereits mit der F\u00e4hre nach D\u00e4nemark \u00fcbergesetzt hatte, stellte er bereits in der ersten Nacht fest, dass s\u00e4mtliche 12\u2011Volt\u2011Steckdosen des Bordnetzes defekt waren.<\/p>\n\n\n\n
Dies war insbesondere deshalb problematisch, weil die Lebensgef\u00e4hrtin des Mieters aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nachts zwingend auf ein Atemger\u00e4t angewiesen war. Dieses sollte mithilfe eines Spannungswandlers an eine der 12\u2011Volt\u2011Steckdosen des Bordnetzes angeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Mieter kehrten daraufhin zum Abholort nach Hamburg zur\u00fcck und verlangten Abhilfe. Der Vermieter war jedoch weder in der Lage, die Steckdosen wieder funktionsf\u00e4hig zu machen, noch konnte er ein Ersatzfahrzeug zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n
Der Mieter erkl\u00e4rte daraufhin \u00fcber seinen Rechtsanwalt am 16.06.2023 die K\u00fcndigung des Mietvertrags und verlangte unter anderem den gezahlten Mietpreis in H\u00f6he von 3.612 \u20ac zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Der Vermieter vertrat die Auffassung, dass der Ausfall der 12\u2011Volt\u2011Steckdosen keinen erheblichen Mangel darstelle, und verweigerte die R\u00fcckzahlung. Der Mieter erhob daraufhin Klage beim Amtsgericht M\u00fcnchen. Dieses war zust\u00e4ndig, weil das Fahrzeug in M\u00fcnchen angemietet worden war.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht M\u00fcnchen sah den Mieter als zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt an und verurteilte den Vermieter.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Zeitraum bis zur R\u00fcckgabe des Fahrzeugs sprach es dem Mieter eine Mietminderung von 20 % zu, f\u00fcr den restlichen Zeitraum eine Erstattung der zeitanteiligen Miete. Im vorliegenden Fall war bereits nach zwei Tagen mehr als ein Viertel der Mietzeit verstrichen, ohne dass der Mieter das Fahrzeug sinnvoll nutzen konnte. Das Gericht hielt es daher f\u00fcr unzumutbar, den Mieter auf eine ordentliche K\u00fcndigung zu verweisen.<\/p>\n\n\n\n
Den Einwand des Vermieters, das Fahrzeug sei fahrbereit und damit nutzbar gewesen, erkannte das Gericht zwar an. In Hinblick auf die vertragswesentliche Ausstattung eines Wohnmobils stellte es jedoch klar:<\/p>\n\n\n\n
\u201eEin Wohnmobil dient nicht lediglich dem Fortkommen von A nach B. Vielmehr dient das Wohnmobil auch dem Wohnen. Wenn in einem Wohnmobil die normalen 12\u2011V\u2011Steckdosen nicht funktionieren, ist der Gebrauch des Wohnmobils zum Wohnen eingeschr\u00e4nkt. Denn Ger\u00e4te mit einem handels\u00fcblichen Stecker k\u00f6nnen dann, wenn das Wohnmobil nicht \u00fcber eine externe Stromversorgung verf\u00fcgt, nicht betrieben werden.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Damit betonte das Gericht den Doppelnutzungscharakter<\/a><\/strong> des Wohnmobils als Fortbewegungs\u2011 und Wohnmittel.<\/p>\n\n\n\n Wohnmobile unterliegen anderen rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben als herk\u00f6mmliche Fahrzeuge. Ma\u00dfgeblich ist nicht allein die Fahrt\u00fcchtigkeit, sondern die vollst\u00e4ndige Gebrauchstauglichkeit als Wohn\u2011 und Reisefahrzeug<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Wer ein Wohnmobil anmietet darf daher erwarten, dass insbesondere<\/p>\n\n\n\n ordnungsgem\u00e4\u00df funktionieren.<\/p>\n\n\n\n Diese Einrichtungen sind vertragswesentlich, auch wenn sie im Mietvertrag nicht ausdr\u00fccklich benannt werden. Sie machen aus einem Fahrzeug erst ein Wohnmobil.<\/p>\n\n\n\n Vermieter schulden daher nicht nur ein fahrbereites, sondern ein voll funktionsf\u00e4higes Wohnmobil<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Kann der Vermieter einen erheblichen Mangel nicht beheben, ist der Mieter zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt. Eine Fristsetzung oder Abmahnung ist in dieser Konstellation nicht erforderlich (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 27.03.2012, Az. 24 U 83\/11<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Vermieter von Wohnmobilen m\u00fcssen sicherstellen, dass alle wohnrelevanten Systeme funktionsf\u00e4hig sind und der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch als Wohnmobil gew\u00e4hrleistet ist. Anderenfalls drohen fristlose K\u00fcndigung, R\u00fcckabwicklung und Schadensersatzanspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n Bei der \u00dcbergabe ist der Mieter in die Funktionsweise des Fahrzeugs einzuweisen. Auf Besonderheiten ist gesondert hinzuweisen. Hier\u00fcber sollte ein \u00dcbergabeprotokoll angefertigt werden, das von Vermieter und Mieter zu unterzeichnen ist.<\/p>\n\n\n\nBesondere rechtliche Ma\u00dfst\u00e4be bei Wohnmobilen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
\n
<\/h3>\n\n\n\n
Fristlose K\u00fcndigung ohne Fristsetzung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Handlungspflichten f\u00fcr Vermieter<\/strong><\/h3>\n\n\n\n