Ein 21-J\u00e4hriger fuhr nachts um kurz nach 3 Uhr auf einem E-Scooter<\/a> durch Hamburg. Daran w\u00e4re auch nichts auszusetzen gewesen, wenn er nicht \u2013 was deutlich zu sehen war \u2013 alkoholisiert gefahren w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Er schlingerte \u00fcber den B\u00fcrgersteig, geriet mehrfach auf die Fahrbahn, \u00fcberquerte vier Fahrspuren und kehrte dann wieder auf den Gehweg zur\u00fcck. Eine Zeugin beobachtete die Fahrt und verst\u00e4ndigte die Polizei, die einen Streifenwagen schickte.<\/p>\n\n\n\n Eine kurz darauf entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 0,82 Promille. <\/p>\n\n\n\n Das Amtsgericht Hamburg St. Georg kam zu der \u00dcberzeugung, dass der Angeklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und bei geh\u00f6riger Selbsteinsch\u00e4tzung h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, dass er alkoholbedingt fahrunt\u00fcchtig war.<\/p>\n\n\n\n Er habe somit den Tatbestand der fahrl\u00e4ssigen Trunkenheit im Verkehr<\/a> erf\u00fcllt und sei entsprechend zu verurteilen. Bei der Strafzumessung wertete das Gericht zugunsten des Angeklagten, dass die Tat zum Zeitpunkt des Urteils fast zwei Jahre zur\u00fccklag und er seitdem nicht erneut strafrechtlich aufgefallen war. Fr\u00fchere, jugendstrafrechtliche Verurteilungen, schlugen allerdings belastend zu Buche.<\/p>\n\n\n\n Unter Ber\u00fccksichtigung seiner pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse verh\u00e4ngte das Gericht eine Geldstrafe<\/a> von 30 Tagess\u00e4tzen<\/a> \u00e0 60 Euro, insgesamt also 1.800 Euro, zahlbar in 18 monatlichen Raten \u00e0 100 Euro (zu Strafbemessung und Zahlungserleichterung siehe \u00a7\u00a7 40 Abs. 2<\/a>, 42 StGB<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Erw\u00e4hnenswert an dem Urteil sind die Ausf\u00fchrungen zu F\u00fchrerschein und Fahrerlaubnis<\/a>, auch wenn der Angeklagte nicht \u00fcber eine solche verf\u00fcgte.<\/p>\n\n\n\n Zum einen stellte das Gericht klar, dass sich aus einem ca. zwei Jahre zur\u00fcckliegenden Bagatellfall allein keine andauernde Ungeeignetheit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ableiten lasse und dass \u00a7 69 StGB<\/a> \u2013 die Vorschrift zur Entziehung der Fahrerlaubnis<\/a> \u2013 auf E-Scoote<\/a>r nicht ohne Weiteres anwendbar sei.<\/p>\n\n\n\n Letzteres begr\u00fcndete es mit drei Argumenten:<\/p>\n\n\n\n Da die Regelung f\u00fcr den klassischen Kraftfahrzeugverkehr entwickelt wurde, ist bei einer Person, die betrunken mit einem fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeug unterwegs ist, nicht automatisch auch ein R\u00fcckschluss auf ihre Eignung als Autofahrerin oder Autofahrer m\u00f6glich. F\u00fcr eine automatische Sperre sah das Gericht daher keinen Anlass.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Rechtsprechung ist bei E-Scootern differenzierter als bei klassischen Kraftfahrzeugen. Eine pauschale Einordnung als Straftat und ein automatischer Verlust der Fahrerlaubnis beim F\u00fchren eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss sind nicht haltbar. Entscheidend sind die Grenzwerte, die tats\u00e4chliche Fahrunt\u00fcchtigkeit und die Einzelfallpr\u00fcfung durch das Gericht.<\/p>\n\n\n\n Sollte Ihnen eine Ordnungswidrigkei<\/a>t oder eine Straftat mit einem E-Scooter<\/a> vorgeworfen werden, kontaktieren Sie uns.<\/a> Je eher, desto besser!<\/p>\n\n\n\n Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ab 1,6 Promille gilt die sogenannte absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit \u2013 hier ist eine Straftat unabh\u00e4ngig vom Fahrverhalten. <\/p>\n\n\n\n Dazwischen \u2013 also zwischen 0,5 und 1,6 Promille \u2013 kann eine Straftat wegen fahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Trunkenheit im Verkehr vorliegen, wenn das Fahrverhalten alkoholtypische Ausfallerscheinungen zeigt. Schlangenlinien, St\u00fcrze oder das unkontrollierte Wechseln zwischen Fahrbahn und Gehweg k\u00f6nnen solche Ausfallerscheinungen begr\u00fcnden. <\/p>\n<\/details>\n\n\n\n E-Scooter<\/a> werden rechtlich als Kraftfahrzeuge eingestuft. Grunds\u00e4tzlich gilt daher die gleiche Promillegrenze wie f\u00fcr Autos. somit die Vorschriften des \u00a7 24a StVG<\/a> (0,5-Promille-Grenze f\u00fcr Ordnungswidrigkeiten) sowie des \u00a7 316 StGB<\/a> (absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit ab 1,1 Promille) Anwendung finden. Die herrschende Meinung sieht die Grenze der absoluten Fahrunt\u00fcchtigkeit beim F\u00fchren eines E-Scooters bei 1,1 Promille.<\/p>\n<\/details>\n\n\n\n Das Wichtigste: Machen Sie zun\u00e4chst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Aussagen gegen\u00fcber der Polizei k\u00f6nnen im sp\u00e4teren Verfahren gegen Sie verwendet werden. Kontaktieren Sie uns so fr\u00fch wie m\u00f6glich<\/a> – am besten noch vor einer etwaigen Vernehmung. Fr\u00fchzeitiges Handeln kann z.B. dazu beitragen, dass strafmildernde Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt werden oder eine Einstellung des Verfahrens gepr\u00fcft wird.<\/p>\n<\/details>\nDas Urteil<\/h3>\n\n\n\n
Die Sache mit der Fahrerlaubnis<\/h3>\n\n\n\n
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Die Begr\u00fcndung des Gerichts leuchtet ein. <\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Was bedeutet das Urteil f\u00fcr die Praxis?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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Fazit<\/h3>\n\n\n\n
FAQ<\/h3>\n\n\n\n
Ist eine E-Scooter-Fahrt unter Alkohol strafbar?<\/strong><\/strong><\/summary>\n
Gelten f\u00fcr E-Scooter die gleichen Promillegrenzen wie f\u00fcr Autos?<\/strong><\/summary>\n
Was sollte ich tun, wenn ich angehalten werde?<\/strong>
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