{"id":57585,"date":"2026-04-27T12:40:47","date_gmt":"2026-04-27T10:40:47","guid":{"rendered":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=57585"},"modified":"2026-04-29T14:24:43","modified_gmt":"2026-04-29T12:24:43","slug":"kein-schadensersatz-wegen-verwendung-gebrauchter-ersatzteile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=57585","title":{"rendered":"Kein Schadensersatz wegen Verwendung gebrauchter Ersatzteile!"},"content":{"rendered":"\n

Sachverhalt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Erben der Kundin eines Kaskoversicherers verlangten von diesem die Erstattung der Reparaturkosten bis zur H\u00f6he des Wiederbeschaffungswerts<\/a> eines zur Erbmasse geh\u00f6renden Fahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n

Zu dem Rechtsstreit war es gekommen, weil die Erblasserin angegeben hatte, das besch\u00e4digte Fahrzeug sei vollst\u00e4ndig und fachgerecht repariert worden. Nachdem der Versicherer allerdings erfahren hatte, dass die Reparatur nicht ausschlie\u00dflich mit Neu-, sondern auch mit Gebrauchtteilen durchgef\u00fchrt worden war, und ein Sachverst\u00e4ndigengutachten<\/a> belegte, dass das Fahrzeug trotz der Reparatur noch Unfallspuren aufwies, verweigerte er die Zahlung.<\/p>\n\n\n\n

Die Erben wollten dies nicht hinnehmen und verklagten den Versicherer.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Landgericht Hannover (Urteil vom 27.02.2025, Az. 6 O 63\/22) hatten sie damit auch Erfolg. Allerdings ging der Versicherer in die Berufung und das OLG Celle wies die Klage in vollem Umfang ab.<\/p>\n\n\n\n

Vier tragende Gr\u00fcnde st\u00fctzen die Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

1. Auslegung der AKB: Neuteile als Regelstandard<\/h4>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr die Kfz-Versicherung (AKB<\/a>) war f\u00fcr die Erstattung von Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert erforderlich, dass das Fahrzeug vollst\u00e4ndig und fachgerecht repariert wurde. Sofern nichts anderes vereinbart war, bedeutete dies den Einbau von Neuteilen, nicht aber von Gebrauchtteilen.<\/p>\n\n\n\n

2. Bereicherungsverbot des Gesch\u00e4digten<\/h4>\n\n\n\n

Der Einbau gebrauchter Ersatzteile hatte zur Folge, dass die Abrechnung von Reparaturkosten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die tats\u00e4chlich nicht oder nicht vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt wurden, als Versto\u00df gegen das \u2013 auch in der Kaskoversicherung<\/a> geltende \u2013 Bereicherungsverbot<\/a> zu werten ist. Versicherungsleistungen sollen den eingetretenen Schaden ausgleichen, aber nicht dazu f\u00fchren, dass der Gesch\u00e4digte an dem Schaden verdient.<\/p>\n\n\n\n

3. Die 130-%-Rechtsprechung ist nicht auf die Kaskoversicherung \u00fcbertragbar<\/h4>\n\n\n\n

Die bei Haftpflichtsch\u00e4den anwendbare 130-%-Grenze<\/a> (\u00a7\u00a7 249 ff. BGB<\/a>) ist bei Kaskosch\u00e4den <\/a>nicht anwendbar und kann auch nicht auf deren Regulierung \u00fcbertragen werden.
Die Ursache daf\u00fcr liegt darin begr\u00fcndet, dass Anspr\u00fcche aus der Kaskoversicherung nicht deliktischer, sondern vertragsrechtlicher Natur sind. Zudem enthielten die AKB<\/a> keinen Verweis auf das b\u00fcrgerlich-rechtliche Schadenersatzrecht.<\/p>\n\n\n\n

4. Eine arglistige Obliegenheitsverletzung f\u00fchrt zu vollst\u00e4ndiger Leistungsfreiheit<\/h4>\n\n\n\n

Auf den ersten Blick mag es komisch erscheinen, dass der Versicherer \u00fcberhaupt nicht leisten musste. Dies \u00e4ndert sich allerdings, wenn man bedenkt, dass die Erblasserin (Versicherungsnehmerin) wahrheitswidrig behauptet hatte, das Fahrzeug sei ordnungsgem\u00e4\u00df instand gesetzt worden, obwohl das Gutachten<\/a> noch Unfallspuren nachwies.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht wertete dies als arglistige Verletzung der Aufkl\u00e4rungsobliegenheit<\/a> gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 3 Satz 2 VVG<\/a>, sodass der Versicherer vollst\u00e4ndig leistungsfrei ist. Folge ist die vollst\u00e4ndige Leistungsfreiheit des Versicherers \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die Obliegenheitsverletzung<\/a> den Schaden beeinflusst hat.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das Urteil f\u00fcr Gesch\u00e4digte?<\/h3>\n\n\n\n

Das Urteil des OLG Celle reiht sich in eine gefestigte Linie obergerichtlicher Rechtsprechung ein. Diese l\u00e4sst sich mit dem Satz \u201eWissentlich falsche Angaben zum Reparaturumfang stellen eine arglistige Obliegenheitsverletzung<\/a> dar, die nach \u00a7 28 Abs. 3 Satz 2 VVG<\/a> zur vollst\u00e4ndigen Leistungsfreiheit des Versicherers f\u00fchrt \u2013 unabh\u00e4ngig vom Kausalit\u00e4tserfordernis\u201c auf den Punkt bringen.<\/p>\n\n\n\n

Exemplarisch seien hier folgende Urteile genannt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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OLG Saarbr\u00fccken, Urteil vom 22.04.2020, Az. 5 U 55\/19<\/a>
<\/strong>Keine Erstattung f\u00fcr nicht tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Reparaturma\u00dfnahmen; Vollst\u00e4ndigkeit und Fachgerechtigkeit als zwingende Voraussetzung.<\/p>\n\n\n\n

KG Berlin, Urteil vom 27.10.2015, Az. 6 U 205\/13<\/a>
<\/strong>Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert nur bei vollst\u00e4ndiger und fachgerechter Reparatur; Bereicherungsschutz durch die AKB.<\/p>\n\n\n\n

OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2010, Az. 9 U 41\/10<\/a>
<\/strong>Die Erstattungsf\u00e4higkeit von Reparaturkosten in der Kaskoversicherung setzt den Nachweis der vollst\u00e4ndigen und fachgerechten Reparatur voraus.<\/p>\n\n\n\n

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2009, Az. IV ZR 62\/07<\/a>
<\/strong>Grundlegende Anforderungen an den Arglistnachweis bei Obliegenheitsverletzungen im Versicherungsrecht.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h3>\n\n\n\n

Wer die in dem Urteil herausgearbeiteten Punkte beachtet, sollte den ihm zustehenden Schadenersatz eigentlich erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings kommt es selbst dann immer wieder vor, dass der Versicherer entweder nicht vollst\u00e4ndig oder gar nicht leisten will. <\/p>\n\n\n\n

Um dies zu vermeiden, sollten Sie uns im Schadenfall zeitnah kontaktieren!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Denn wenn der zur Leistung verpflichtete Versicherer nicht oder nicht vollst\u00e4ndig leisten will, gilt: Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

FAQ<\/h3>\n\n\n\n
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Worauf sollten Versicherungsnehmer bei einem Kaskoschaden generell achten<\/strong>?<\/summary>\n

Wer Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert erstattet haben m\u00f6chte, muss die Reparatur vertragskonform durchf\u00fchren lassen und l\u00fcckenlos belegen. Jede Abweichung \u2013 erst recht unrichtige Angaben gegen\u00fcber dem Versicherer \u2013 kann zum vollst\u00e4ndigen Anspruchsverlust f\u00fchren.<\/p>\n<\/details>\n\n\n\n

Was sollte besonders beachtet werden?<\/strong><\/summary>\n

Den Reparaturumfang stets durch Rechnungen, Fotos und ggf. ein Gegengutachten l\u00fcckenlos dokumentieren<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert<\/a> werden nur bei vollst\u00e4ndiger und fachgerechter<\/strong> Reparatur erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Der Einbau von Gebrauchtteilen<\/strong> schlie\u00dft den erh\u00f6hten Erstattungsanspruch grunds\u00e4tzlich aus.<\/p>\n\n\n\n

Die 130-%-Rechtsprechung<\/a><\/strong> des Schadenersatzrechts gilt in der Kaskoversicherung<\/a> nicht.<\/p>\n\n\n\n

Unrichtige Angaben<\/strong> zum Reparaturzustand k\u00f6nnen als arglistige Obliegenheitsverletzung<\/a> gewertet werden.<\/p>\n\n\n\n

Arglist f\u00fchrt nach \u00a7 28 Abs. 3 Satz 2 VVG<\/a><\/strong> zur vollst\u00e4ndigen Leistungsfreiheit \u2013 ohne Kausalit\u00e4tserfordernis.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Anwaltskosten muss der Kaskoversicherer nur bei Verzug oder Pflichtverletzung erstatten.<\/p>\n<\/details>\n