Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt Sch\u00e4den ab, die anderen durch den Betrieb eines Fahrzeugs entstehen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Sch\u00e4den durch das unaufmerksame \u00d6ffnen einer Fahrzeugt\u00fcr oder das Auffahren an einer roten Ampel. Doch wie steht es um Sch\u00e4den durch den Brand in einer Lagerhalle? Greift hier auch die Haftpflichtversicherung? <\/p>\n\n\n\n
Nach einem Verkehrsunfall schleppte ein Abschleppunternehmen ein schwer besch\u00e4digtes und nicht mehr fahrbereites Fahrzeug ab. Dieses stellte das Unternehmen in seiner Lagerhalle ab, wo es nicht weiter bewegt wurde. Nach drei Tagen kam es zu einem Brand in der Halle. Das Abschleppunternehmen lie\u00df den entstandenen Schaden \u00fcber seinen Geb\u00e4udeversicherer regulieren.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht des Geb\u00e4udeversicherers war ein technischer Defekt an dem abgeschleppten Fahrzeug die Brandursache. Weiter meinte er, Das zun\u00e4chst angerufene Landgericht (LG) K\u00f6ln wies die Klage des Geb\u00e4udeversicherers mit Urteil vom 28.08.2017 (Az. 26 O 435\/16) ab. Auch die dagegen eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln hatte keinen Erfolg. Mit Urteil vom 04.07.2018 (Az. 11 U 146\/17) best\u00e4tigten die Richter die Entscheidung des Landgerichts. Es gebe keine Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ein schuldhaftes Verhalten, die den Anspruch begr\u00fcnden w\u00fcrden. Eine Haftung des Haftpflichtversicherers f\u00fcr das Fahrzeug scheide auch aus, weil der Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Angelegenheit zur neuen Verhandlung an das OLG zur\u00fcck. Die Begr\u00fcndung des Oberlandesgerichts f\u00fcr die Ablehnung des Anspruchs war den BGH-Richtern zu d\u00fcnn. Das Merkmal Allerdings gilt dies nicht uneingeschr\u00e4nkt: F\u00fcr den BGH ist der Schutz vor Sch\u00e4den durch einen Fahrzeugdefekt grunds\u00e4tzlich erfasst – losgel\u00f6st vom konkreten Fahrbetrieb: Dass Das OLG muss sich nun mit den Fragen auseinandersetzen, was tats\u00e4chlich die Brandursache war und ob der Brand in einem nahen \u00f6rtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebseinrichtung des besch\u00e4digten Fahrzeugs steht. Die M\u00f6glichkeit die Haftung pauschal abzulehnen, weil der Schaden nicht beim Fahrzeugbetrieb (im engeren Sinne) entstanden sei, besteht jedenfalls nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n Das OLG Bremen hat in einem Hinweisbeschluss vom 05.07.2023, Az. 1 U 12\/23<\/a> folgendes festgestellt: <\/p>\n\n\n\n 1. Eine Besch\u00e4digung des Eigentums Dritter aufgrund des Brandes eines abgestellten Fahrzeugs ist nicht durch dessen Betrieb im Sinne des \u00a7 7 Abs. 1 StVG verursacht, wenn nicht festzustellen ist, dass der Brand des Fahrzeugs auf einem technischen Defekt oder einer anderen technischen Ursache (Reibung, W\u00e4rme) des Fahrzeugs beruhte.<\/em><\/p>\n\n\n\n 2. Eine Haftung aufgrund der Betriebsgefahr nach \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> wird nicht bereits dadurch begr\u00fcndet, dass ein Fahrzeug wegen der mitgef\u00fchrten Betriebsstoffe oder der verwendeten Materialien leicht brennbar ist. Ein hieraus verursachter Brand eines Fahrzeugs steht der Gefahr der Inbrandsetzung beliebiger anderer im \u00f6ffentlichen Raum abgestellter Gegenst\u00e4nde gleich (Anschluss an BGH, Urteil vom 21.01.2014, Az. VI ZR 253\/13<\/a>; Urteil vom 11.02.2020, Az. VI ZR 286\/19<\/a>).<\/em><\/p>\n\n\n\n Wann im Einzelfall ein begr\u00fcndeter Anspruch besteht, kann ein erfahrener Rechtsbeistand gut absch\u00e4tzen. Daher lohnt sich bereits das fr\u00fchzeitige Einschalten eines versierten Rechtsanwalts. So k\u00f6nnen die Weichen f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Regulierung der berechtigen Anspr\u00fcche richtig gestellt werden. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt regeln das f\u00fcr Sie!<\/p>\n\n\n\n Aktualisiert am 13.12.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt Sch\u00e4den ab, die anderen durch den Betrieb eines Fahrzeugs entstehen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Sch\u00e4den durch das unaufmerksame \u00d6ffnen einer Fahrzeugt\u00fcr oder das Auffahren an einer roten Ampel. Doch wie steht es um Sch\u00e4den durch den Brand in einer Lagerhalle? Greift hier auch die Haftpflichtversicherung? Dar\u00fcber hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 20.10.2020 (Az. 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Der Haftpflichtversicherer sah sich nicht in der Haftung und wies die Forderung zur\u00fcck. Da sich die beiden Versicherer nicht einigen konnten, ging die Angelegenheit vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n
Schaden nicht bei dessen Betrieb entstanden sei. Das Fahrzeug habe sich (\u0085) weder in Bewegung noch im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum befunden.<\/em><\/q> Denn die Halle, in dem es stand, diene nur privaten Zwecken. Der Geb\u00e4udeversicherer wollt sich damit nicht abfinden und zog vor den BGH.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH hob das Urteil auf!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
“bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs” h\u00e4tte<\/q> weit ausgelegt werden m\u00fcssen. Es sei bereits dann als
bei dem Betrieb<\/q> anzunehmen,
wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadengeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit) gepr\u00e4gt worden ist.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n
[Die] Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist. F\u00fcr die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit ma\u00dfgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen \u00f6rtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht<\/em><\/q>.<\/p>\n\n\n\n
Dabei macht es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand unabh\u00e4ngig vom Fahrbetrieb selbst vor, w\u00e4hrend oder nach einer Fahrt eintritt. Wollte man die Haftung aus \u00a7 7 Abs. 1 StVG<\/a> auf Schadensfolgen begrenzen, die durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Nachwirkungen verursacht worden sind, liefe die Haftung in all den F\u00e4llen leer, in denen unabh\u00e4ngig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung f\u00fcr den Schaden eines Dritten urs\u00e4chlich geworden ist.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n
das Fahrzeug schwer besch\u00e4digt sowie nicht mehr betriebsbereit war und nicht feststand, ob es wieder im Stra\u00dfenverkehr eingesetzt werden k\u00f6nne<\/em><\/q>, sei ohne Bedeutung f\u00fcr die Haftungsfrage.
Auch unter diesen Umst\u00e4nden handelte es sich (noch) um ein Kraftfahrzeug<\/em><\/q>.<\/p>\n\n\n\n
Informativer Hinweisbeschluss des OLG-Bremen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
FAQ<\/h2>\n\n\n\n\n\n