{"id":6335,"date":"2021-01-05T06:00:00","date_gmt":"2021-01-05T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/wer-haftet-fuer-unfall-durch-fehlenden-warnblinker\/"},"modified":"2023-09-04T10:32:21","modified_gmt":"2023-09-04T08:32:21","slug":"wer-haftet-fuer-unfall-durch-fehlenden-warnblinker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=6335","title":{"rendered":"Wer haftet f\u00fcr Unfall durch fehlenden Warnblinker?"},"content":{"rendered":"\n

Wer – beispielsweise aufgrund eines Unfalls – mit seinem PKW liegenbleibt, hat das Warnblinklicht einzuschalten, wenn sein Fahrzeug nicht ohne weiteres als Hindernis wahrgenommen werden kann (\u00a7 1<\/a>5<\/a> Satz\u00a01 Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung [StVO<\/a>]). Wird dies unterlassen und kommt es zu einem Folgeunfall, haftet der Liegengebliebene f\u00fcr den Schaden. Doch was, wenn der Gesch\u00e4digte selbst zu schnell f\u00e4hrt? Wer haftet dann f\u00fcr den Schaden? Mit dieser Problematik musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Urteil vom 05.08.2020 (Az. 14 U 37\/20<\/a>) auseinandersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im November 2015 kam es am sp\u00e4ten Abend an einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen: Ein Autofahrer wollte links abbiegen und \u00fcbersah das ihm entgegenkommende Fahrzeug. Durch den Zusammensto\u00df geriet das entgegenkommende Fahrzeug an den Stra\u00dfenrand, teilweise bis auf den Gr\u00fcnstreifen – sein Fahrer schaltete den Warnblinker an. Der Wagen des Linksabbiegers blieb quer zur Fahrbahn mittig auf der Kreuzung liegen. Der Fahrer verlie\u00df den wagen, jedoch ohne den Warnblinker einzuschalten.<\/p>\n\n\n\n

Kurze Zeit sp\u00e4ter kollidierte ein drittes Fahrzeug mit dem Wagen des Linksabbiegers, wobei der Fahrer verletzt und beide Fahrzeug erheblich besch\u00e4digt wurden. Der Dritte wollte den Schaden an seinem Fahrzeug vom liegengebliebenen Linksabbieger ersetzt wissen und wandte sich an dessen Haftpflichtversicherer. Gleichzeitig forderte der Linksabbieger den Haftpflichtversicherer des Dritten auf, seinen – durch den Folgeunfall entstandenen – Schaden zu regulieren.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl der Dritte als auch der Linksabbieger sahen die vollst\u00e4ndige Haftung beim jeweils anderen. So verklagte der Dritte den Linksabbieger auf Schadensersatz und die Angelegenheit kam vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Landgerichts<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das zun\u00e4chst angerufene Landgericht (LG) Hannover h\u00f6rte den Dritten sowie den Linksabbieger an und lie\u00df ein unfallanalytisches Sachverst\u00e4ndigengutachten einholen. Es stellte dabei fest, dass der Linksabbieger zwar gegen das Gebot den Warnblinker einzuschalten versto\u00dfen hatte. Gleichzeitig war der Dritte jedoch zu schnell gefahren und dabei gegen das Sichtfahrgebot versto\u00dfen. Mit Urteil vom 10.02.2020 (A<\/a>z<\/a>.<\/a> <\/a>12 O 179\/16<\/a>) kam das Landgericht zu dem Schluss, dass der Versto\u00df des Dritten schwerer wog als der der Linksabbiegers. Daher sprach es ihm lediglich 30 Prozent des geltend gemachten Schadens zu.<\/p>\n\n\n\n

Der Dritte war mit diesem Urteil nicht einverstanden und ging in Berufung. Schlie\u00dflich habe das Landgericht – seiner Auffassung nach – au\u00dfer Acht gelassen, warum der Linksabbieger \u00fcberhaupt quer auf der Stra\u00dfe stand: Er hatte den Erstunfall verschuldet. Der Linksabbieger dagegen wehrte sich gegen seine 30-prozentige Haftungsquote. Die \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit des Dritten sollte seiner Meinung nach st\u00e4rker ins Gewicht fallen und die Betriebsgefahr, die von seinem Fahrzeug ausging, zur\u00fccktreten lassen, mit der Folge, dass er dem Dritten \u00fcberhaupt nicht hafte.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das OLG wertete den Fall anders. Sie sprachen dem Dritten gleich zwei Drittel des geltend gemachten Schadensanspruchs zu – einen Anteil von einem Drittel muss er sich im Hinblick auf seinen Mitverursachungsanteil am Unfallgeschehen abziehen lassen.<\/em><\/q> In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es dazu, dass es zwar ohne den Erstunfall nicht zum Folgeunfall gekommen w\u00e4re und der Linksabbieger es im weiteren Verlauf unterlassen hat den Warnblinker – zumal bei Dunkelheit – einzuschalten.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings fuhr der Dritte mit 90 km\/h statt der zul\u00e4ssigen 70 km\/h. H\u00e4tte er sich an die Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung gehalten, w\u00e4re es lediglich zu einer Streifkollision gekommen. Ohnehin sei es in der Situation angebracht gewesen auch langsamer zu fahren: Denn (\u0085) das ebenfalls liegengebliebene Fahrzeug (\u0085), das sich am Stra\u00dfenrand und teilweise auf dem Gr\u00fcn befand, [war] aufgrund des eingeschalteten Warnblinklichts weithin sichtbar. Dieses Warnsignal h\u00e4tte er zum Anlass nehmen m\u00fcssen, besonders aufmerksam zu sein und seine ohnehin zu hohe Fahrgeschwindigkeit deutlich zu reduzieren und sich ggf. weiter reaktions-, also insbesondere bremsbereit zu halten.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem habe der Dritte entweder gegen das Sichtfahrgebot aus \u00a7 3<\/a> Absatz 1 Satz 2 und 4 StVO<\/a> versto\u00dfen. Denn: Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung darf ein Kraftfahrzeugf\u00fchrer bei Dunkelheit – auch auf der Autobahn und auf der \u00dcberholspur – grunds\u00e4tzlich nur so schnell fahren, dass er innerhalb der \u00fcberschaubaren Strecke anhalten kann<\/em><\/q>. Oder aber er verstie\u00df gegen die Grundregel aus \u00a7 1<\/a> Absatz 2 StVO<\/a>, weil er unaufmerksam war und den Wagen des Linksabbiegers zu sp\u00e4t bemerkte – m\u00f6glicherweise aufgrund der Konzentration auf den Wagen am Fahrbahnrand.<\/p>\n\n\n\n

Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei Verkehrsunf\u00e4llen wird h\u00e4ufig \u00fcber die Haftungsverteilung gestritten. Vor allem wenn beide Unfallbeteiligten mit ihrem Verhalten zum Unfallgeschehen beigetragen haben, ist dies eine Frage der Gewichtung. Dabei k\u00f6nnen – je nach Unfallkonstellation – unterschiedliche Ergebnisse herauskommen. Wichtig ist bei der Aufkl\u00e4rung des Unfallgeschehens eine klare und eindeutige Schilderung. Bereits kleine und unbeabsichtigte Zweideutigkeiten k\u00f6nnen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners eine Grundlage daf\u00fcr bieten, um seine Haftung in Frage zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Daher ist eine fr\u00fchzeitige Beteiligung eines erfahrenen Rechtsbeistands unverzichtbar. Sprechen Sie mit uns! Voigt regelt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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