{"id":6337,"date":"2021-01-05T06:00:00","date_gmt":"2021-01-05T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/was-sagt-denn-der-betroffene-dazu\/"},"modified":"2022-08-29T09:16:59","modified_gmt":"2022-08-29T09:16:59","slug":"was-sagt-denn-der-betroffene-dazu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=6337","title":{"rendered":"<q>Was sagt denn der Betroffene dazu?<\/q>"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align:justify\">Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfe geh\u00f6ren zum Alltag deutscher Gerichte. Um der Menge der Verfahren Herr zu werden, werden an die Urteilsgr\u00fcnde in Bu\u00dfgeldsachen keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Dennoch sind einige Punkte unverzichtbar &#8211; beispielsweise wie sich der Betroffene zu der Angelegenheit einl\u00e4sst. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 09.04.2020 (Az.: 1 Ss 4\/20) klar.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify\"><strong>Was war passiert?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align:justify\">Einem Autofahrer wurde vorgeworfen auf einer Autobahn die zul\u00e4ssige Geschwindigkeit von 130 km\/h um 43 km\/h \u00fcberschritten zu haben. Weil er sich gegen den Vorwurf wehrte, ging die Angelegenheit vor Gericht. Das zust\u00e4ndige Amtsgericht (AG) Stadthagen verurteilte den betroffenen Autofahrer wegen einer fahrl\u00e4ssigen Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 43 km\/h au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften zu 160 Euro Geldbu\u00dfe und verh\u00e4ngte zudem ein einmonatiges Fahrverbot.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify\">In dem Urteil hei\u00dft es kurzum, <q><em>dass der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht in Abrede gestellt habe und die Feststellungen auf den glaubhaften Bekundungen des Zeugen PHK B. sowie dem Inhalt der verlesenen Urkunden und der Inaugenscheinnahme der zu den Akten gelangten Lichtbildern beruhen w\u00fcrden. Der Betroffene sei bei Inaugenscheinnahme der in Bezug genommenen Lichtbilder eindeutig als Fahrer zu identifizieren.<\/em><\/q> Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify\"><strong>Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align:justify\">Vor dem OLG Celle hatte der Betroffene Erfolg. Zum einen kritisierte das OLG, aus dem Urteil sei nicht erkennbar, ob der Betroffene einr\u00e4umte der Fahrer zu sein oder ob er blo\u00df zu dem Vorwurf schwieg. <q><em>Aus der Beweisw\u00fcrdigung l\u00e4sst sich lediglich erkennen, dass der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht in Abrede gestellt hat. Ob der Betroffene, und wenn ja in welcher Weise, sich zum Vorwurf eingelassen hat, bleibt letztlich offen.<\/em><\/q> Dementsprechend setzte sich das Amtsgericht auch nicht mit der Einlassung auseinander.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify\">Zum andern war das Lichtbild f\u00fcr die Richter in Celle nicht so eindeutig wie es dem Urteil nach den Anschein macht. <q><em>Nach Auffassung des Senats ist das (\u0085) Frontfoto nicht uneingeschr\u00e4nkt zur Identifizierung der Betroffenen geeignet. Die Kinnpartie wird durch das Lenkrad verdeckt, die Augenpartie einschlie\u00dflich der Augenbrauen durch eine gro\u00dfe Sonnenbrille. Das linke Ohr ist gar nicht, das rechte aufgrund der Verpixelung nur teilweise individualisierbar erkennbar. Der Haaransatz ist durch die aufgeklappte Sonnenblende nur zu erahnen.<\/em><\/q> Wenn das Gericht charakteristische Merkmale erkennt, dann muss es diese auch in seinem Urteil benennen &#8211; was nicht erfolgt war.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify\">Das OLG hob das Urteil folgerichtig auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n<p style=\"text-align:justify\"><strong>Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align:justify\">Immer wieder kommt es in Ordnungswidrigkeitenverfahren auf Details an. In der Eile oder Menge an Verfahren k\u00f6nnen diese durchaus durchgehen oder falsch bewertet werden. Insbesondere ob entscheidende Details fehlen, kann nur ein erfahrener Blick feststellen. Daher ist es ratsam bereits fr\u00fchzeitig einen erfahrenen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, der einen Blick f\u00fcr ebendiese Details hat. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfe geh\u00f6ren zum Alltag deutscher Gerichte. Um der Menge der Verfahren Herr zu werden, werden an die Urteilsgr\u00fcnde in Bu\u00dfgeldsachen keine besonders hohen Anforderungen gestellt. Dennoch sind einige Punkte unverzichtbar &#8211; beispielsweise wie sich der Betroffene zu der Angelegenheit einl\u00e4sst. 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