{"id":6369,"date":"2020-12-21T06:00:00","date_gmt":"2020-12-21T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/einsichtsrecht-in-lebensakte-bei-rotlichtverstoss\/"},"modified":"2022-08-29T09:16:59","modified_gmt":"2022-08-29T09:16:59","slug":"einsichtsrecht-in-lebensakte-bei-rotlichtverstoss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=6369","title":{"rendered":"Einsichtsrecht in Lebensakte bei Rotlichtversto\u00df"},"content":{"rendered":"

Nicht nur bei Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen<\/a> kommen sogenannte standardisierte Messverfahren zum Einsatz. Auch die Messung von Rotlichtverst\u00f6\u00dfen erfolgt h\u00e4ufig auf diese Weise. F\u00fcr die Verwaltungsbeh\u00f6rden und Gerichte bedeuten sie eine erhebliche Arbeitserleichterung. Doch h\u00e4ufig sehen sich betroffene Autofahrer in ihren Rechten beschr\u00e4nkt – zu Recht wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 14.12.2020 (Az.: 1 VB 64\/17) zeigt.<\/p>\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

Ein Autofahrer wurde geblitzt und erhielt einen Anh\u00f6rungsbogen vom Ordnungsamt Karlsruhe. In dem Anh\u00f6rungsbogen r\u00e4umte der Autofahrer ein, mit seinem Wagen \u00fcber die entsprechende Kreuzung gefahren zu sein. Zu dem fraglichen Zeitpunkt sei die Ampelanlage allerdings ausgeschaltet gewesen, was sowohl sein Beifahrer als auch der Fahrer des hinter ihm fahrenden Fahrzeuges bezeugen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dennoch erhielt der betroffene Autofahrer einen Bu\u00dfgeldbescheid \u00fcber 200 Euro verbunden mit einem einmonatigen Fahrverbot wegen des vermeintlichen Rotlichtversto\u00dfes. Dagegen legte er Einspruch ein und beantragte unter anderem die Herausgabe der digitalen Falldaten der gesamten Messserie in unverschl\u00fcsselter Form, also s\u00e4mtlicher Rotlichtverst\u00f6\u00dfe an der betreffenden Ampelanlage, sowie die dazugeh\u00f6rige Statistik(-Datei), die Lebensakte des Messger\u00e4ts oder ersatzweise alle Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme<\/em><\/q>.<\/p>\n

Die Stadt Karlsruhe \u00fcbersandte daraufhin die angeforderten Unterlagen – mit Ausnahme der Lebensakte. Dazu teilte sie mit, dass das Messger\u00e4t \u00fcber eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und eine g\u00fcltige Eichung verf\u00fcge, weshalb das F\u00fchren einer Lebensakte nicht erforderlich sei<\/em><\/q>. Der Autofahrer beantragte daraufhin eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber die \u00dcberlassung der Unterlagen. Diese w\u00fcrden f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung auf m\u00f6gliche Messfehler durch einen Sachverst\u00e4ndigen ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Die Entscheidungen von Amts-, Land- und Oberlandesgericht<\/strong><\/p>\n

Das mit der Angelegenheit befasste Amtsgericht (AG) Karlsruhe regte zun\u00e4chst an, wegen gerichtsbekannter Un\u00fcbersichtlichkeit der Ampelanlage (…) eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 200,00 Euro zu verh\u00e4ngen und von der Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots abzusehen<\/em><\/q>. Damit wollte sich der Autofahrer nicht abfinden. Das Begehren des Autofahrers auf Einsicht in die Unterlagen des Messger\u00e4tes wurde daraufhin vom Gericht abgelehnt, da f\u00fcr die beantragte \u00dcbersendung der Unterlagen keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei.<\/em><\/q> Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom Landgericht (LG) Karlsruhe mit Beschluss vom 30.03.2017 als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht beantragte der Autofahrer unter anderem auch die Beiziehung und Verlesung der Unterlagen zum Messger\u00e4t sowie die Vernehmung aller an dem Tag geblitzter Autofahrer, um zu beweisen, dass die Ampel kein Rotlicht zeigte. Das Amtsgericht lehnte diese jedoch als nicht erforderlich ab und verh\u00e4ngte mit Urteil vom 10.04.2017 (Az.: 8 OWi 430 Js 2439\/17) eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 200,00 Euro. Viele Autofahrer w\u00fcrden die Ampelanlage \u00fcbersehen und es g\u00e4be keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Fehlfunktion der Messanlage sowie der Ampelanlage.<\/p>\n

Gegen das Urteil legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verwarf den Antrag jedoch mit Beschluss vom 05.09.2017 (Az.: 1 Rb 7 Ss 486\/17), ohne dies zu begr\u00fcnden. Die dagegen gerichtete Anh\u00f6rungsr\u00fcge wies es mit Beschluss vom 11.09.2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs<\/strong><\/p>\n

Der Verfassungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg kam zu dem Schluss, dass der Autofahrer einen Anspruch auf vollst\u00e4ndige Akteneinsicht hat. Gehe ein Gericht – wie hier – von der Anwendung eines standardisierten Messverfahrens aus und sehe es sich daher nicht zu einer \u00dcberpr\u00fcfung aller Einzelheiten der Messung verpflichtet, sei es von Verfassungs wegen zur Herstellung der \u0082Waffengleichheit\u0091 geboten, dass der Betroffene in die Lage versetzt werde, konkrete Messfehler aufzufinden, wof\u00fcr er Einsicht in die genannten Unterlagen ben\u00f6tige.<\/em><\/q><\/p>\n

Eine andere Auffassung stelle einen Zirkelschluss dar. Die Ablehnung der gestellten Beweisantr\u00e4ge mit der Begr\u00fcndung, sie seien zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, versto\u00dfe gegen das allgemeine Willk\u00fcrverbot (\u0085), weil die Tatsache, dass keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr Messfehler vorgetragen seien, allein darauf beruhe, dass diejenigen Unterlagen, die diese Anhaltspunkte enthalten k\u00f6nnten, nicht herausgegeben worden seien.<\/em><\/q><\/p>\n

Das OLG Karlsruhe muss nun erneut \u00fcber die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Einmal mehr zeigt sich, dass ein Autofahrer, der sich zu Unrecht mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit konfrontiert sieht, einen langen Atem haben muss. Erst nach langem Instanzenzug und einer Verfassungsbeschwerde kam der Autofahrer zu seinem Recht, die Bu\u00dfgeldakte mitsamt Lebensakte des Messger\u00e4tes einzusehen. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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