Corona-Lockdown und Weihnachtsgesch\u00e4ft: Paketzusteller haben derzeit eine Menge Arbeit. Wohin geht die n\u00e4chste Lieferung? Das w\u00e4hrend der Fahrt auf dem Scanner nachzusehen, um ein paar Sekunden pro Lieferung einzusparen, mag verlockend klingen und geh\u00f6rt sicherlich bei dem einen oder anderen Fahrer zum Alltag. Doch ist es mit dem Handyparagraphen vereinbar und zul\u00e4ssig? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 03.11.2020 (Az.: 4 RBs 345\/20) eine ganz klare Auffassung.<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Ein Lieferdienstfahrer tippte w\u00e4hrend der Fahrt auf dem Barcodescanner. Dies hatte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Folge. Das Amtsgericht (AG) Detmold (Az.: 4 OWi 35 Js 196\/20-43\/20) verh\u00e4ngte gegen den Fahrer eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 120 Euro wegen Dagegen legte der Lieferdienstfahrer Rechtsbeschwerde ein.<\/p>\n Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das OLG verwarf die Rechtsbeschwerde jedoch. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es dazu im Urteil des Amtsgericht sei zutreffend angenommen worden, Weiter hei\u00dft es dazu: Solche Ger\u00e4te d\u00fcrfen weder aufgenommen noch gehalten werden. Das Gericht setzt sich bei der Urteilsbegr\u00fcndung auch mit der Absicht des Gesetzgebers auseinander. Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Die Digitalisierung h\u00e4lt immer weiter Einzug in viele Lebensbereiche. Die Geschwindigkeit, mit der immer neuere Technik Anwendung findet, scheint zuzunehmen. Mit der technikoffenen Fassung des Handyparagraphen wollte der Gesetzgeber mit dieser Entwicklung mithalten. Und es scheint ihm gelungen zu sein, dass bislang unverf\u00e4ngliche Gegenst\u00e4nde und Gadgets wie Taschenrechner oder Barcodescanner von dem Verbot erfasst sind. Doch nicht immer ist die Lage eindeutig, weshalb sich der fr\u00fchzeitige Rechtsrat lohnen kann, um sich nicht durch unbedachte und schwammige \u00c4u\u00dferungen unn\u00f6tig selbst in die Bredouille zu bringen. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Corona-Lockdown und Weihnachtsgesch\u00e4ft: Paketzusteller haben derzeit eine Menge Arbeit. Wohin geht die n\u00e4chste Lieferung? Das w\u00e4hrend der Fahrt auf dem Scanner nachzusehen, um ein paar Sekunden pro Lieferung einzusparen, mag verlockend klingen und geh\u00f6rt sicherlich bei dem einen oder anderen Fahrer zum Alltag. 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dass der Betroffene ein elektronisches Ger\u00e4t, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, benutzt und hierzu aufgenommen hat.<\/em><\/q><\/p>\n
Der Scanner wird (\u0085) mit einem Akku oder einer Batterie betrieben, stellt also ein elektronisches Ger\u00e4t dar. Dieses Ger\u00e4t zeigte dem Betroffenen die auszuf\u00fchrenden Auftr\u00e4ge und die Lieferadressen an und diente damit seiner Information und Organisation. Von der Erledigung eines Auftrags erhielt der Auftraggeber jeweils \u00fcber den Scanner eine Nachricht, sodass das Ger\u00e4t auch der Kommunikation diente.<\/em><\/q> Es handelt sich nach Auffassung des Gerichts eindeutig um ein elektronisches Ger\u00e4t im Sinne des Handyparagraphen.<\/p>\n
Dadurch, dass der Betroffene den Scanner in der Hand hielt und auf die Tastatur tippte, hat er das Ger\u00e4t aufgenommen und bedient. Nach dem Wortlaut der Norm ist der Tatbestand mithin erf\u00fcllt und zwar vors\u00e4tzlich.<\/em><\/q><\/p>\n
Der Gesetzgeber wollte der unfallgef\u00e4hrlichen Ablenkung der Kraftfahrzeugf\u00fchrer durch Mobiltelefone und andere elektronische Ger\u00e4te entgegenwirken und hat den Tatbestand zudem offen formuliert. Der Scanner der Marke N wird wie ein Mobiltelefon \u00fcber eine Tastatur bedient und verf\u00fcgt auch \u00fcber ein Display. Die Bedienung des Ger\u00e4tes erfolgt weitgehend in gleicher Weise wie bei einem Mobiltelefon und f\u00fchrt ebenso wie dieses zur Ablenkung des Fahrers.<\/em><\/q> Es sah keine Grundlage, weshalb der Scanner nicht umfasst sein sollte.<\/p>\n