{"id":6549,"date":"2020-11-18T06:00:00","date_gmt":"2020-11-18T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/wenn-das-gericht-zu-schnell-ist\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:01","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:01","slug":"wenn-das-gericht-zu-schnell-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=6549","title":{"rendered":"Wenn das Gericht zu schnell ist\u0085"},"content":{"rendered":"

Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfe zu verhandeln geh\u00f6rt zum Gerichtsalltag. Allerdings sollte auch beim Abfassen von Urteilen und Beschl\u00fcssen der Grundsatz Eile mit Weile<\/q> gelten, wie das Amtsgericht (AG) P\u00f6\u00dfneck mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Jena vom 21.09.2020 (Az.: 1 OLG 151 SsBs 72\/20) erfahren durfte.<\/p>\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

Einem Autofahrer wurde eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 35 km\/h au\u00dferhalb geschlossener Ortschaft vorgeworfen. Weil er die Messung mittels PoliScan M1 HP f\u00fcr fehlerhaft hielt, ging er gegen den Bu\u00dfgeldbescheid vor. Dabei war der Autofahrer bereits in der Vergangenheit mit Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen aufgefallen, zuletzt im April 2018, was ihm ein Bu\u00dfgeld von 240 Euro einbrachte.<\/p>\n

In dem anschlie\u00dfenden Gerichtsverfahren wurde ein Sachverst\u00e4ndigengutachten bez\u00fcglich der Messung erstellt. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer – gest\u00fctzt auf dieses Gutachten – wegen eines fahrl\u00e4ssigen Geschwindigkeitsversto\u00dfes zu 120 Euro Geldbu\u00dfe und verh\u00e4ngte ein einmonatiges Fahrverbot. Damit wollte sich der Autofahrer nicht geschlagen geben und legte Rechtsbeschwerde ein. In Folge dessen beantragte auch die Th\u00fcringer Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung des Urteils, sowie die Zur\u00fcckverweisung zur erneuten Entscheidung.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr das OLG war das Urteil eindeutig fehlerhaft: Die Beweisw\u00fcrdigung des angefochtenen Urteils ist l\u00fcckenhaft, weil lediglich das Ergebnis des Gutachtens dargestellt wird. St\u00fctzt der Tatrichter den Schuldspruch – wie vorliegend – auf ein Sachverst\u00e4ndigengutachten, so ist in den Urteilsgr\u00fcnden eine verst\u00e4ndliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Ankn\u00fcpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begr\u00fcndung erforderlich (\u0085).<\/em><\/q> Dies war in dem Urteil jedoch nicht erfolgt.<\/p>\n

Damit war dem OLG nicht m\u00f6glich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die vom Amtsgericht getroffene Feststellung, die durchgef\u00fchrte Messung sei in jeder Beziehung ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt und sei zu einem v\u00f6llig richtigen Messergebnis gelangt, ohne Rechtsfehler getroffen wurde.<\/em><\/q> Aufgrund der fehlenden Ankn\u00fcpfungs- und Befundtatsachen des Gutachtens sowie der fachlichen Begr\u00fcndung selbigen konnte nicht einmal dessen Schl\u00fcssigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Doch nicht nur daran fehlte es in dem Urteil des Amtsgerichts. Nicht einmal die vorgeworfene Tat fand sich in dem Urteil ausreichend dargestellt wieder. Erg\u00e4nzend wird darauf hingewiesen, dass das Urteil (\u0085) eigene Feststellungen zum Tatgeschehen als Grundlage des Schuldspruchs ausweisen muss. (\u0085) Die blo\u00dfe Wiedergabe des Bu\u00dfgeldbescheides ist nicht ausreichend<\/em><\/q>.<\/p>\n

Im Ergebnis wurde das amtsgerichtliche Urteil mitsamt den Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Gerichtsurteile m\u00fcssen bestimmten Anforderungen entsprechen. Gen\u00fcgen sie diesen nicht, k\u00f6nnen sie angegriffen werden. Doch wann sind sie angreifbar? F\u00fcr den Laien ist dies nicht immer ohne weiteres erkennbar, ob sich ein Vorgehen gegen das Urteil lohnt. F\u00fcr den erfahrenen Rechtsanwalt, der idealerweise bereits beim ersten Verfahren beteiligt war, sind derartige Fehler wie sie vom Amtsgericht P\u00f6\u00dfneck begangen wurden, deutlich. Daher lohnt sich das fr\u00fchzeitige Einschalten eines Rechtsbeistandes. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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