Ein Autofahrer stand an einer roten Ampel. Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr mit Blaulicht und Martinshorn fuhr aus der Gegenrichtung zun\u00e4chst an ihm vorbei und wendete dann \u00fcber die durchgezogene Linie hinter seinem Auto. Der Fahrer war der Ansicht, dass das Einsatzfahrzeug dabei das Heck seines Fahrzeugs an zwei Stellen besch\u00e4digt habe. Er holte ein Sachverst\u00e4ndigengutachten<\/a> ein und verlangte von der Stadt K\u00f6ln Schadensersatz in H\u00f6he von insgesamt 1.928,71 Euro.<\/p>\n\n\n\n Die Stadt weigerte sich, den Schaden zu regulieren. Bei dem Wendeman\u00f6ver sei der Einsatzwagen nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren, so dass es zu keiner Ber\u00fchrung der Fahrzeuge gekommen sei. Au\u00dferdem habe der Autofahrer mit seinem Wagen ausweichen k\u00f6nnen, um dem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn Platz zu machen. Dagegen wandte der Autofahrer ein, er sei so dicht wie m\u00f6glich an das vorausfahrende Fahrzeug herangefahren, um auszuweichen. Da sich Autofahrer und Stadt nicht einigen konnten, ging der Fall vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht vernahm eine Augenzeugin, die best\u00e4tigen konnte, dass das Einsatzfahrzeug den Wagen des Autofahrers gestreift hatte. Damit stand fest, dass die Stadt f\u00fcr den entstandenen Schaden haften musste. Denn grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse einem Einsatzfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gew\u00e4hrt werden. Dem Autofahrer konnte jedoch nicht nachgewiesen werden, dass er eine Ausweichm\u00f6glichkeit hatte. Die Kollision sei daher f\u00fcr ihn unvermeidbar gewesen, so dass der Fahrer des Einsatzfahrzeuges den erforderlichen Abstand h\u00e4tte einhalten m\u00fcssen. Da er dies nicht getan hatte, traf ihn und damit die Stadt K\u00f6ln die volle Haftung.<\/p>\n\n\n\n Doch die beiden geltend gemachten Hecksch\u00e4den lie\u00dfen das Gericht zweifeln. Zur Kl\u00e4rung lie\u00df es den Unfallhergang durch einen Sachverst\u00e4ndigen rekonstruieren. Dieser konnte best\u00e4tigen, dass die Sch\u00fcrfspuren an der rechten Seite des Hecks mit den Sch\u00e4den am Einsatzfahrzeug \u00fcbereinstimmten. Sie waren also unfallbedingt. Das linke Heck wies jedoch Sch\u00e4den auf, die der Sachverst\u00e4ndige nicht mit dem Unfallhergang in Einklang bringen konnte. Seiner Einsch\u00e4tzung nach handelte es sich um Vorsch\u00e4den, die bereits zum Unfallzeitpunkt vorhanden gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht sprach dem Autofahrer daher den Ersatz des Unfallschadens zu. Den Ersatz der nicht unfallbedingten Vorsch\u00e4den lehnte es jedoch ebenso ab wie die Kosten des Sachverst\u00e4ndigengutachtens. Letzteres sei unbrauchbar gewesen, weil es die Vorsch\u00e4den als Unfallsch\u00e4den ausgewiesen habe.<\/p>\n\n\n\n Einsatzfahrzeugen, die mit Blaulicht und Martinshorn Sonderrechte<\/a> in Anspruch nehmen, ist grunds\u00e4tzlich freie Fahrt zu gew\u00e4hren. Ein Ausweichen ist jedoch nicht immer m\u00f6glich. In diesen F\u00e4llen entbinden die Sonderrechte den Fahrer des Einsatzfahrzeugs jedoch nicht von der Pflicht zur R\u00fccksichtnahme. Kommt es zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug, gelten die gleichen Haftungsregeln wie f\u00fcr alle anderen Autofahrer. <\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt, dass \u201esofort freie Bahn\u201c zu schaffen nicht gleichzusetzen ist mit dem sofortigen Stehenbleiben. Entscheidend sind vielmehr die Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalles. Vorliegend w\u00e4re es geboten gewesen, bis zu einer geeigneten Stelle zum (geordneten) Stehenbleiben weiter zu fahren und den RTW sodann passieren zu lassen. In jedem Fall verbietet sich ein unvermitteltes pl\u00f6tzliches Stehenbleiben (Vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 18.11.2024, Az. 7 U 66\/24<\/a>). <\/p>\n\n\n\n Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall einen Schaden erlitten haben, schalten Sie fr\u00fchzeitig einen Rechtsanwalt ein!<\/p>\n\n\n\nFahrer von Einsatzfahrzeugen d\u00fcrfen nicht einfach “drauf los” fahren!<\/h2>\n\n\n\n
Praxistipp<\/h2>\n\n\n\n