Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie sind teilweise begleitet von Unsicherheiten, was aktuell erlaubt ist und was nicht. Das f\u00fchrt zu manch seltsamen Bl\u00fcten im Ordnungswidrigkeitenrecht. So auch zu der Frage, ob f\u00fcnf Personen, die nicht zu einem Hausstand geh\u00f6ren, in einem PKW fahren d\u00fcrfen. Das Amtsgericht (AG) Stuttgart vertritt in seinem Beschluss vom 08.09.2020 (Az.: 4 OWi 177 Js 68534\/20) eine eindeutige Auffassung.<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Eine Autofahrerin fuhr im April 2020 mit einem vollbesetzten PKW in Richtung Stuttgarter Stadtzentrum. Die anderen Fahrzeuginsassen alle einen anderen Wohnsitz und geh\u00f6rten nicht dem Hausstand der Fahrerin an. Dies hatte zur Folge, dass der Autofahrerin ein Versto\u00df gegen \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung \u00fcber infektionssch\u00fctzende Ma\u00dfnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vorgeworfen wurde.<\/p>\n Gegen die Autofahrerin erging ein Bu\u00dfgeldbescheid, gegen den sie vorging.<\/p>\n Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n F\u00fcr das Amtsgericht war die Rechtslage eindeutig: Es lag kein Versto\u00df vor. Denn die f\u00fcnf Personen waren nicht im \u00f6ffentlichen Raum zusammengekommen, wie es von der Verordnung untersagt wird. Stattdessen waren sie – wie es zugelassen war – au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Raumes in einem Privat-PKW zusammengekommen.<\/p>\n In dem Beschluss hei\u00dft es: Ein Privatfahrzeug wie der in diesem Fall genutzte Pkw ist nicht dem \u00f6ffentlichen Raum zuzuordnen, denn es ist im Gegensatz zu einem \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. \u00dcber den Zugang zu einem Privat-Pkw bestimmen nach dessen Nutzungszweck wie auch nach der Verkehrsanschauung ausschlie\u00dflich der Pkw-Halter und \/ oder der Pkw-F\u00fchrer.<\/em><\/p>\n Au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Raumes war am 24.04.2020 indes ein Zusammenkommen von bis zu f\u00fcnf Personen unabh\u00e4ngig von verwandtschaftlichen Beziehungen oder einer h\u00e4uslichen Gemeinschaft nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 CoronaVO BW in der vom 20.04.2020 bis 26.04.2020 geltenden Fassung erlaubt.<\/em><\/q><\/p>\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Die unterschiedlichen Regelungen der L\u00e4nder haben in der Vergangenheit bereits zahlreiche Verunsicherungen und Unklarheiten zur Folge gehabt. Ebenso zeigt die Rechtsprechung der Gerichte, dass die Regelungen der L\u00e4nder in dem einen Fall hinreichend konkret sind und in einem anderen zur Aufhebung von Verboten und Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n Sollten Sie von einem \u00e4hnlichen Bu\u00dfgeldbescheid betroffen sein oder Fragen zum Fahren mit mehreren Personen haben, kann ein fachkundiger Rechtsrat weiterhelfen. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie sind teilweise begleitet von Unsicherheiten, was aktuell erlaubt ist und was nicht. 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