{"id":6611,"date":"2020-11-06T06:00:00","date_gmt":"2020-11-06T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/kein-freies-parken-auf-e-parkplaetzen\/"},"modified":"2024-08-01T14:00:13","modified_gmt":"2024-08-01T12:00:13","slug":"kein-freies-parken-auf-e-parkplaetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=6611","title":{"rendered":"Kein freies Parken auf Car-Sharing und E-Parkpl\u00e4tzen"},"content":{"rendered":"\n

Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Car-Sharing-Fahrzeuge oder Elektrofahrzeuge z\u00e4hlen inzwischen vielerorts zur Normalit\u00e4t.
Ebenso normal ist es, dass dort immer wieder Fahrzeuge abgestellt werden, die nicht zu einer der genannten Gruppen geh\u00f6ren. Wie verh\u00e4lt es sich aber, wenn ein solches \u201efalsch\u201c geparktes Fahrzeug abgeschleppt wird oder abgeschleppt werden soll, der Fahrer das Fahrzeug aber wegf\u00e4hrt, bevor der
beauftragte Abschleppdienst eingetroffen ist? Die erste Frage hat u.a. das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen bereits am 23.01.2020 (Az. 17 K 4015\/18<\/a>) entschieden, die zweite das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf (Urt. v. 20.02.2024, Az. 14 K 491\/23<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Fall 1 \/ E-Auto-Parkplatz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In der ersten Fallkonstellation hatte ein Pkw mit Verbrennungsmotor auf einem speziell f\u00fcr Elektrofahrzeuge ausgewiesenen Parkplatz geparkt. Eine Telefonnummer war nicht hinterlegt. Da der Parkplatz f\u00fcr seinen bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Zweck blockiert war, beauftragte die Ordnungsbeh\u00f6rde beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen und lies das Auto entfernen. Als der Halter sein Fahrzeug am Verwahrort abholte, weigerte er sich Abschleppkosten zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Anh\u00f6rung des Halters setzte die Beh\u00f6rde die Abschleppkosten auf 222 Euro zuz\u00fcglich einer
Verwaltungsgeb\u00fchr von 115 Euro fest. Dagegen erhob der Fahrzeughalter Klage. Er war der Ansicht, dass der blo\u00dfe Parkversto\u00df ein Abschleppen nach einer Wartezeit von nur 15 Minuten nicht rechtfertigen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sei hinter seinem Fahrzeug eine weitere Park- bzw. Ladefl\u00e4che f\u00fcr Elektrofahrzeuge frei gewesen. Da weder eine konkrete Behinderung noch eine Funktionsbeeintr\u00e4chtigung vorgelegen habe, sei die Abschleppma\u00dfnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

E-Auto-Parkpl\u00e4tze sind f\u00fcr E-Autos!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage ab. Er teilte die Auffassung der Beh\u00f6rde und f\u00fchrte in der Urteilsbegr\u00fcndung aus: Nach der Rechtsprechung der Ober- und H\u00f6chstgerichte ist das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge regelm\u00e4\u00dfig dann geboten, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer behindern. Eine solche Behinderung liege bereits dann vor, wenn Verkehrsfl\u00e4chen in ihrer Funktion
beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Negative Vorbildwirkung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf stufte das Abschleppen eines Fahrzeugs mit Verbrennermotor von einer Elektrotankstelle aufgrund der negativen Vorbildwirkung, die ein verkehrswidriges Verhalten f\u00fcr andere Kraftfahrer haben k\u00f6nne (hierzu: BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, Az. BVerwG 7 B 179.89<\/a>) als angemessen ein. Berufen hat es sich dabei u.a. auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Beschl. v. 18.02.2002, Az. 3 B 149\/01<\/a>; Urt. v. 14.05.1992, Az. 3 C 3\/90 sowie des OVG NRW (Urt. v. 15.05.1990, Az. 5 A 1687\/89; v. 29.09.1989, Az. 5 A 878\/89).<\/p>\n\n\n\n

Zudem h\u00e4tten die Regelungen des Elektromobilit\u00e4tsgesetzes deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber der Privilegierung von Elektrofahrzeugen im Allgemeinen und u.a. dem privilegierten Parken auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Wegen im Besonderen eine hohe Bedeutung beimesse. Eine gegenteilige Bewertung stehe dem Verkehrsteilnehmer nicht zu (VG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 19.09.2023, Az. 14 K 7479\/22<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Unberechtigtes Abstellen verursacht eine Behinderung!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Durch das unberechtigte Abstellen des Verbrennerfahrzeugs habe dessen Halter eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit verursacht. Diese liege in einem Versto\u00df gegen die Rechtsordnung, der die mit der Ausweisung des Sonderparkplatzes verbundene Funktion, das – blo\u00dfe – Parken von ausschlie\u00dflich zugelassenen Elektrofahrzeugen zu erm\u00f6glichen, beeintr\u00e4chtigt habe.<\/p>\n\n\n\n

Der parkberechtigte Personenkreis m\u00fcsse sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass der gekennzeichnete Parkplatz jederzeit zur Verf\u00fcgung stehe. Das Abschleppen sei daher auch ohne konkrete Beeintr\u00e4chtigung des bevorrechtigten Personenkreises grunds\u00e4tzlich nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (s.a. VG Aachen, Urt. v. 23.02.2007, Az. 6 K 78\/07<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndet sei dies damit, dass im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Erlass einer Abschleppanordnung
in aller Regel weder absehbar ist, wann das n\u00e4chste parkberechtigte (Elektro-)Fahrzeug eintreffen wird, noch eingesch\u00e4tzt werden kann, wann der Verantwortliche das dort unberechtigt abgestellte Fahrzeug selbst entfernen wird.<\/p>\n\n\n\n

Fall 2 \/ Car-Sharing<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat diese Grunds\u00e4tze auf Car-Sharing-Parkpl\u00e4tze \u00fcbertragen.
Unter Bezugnahme auf das o.g. Urteil vom 19.09.2023, Az. 14 K 7479\/22<\/a>, f\u00fchrt es aus, dass Nutzer von Car-Sharing-Fahrzeugen darauf vertrauen k\u00f6nnen m\u00fcssen, dass ausdr\u00fccklich f\u00fcr Car-Sharing-Fahrzeuge reservierte Parkfl\u00e4chen frei bleiben und genutzt werden k\u00f6nnen. Daher d\u00fcrfen unberechtigt auf einer solchen Parkfl\u00e4che abgestellte Fahrzeuge auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer
und ohne Wartezeit abgeschleppt werden.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sonderparkpl\u00e4tze – ob f\u00fcr Elektro- oder Car-Sharing-Fahrzeuge – genie\u00dfen einen besonderen Schutz vor unberechtigter Nutzung. Wer dies nicht beachtet und sein Fahrzeug dort abstellt, obwohl es nicht zur privilegierten Gruppe geh\u00f6rt, muss damit rechnen, abgeschleppt und f\u00fcr die entstandenen Kosten in Anspruch genommen zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend sind aber auch hier die Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Wenn Sie meinen, zu Unrecht
abgeschleppt worden zu sein, sprechen Sie mit uns<\/a>. Wir pr\u00fcfen den Sachverhalt und regeln das!<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Aktualisiert am 01.08.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sonderparkpl\u00e4tze – ob f\u00fcr Elektro- oder Car-Sharing-Fahrzeuge – genie\u00dfen einen besonderen Schutz vor unberechtigter Nutzung. Wer dies nicht beachtet und sein Fahrzeug dort abstellt, obwohl es nicht zur privilegierten Gruppe geh\u00f6rt, muss damit rechnen, abgeschleppt und f\u00fcr die entstandenen Kosten in Anspruch genommen zu werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":49293,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"45696,48042,7909,35785,10285,7379","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1297],"tags":[318],"class_list":["post-6611","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-rechts-tipp"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/electric-car-1394335_1280.jpg",1280,815,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/electric-car-1394335_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/electric-car-1394335_1280-300x191.jpg",300,191,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/electric-car-1394335_1280-768x489.jpg",768,489,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/electric-car-1394335_1280-1024x652.jpg",1024,652,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/electric-car-1394335_1280.jpg",1280,815,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/electric-car-1394335_1280.jpg",1280,815,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Sonderparkpl\u00e4tze - ob f\u00fcr Elektro- oder Car-Sharing-Fahrzeuge - genie\u00dfen einen besonderen Schutz vor unberechtigter Nutzung. Wer dies nicht beachtet und sein Fahrzeug dort abstellt, obwohl es nicht zur privilegierten Gruppe geh\u00f6rt, muss damit rechnen, abgeschleppt und f\u00fcr die entstandenen Kosten in Anspruch genommen zu werden.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6611"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6611\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49302,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6611\/revisions\/49302"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/49293"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}