{"id":6751,"date":"2020-10-16T06:00:00","date_gmt":"2020-10-16T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/unbefugtes-oeffnen-eines-autos-per-funk-ist-kein-aufbrechen\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:04","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:04","slug":"unbefugtes-oeffnen-eines-autos-per-funk-ist-kein-aufbrechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=6751","title":{"rendered":"Unbefugtes \u00d6ffnen eines Autos per Funk ist kein ‘Aufbrechen!’"},"content":{"rendered":"

Einem aktuell ver\u00f6ffentlichten Urteil des AG M\u00fcnchen zufolge, ist eine Hausratversicherung bei der Entwendung von Gegenst\u00e4nden aus einem Auto nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn das Auto unbefugt per Funksignal ge\u00f6ffnet wurde. <\/span><\/p>\n

Was war passiert<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Gesch\u00e4digte hatte sein Fahrzeug abgestellt, mittels des zugeh\u00f6rigen Keyless-Go-Systems \u00fcber Funk verriegelt und f\u00fcr f\u00fcnf Minuten verlassen. Als er zur\u00fcckkehrte stellte er fest, dass ein Reise- und ein Pilotenkoffer entwendet worden waren. An dem Pkw befanden sich keine Aufbruchspuren. Der Gesch\u00e4digte verst\u00e4ndigte umgehend die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Polizeidienststelle und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Da kein T\u00e4ter ermittelt werden konnte, wurde das Verfahren eingestellt. <\/span><\/p>\n

Der Gesch\u00e4digte teilte den Vorfall seinem Hausratversicherer mit und machte Ersatzanspr\u00fcche geltend. Der Versicherer verwies indes auf die Bedingungen des Versicherungsvertrags und verweigerte die Leistung. Der Gesch\u00e4digte zog daraufhin vor Gericht.<\/span><\/p>\n

F\u00e4llt eine Relay-Attack unter den Begriff des Aufbrechens?<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Bedingungen des Vertrages \u00fcber die Hausratsversicherung enthielten folgende Klausel: Entsch\u00e4digt werden auch versicherte Sachen, die (\u0085) durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet\u0085werden.<\/em><\/q> <\/em><\/span><\/p>\n

Der Gesch\u00e4digte vertrat vor Gericht die Auffassung, dass auch eine unbefugte \u00d6ffnung des Pkw per Funksignal unter den Begriff Aufbrechen<\/q> falle. Der Versicherer hielt dem entgegen, es bestehe keine Einstandspflicht, da es vorliegend an einem Aufbrechen<\/q> fehle. Seiner Auffassung nach, sei mehr erforderlich als jedes unbefugte \u00d6ffnen. Die Verwendung eines falschen Schl\u00fcssels<\/q> mittels einer sogenannten Relay-Attack sei einem Aufbrechen nicht gleichzusetzen.<\/span><\/p>\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen definiert den Begriff des Aufbrechens<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen hat die Klage abgewiesen. Es hat dies damit begr\u00fcndet, dass das vom Kl\u00e4ger vermutete unbefugte \u00d6ffnen des Pkw per Funksignal nicht unter die Versicherungsbedingungen der Beklagten falle. <\/span><\/p>\n

Dem Urteil zufolge, sei der Begriff des Aufbrechens<\/q> eindeutig. Dem allgemeinen Sprachgebrauch (und auch der Definition des Dudens) zufolge, sei Aufbrechen mit der Anwendung von Gewalt verbunden, auch wenn nicht zwangsl\u00e4ufig eine Besch\u00e4digung der Sache erforderlich sei. Demnach sei Aufbrechen<\/q> sicher nicht jedes unbefugte \u00d6ffnen mittels Verst\u00e4rkung eines Funksignals oder Verwendung eines falschen<\/q> Funksignals.<\/span><\/p>\n

Im Sinne des Versicherers f\u00fchrt das Gericht weiter aus, f\u00fcr die Kosten- und Risikokalkulation des Versicherers sei es zwangsl\u00e4ufig erforderlich, dass der Versicherungsumfang (und damit ihre zu erwartenden Risiken) klar abgegrenzt seien. Es k\u00f6nnten nicht einfach (sp\u00e4ter) zus\u00e4tzliche versicherte Risiken durch Auslegung entgegen eines eindeutigen Wortlauts in den Vertrag aufgenommen werden.<\/span><\/p>\n

Das Gericht sah die Nachpr\u00fcfbarkeit als nicht gegeben an <\/strong><\/span><\/p>\n

Die unterschiedliche Behandlung der F\u00e4lle des haptischen Aufbruchs und der Funkfernentriegelung begr\u00fcndete das Gericht mit der abweichenden Nachpr\u00fcfbarkeit und der Beweislage. Bei einem – von den Bedingungen abgedeckten – gewaltsamen Aufbrechen w\u00e4ren in der Regel entsprechende Spuren vorhanden. Bei einer elektronischen \u00dcberwindung per Funksignal sei dies nicht gegeben. Hier k\u00f6nne nur aufgrund der Angaben des Gesch\u00e4digten \/ Versicherungsnehmers – oder von Zeugen – eine deutlich unsicherere Abgrenzung zum schlichten Vergessen des Absperrens durch den Versicherungsnehmer erfolgen. Dies sei mit einer erheblichen Missbrauchsgefahr verbunden. Folglich k\u00f6nne ein Versicherungsnehmer nicht davon ausgehen, dass auch ein unbefugtes \u00d6ffnen des Pkw ohne Anwendung von Gewalt einen Versicherungsfall darstellen soll.<\/span><\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/span><\/p>\n

So \u00e4rgerlich das Urteil f\u00fcr den Gesch\u00e4digten auch sein mag, so ist es von seiner Begr\u00fcndung her zumindest nachvollziehbar. Allerdings enth\u00e4lt es – wenn auch nur zwischen den Zeilen – einen klaren Hinweis f\u00fcr die Versicherungsnehmer.<\/span><\/p>\n

Wer \u00fcber ein Fahrzeug mit Keyless-Go verf\u00fcgt, sollte sowohl seine Hausrat- als auch die Kaskoversicherungsbedingungen daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese auch Diebst\u00e4hle und Entwendungen aufgrund oder mittels Relay-Attack erfasst.<\/span><\/p>\n

Die unmittelbar bevorstehende Wechselsaison in der Kfz-Versicherung bietet hierf\u00fcr eine gute Gelegenheit.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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