So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns in Schwung. Mittlerweile fanden schon erste Gerichtsverhandlungen statt, die sich mit der Frage des Versicherungsschutzes f\u00fcr vornehmlich Gastronomiebetriebe in bestehenden Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen befasst haben, teilweise wurden auch bereits Urteile gef\u00e4llt.<\/p>\n
Das wahrscheinlich bereits allen bekannte Urteil des LG Mannheim (Az. 11 O 66\/20 v. 29.04.2020) sowie der Beschluss des OLG Hamm (Vorinstanz LG Essen, Az. 18 O 150\/20, 20 W 21\/20) haben sich jeweils mit Antr\u00e4gen aus einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren auseinandergesetzt. Das LG Mannheim hat zwar den Antrag zur\u00fcckgewiesen, dies aber mit der fehlenden Eilbed\u00fcrftigkeit begr\u00fcndet und damit in den \u00fcbrigen Streitpunkten durchaus Hoffnung f\u00fcr die klagenden Gastronomiebetriebe verbreitet.Das OLG Hamm hat hingegen die Entscheidung der Vorinstanz inhaltlich best\u00e4tigt und ausgef\u00fchrt, dass Versicherungsschutz nicht bestehe, wenn in den Versicherungsbedingungen ausgef\u00fchrt wird, dass Versicherungsschutz In der Entscheidung aus Mannheim, die von der Kammer inhaltlich auch in weiteren Verfahren als vorl\u00e4ufige Rechtsauffassung so beibehalten und kommuniziert wird, ging es konkret um Versicherungsbedingungen, in denen die Formulierung wie folgt lautet: Zwischenzeitlich hat sich auch das Landgericht Ellwangen (Az. 3 O 187\/20) mit einem Urteil zu Wort gemeldet. Die dieser Entscheidung zugrundeliegenden Bedingungen f\u00fchren aus: Dem LG Ellwangen zufolge, bestehe hier kein Versicherungsschutz, da die Aufz\u00e4hlung der Krankheiten und Krankheitserreger in den AVB abschlie\u00dfend sei. Die Klage des Versicherungsnehmers hat es abgewiesen. Das Urteil ist bisher nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Das Landgericht setzt sich in diesem Urteil aus hiesiger Sicht nicht damit auseinander, dass mittlerweile das Corona-Virus in der enumerativen Aufz\u00e4hlung der \u00a7\u00a7 6 und 7 IfSG enthalten ist, weshalb aktuell eine Diskrepanz zwischen den AVB und der Aufz\u00e4hlung im Gesetz gegeben ist. Dies weist aus hiesiger Sicht auch bei den Bedingungen, \u00fcber die das LG Ellwangen zu entscheiden hatte, auf eine dynamische und damit gerade nicht abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung hin.<\/p>\n Es bleibt also spannend…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" So langsam kommt auch juristisch die Aufbereitung der Corona-Krise und die Auswirkungen des Lockdowns in Schwung. Mittlerweile fanden schon erste Gerichtsverhandlungen statt, die sich mit der Frage des Versicherungsschutzes f\u00fcr vornehmlich Gastronomiebetriebe in bestehenden Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen befasst haben, teilweise wurden auch bereits Urteile gef\u00e4llt. 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Es besteht hier die Besonderheit, dass in den Bedingungen explizit
nur<\/q><\/em> erw\u00e4hnt wird, was in der Vielzahl der unterschiedlichen Bedingungen eher selten vorkommt. Der Entscheidung des OLG Hamm kann daher keine Indizwirkung auf die weiteren am Markt bekannten Bedingungen und deren Beurteilung zugemessen werden.<\/p>\n
Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den \u00a7\u00a7 6<\/a> und 7<\/a> Infektionsschutzgesetz namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger<\/q>. <\/em>Das LG Mannheim folgt hier der Einsch\u00e4tzung der ETL Kanzlei Voigt, dass es sich um eine dynamische Verweisung auf das IfSG handelt und die Auffangtatbest\u00e4nde der \u00a7\u00a7 6 <\/a>und 7 IfSG <\/a>ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen sind, so dass hier diese Voraussetzungen erf\u00fcllt und dem Grunde nach Versicherungsschutz gegeben w\u00e4re.<\/p>\n
Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den \u00a7\u00a7 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:<\/q> <\/em>(es folgt eine enumerative Aufz\u00e4hlung verschiedener Krankheiten und Erreger)<\/p>\n