Zwar gibt es Situationen, die eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung rechtfertigen k\u00f6nnen. Der Fall einer in den Wehen liegenden schwangeren Frau (z.B. OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 22.02.2015 – Az.: 5 Ss (OWi) 411\/94 – (OWi) 211\/94 I) d\u00fcrfte am bekanntesten sein. Selbst Durchfall kann geeignet sein (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 06.12.2007 – Az.: IV-5 Ss (OWi) 218\/07 – (OWi) 150\/07 I). Doch gen\u00fcgt auch bereits ein stark blutender Finger? Mit dieser Frage befasste sich das Amtsgericht (AG) Frankfurt in seinem Urteil vom 10.03.2020 (Az.: 971 OWi 955 Js-OWi 65423\/19).<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Einem Autofahrer wurde vorgeworfen statt der zul\u00e4ssigen 30 km\/h mindestens 80 km\/h gefahren zu sein. Er r\u00e4umte auch ein, der Fahrer gewesen zu sein und es wurden auch keine Zweifel angestellt, die Messung sei fehlerhaft erfolgt. Allerdings sah sich er seinen Geschwindigkeitsversto\u00df von 50 km\/h aufgrund eines Notstandes als gerechtfertigt an und zog vor Gericht.<\/p>\n Der Autofahrer gab zu dem Vorwurf an, Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das Amtsgericht wertete die Sache anders. Ein rechtfertigender Notstand, der die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung rechtfertigen w\u00fcrde, l\u00e4ge nur vor bei einer gegenw\u00e4rtigen und nicht anders abwendbaren Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder andere Rechtsg\u00fcter. Ein verletzter Finger der Ehefrau falle dabei nicht unter eine derartige lebensbedrohliche Lage. Ma\u00dfgeblich sei die Einsch\u00e4tzung eines sachverst\u00e4ndigen, Allerdings wurde dem Autofahrer lediglich eine fahrl\u00e4ssige Geschwindigkeits\u00fcberschreitung angelastet. Das Gericht verh\u00e4ngte gegen den Autofahrer eine Geldbu\u00dfe von 235 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Dabei fand auch Beachtung, dass er mit einem qualifizierten Rotlichtversto\u00df und einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 23 km\/h bei zugelassenen 50 km\/h kein unbeschriebenes Blatt ist.<\/p>\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Nicht jede Verletzung ist gleich lebensbedrohlich und rechtfertig eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung. Dass h\u00e4ufig eine Fehleisch\u00e4tzung vorgenommen wird, zeigt die Vielzahl an F\u00e4llen, in denen Gerichte den rechtfertigenden Notstand ablehnen. Vor Fahrtantritt sollte daher ein k\u00fchler Kopf bewahrt werden. Wenn es dann doch blitzt, hilft ein erfahrener Rechtsbeistand. Die Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zwar gibt es Situationen, die eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung rechtfertigen k\u00f6nnen. Der Fall einer in den Wehen liegenden schwangeren Frau (z.B. OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 22.02.2015 – Az.: 5 Ss (OWi) 411\/94 – (OWi) 211\/94 I) d\u00fcrfte am bekanntesten sein. Selbst Durchfall kann geeignet sein (vgl. 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Die Wunde habe so stark (\u0082\u0085 extrem\u0091) geblutet, dass er erschrocken \u00fcber das Ausma\u00df sich entschieden habe, keinen Rettungswagen zu rufen, sondern selbst zu fahren.<\/em><\/q> Ein entsprechendes Attest des \u00c4rztlichen Bereitschaftsdienstes konnte der Autofahrer vorlegen. Danach hatte seine Frau eine zwei Zentimeter Schnittwunde am Mittelgelenk des rechten Zeigefingers erlitten.
[W]egen einem einige Monate zuvor sich ereigneten Vorfall, bei dem der wegen Unterleibsschmerzen der Ehefrau gerufene Rettungswagen erst nach 40 Minuten eingetroffen sei<\/em><\/q>, entschied er sich selbst zu fahren.<\/p>\n
nicht hingegen aufgrund der situationsbedingten \u00dcberforderung \u0082kopflos\u0091 agierenden<\/em><\/q> Beurteilers. Zudem w\u00e4re die Situation auch durch das Rufen eines Krankenwagens anders abwendbar.<\/p>\n
Zwar spr\u00e4che vieles daf\u00fcr, in diesem Zusammenhang zu pr\u00fcfen, inwieweit eine vors\u00e4tzliche \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit vorgelegen hat, nachdem eine ganz erhebliche Geschwindigkeits\u00fcberschreitung vorliegt. Hiervon hat das Gericht in Ansehung des Umstandes, dass der Betroffene in einer f\u00fcr ihn als Ausnahmesituation empfundenen \u0082Notlage\u0091 befunden hatte (\u0085) abgesehen.<\/em><\/q><\/p>\n