{"id":6979,"date":"2020-09-09T06:00:00","date_gmt":"2020-09-09T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/rabatte-sind-bei-der-bezifferung-des-schadens-offen-zu-legen\/"},"modified":"2022-11-29T16:41:51","modified_gmt":"2022-11-29T16:41:51","slug":"rabatte-sind-bei-der-bezifferung-des-schadens-offen-zu-legen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=6979","title":{"rendered":"Rabatte sind bei der Bezifferung des Schadens offen zu legen!"},"content":{"rendered":"\n

Nach einem Unfall haben der Verursacher und dessen Versicherer daf\u00fcr zu sorgen, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re – so steht es zumindest in \u00a7 249 BGB<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Mit anderen Worten: Gesch\u00e4digte sind so zu stellen, wie sie vor dem Unfall gestanden haben.
So war es auch in einem Sachverhalt, \u00fcber den der BGH bereits am 29.10.2019 zu entscheiden hatte und bei dem die Ber\u00fccksichtigung von Gro\u00dfkundenrabatten im Zentrum stand (Az. VI ZR 45\/19<\/a>).
Die Entscheidung liegt zwar schon ein paar Monate zur\u00fcck, sie kommt jedoch jetzt so langsam, aber sicher im Regulierungsalltag und bei den Instanzgerichten an. Die Auswirkungen sind weitreichend und bei Nichtber\u00fccksichtigung drohen erhebliche und unangenehme Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n

Worum ging es?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob bei einer fiktiven Schadenabrechnung auch Rabatte zu ber\u00fccksichtigen sind, die Gro\u00dfkunden \u00fcblicherweise f\u00fcr Fahrzeugreparaturen bei markengebundenen Fachwerkst\u00e4tten auf dem allgemeinen regionalen Markt erhalten und die sie ohne weiteres auch f\u00fcr Unfallreparaturen nutzen k\u00f6nnten. In dem zu entscheidenden Fall war die Gesch\u00e4digte, eine international t\u00e4tige Autovermietung, mit einer dementsprechend gro\u00dfen Fahrzeugflotte. Ihre Anspr\u00fcche hatte sie fiktiv, auf Basis der Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt, beziffert. Den Rabatt, den sie \u00fcblicherweise bei jeder anderen Reparatur erh\u00e4lt, hatte sie dabei nicht angegeben.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH macht eine\u00a0klare Ansage!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Rabatte sind bei der Schadenkalkulation zu ber\u00fccksichtigen und vom Gesch\u00e4digten bereits bei der Bezifferung des Schadens ungefragt offen zu legen! Der BGH begr\u00fcndet das mit der Gesetzessystematik. Gesch\u00e4digte haben – das steht vollkommen au\u00dfer Frage – Anspruch auf eine vollst\u00e4ndige Beseitigung des eingetretenen Schadens. Dem Willen des Gesetzgebers zufolge, sollen Sie an dem Schaden aber auch nicht “verdienen” – und genau darum geht es in der vorliegenden Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Gesch\u00e4digte also Verg\u00fcnstigungen haben, die sie typischerweise und ohne besondere Anstrengungen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen diese auch im Rahmen der Schadensabwicklung ber\u00fccksichtigt werden. Alles andere – wie eben der Verzicht auf \u00fcblicherweise einger\u00e4umte Rabatte – w\u00e4re wirtschaftlich objektiv unvern\u00fcnftig, so der BGH. Derjenige, dem die Werkstatt bei einer Inspektion oder einer Reparatur standardm\u00e4\u00dfig Verg\u00fcnstigungen einr\u00e4umt, muss diese auch bei einer unfallbedingten Reparatur (bei der nicht er selbst, sondern ein Dritter den Schaden ersetzen muss) in Anspruch nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Praxis?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn ein Gutachten derartige Rabatte nicht ber\u00fccksichtigt, wird es der Versicherer – \u00e4hnlich wie bei einem nicht aufgef\u00fchrten Vorschaden – mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit als unbrauchbar<\/q> einstufen.  Die Folge des Fehlens entsprechender Angaben ist dann, dass der Versicherer die Kosten des Gutachtens nicht erstatten muss, weil dieses Gutachten unvollst\u00e4ndig und damit als Kalkulationsgrundlage f\u00fcr die Schadenregulierung unbrauchbar ist. Dar\u00fcber hinaus setzt sich ein Gesch\u00e4digter, der einen Schaden ohne Ber\u00fccksichtigung ihm bekannter, \u00fcblicher Rabatte beziffert, dem Risiko der Begehung eines strafrechtlich relevanten Betruges aus. Gesch\u00e4digte, aber auch Autoh\u00e4user, Flotten und Fuhrparks sowie die jeweils Verantwortlichen, sollten bei der Schadensabwicklung daher nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die strafrechtlichen Aspekte im Auge behalten.<\/p>\n\n\n\n

Dies gilt \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr Gro\u00dfkunden, sondern auch f\u00fcr alle anderen Kundengruppen, denen \u00fcblicherweise entsprechende Verg\u00fcnstigungen zur Verf\u00fcgung stehen. Dies k\u00f6nnen z.B. die Betreiber von Taxen, behindertengerecht umgebauten Fahrzeugen, landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Beh\u00f6rden- und Einsatzfahrzeugen oder Fahrschulautos sein. Immer dort, wo Kundengruppen \u00fcblicherweise Rabatte einger\u00e4umt werden, sind diese Rabatte vom Gesch\u00e4digten ungefragt an den Sch\u00e4diger weiterzugeben.<\/p>\n\n\n\n

Aktualisierung v. 29.11.2022<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das AG M\u00fcnchen hat mit Urteil vom 23.08.12021, Az. 331 C 7555\/21<\/a> festgestellt, dass Gesch\u00e4digte nicht dazu verpflichtet sind, einen Rabatt auszuhandeln. Selbst die Schadensminderungspflicht \u00e4ndert daran nichts (vgl. AG Siegburg, Urt. v. 17.03.2022, Az. 122 C 144\/21<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Behauptet ein Versicherer das Vorliegen einer Rabattvereinbarung, m\u00fcssen nachvollziehbare daf\u00fcr Anhaltspunkte bestehen. Fehlen diese, ist die Behauptung als “ins Blaue hinein” zu werten. Das Gericht muss ihr dann nicht nachgehen (vgl. AG Ibbenb\u00fchren, Urt. v. 13.03.2020, Az. 3 C 5\/20<\/a>; AG K\u00f6ln, Urt. v. 21.06.2016, Az. 268 C 71\/16<\/a>; AG Frankfurt\/Main, Az. 32 C 263\/16 (13)<\/a>, v. 22.04.2016).\u00a0<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Behauptungen in Pr\u00fcfberichten gilt dasselbe (vgl. AG Leer, Beschl. v. 27.04.2021, Az. NZS 700 C 927\/20<\/a>). Dies \u00e4ndert allerdings nichts daran, dass Sachverst\u00e4ndige etwa gew\u00e4hrte Rabatte zu ber\u00fccksichtigen haben. Unterbleibt dies, setzen sie sich dem Vorwurf der Unbrauchbarkeit des Gutachtens aus.<\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: Peggy_Marco \/ Pixabay<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einem Unfall haben der Verursacher und dessen Versicherer daf\u00fcr zu sorgen, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re – so steht es zumindest in \u00a7 249 BGB. Mit anderen Worten: Gesch\u00e4digte d\u00fcrfen sich durch einen Unfall wirtschaftlich nicht verschlechtern –\u00a0verbessern sollen sie sich aber auch nicht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":42538,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"25811,6543,22693,32381,21349,8775","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[356],"class_list":["post-6979","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","tag-unfallschadenregulierung"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/percent-g049cf5d9f_1920.jpg",1920,1920,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/percent-g049cf5d9f_1920-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/percent-g049cf5d9f_1920-300x300.jpg",300,300,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/percent-g049cf5d9f_1920-768x768.jpg",768,768,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/percent-g049cf5d9f_1920-1024x1024.jpg",1024,1024,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/percent-g049cf5d9f_1920-1536x1536.jpg",1536,1536,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/percent-g049cf5d9f_1920.jpg",1920,1920,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Nach einem Unfall haben der Verursacher und dessen Versicherer daf\u00fcr zu sorgen, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re - so steht es zumindest in \u00a7 249 BGB. Mit anderen Worten: Gesch\u00e4digte d\u00fcrfen sich durch einen Unfall wirtschaftlich nicht verschlechtern -\u00a0verbessern sollen sie sich aber…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6979"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":42545,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6979\/revisions\/42545"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/42538"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}