Berufskraftfahrer haben die erforderlichen Aus- und Weiterbildungsnachweise bei sich zu f\u00fchren. So weit, so gut. Aber selbst wenn ein Kraftfahrer ein Konvolut an Papieren vorweisen kann, ist es ist nicht immer ganz einfach zu erkennen, ob die mitgef\u00fchrten Unterlagen auch g\u00fcltig sind beziehungsweise anerkannt werden.<\/p>\n
Die EU-Richtlinie 2018\/645<\/a> vom 18.04.2018 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2003\/59\/EG \u00fcber die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge f\u00fcr den G\u00fcter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006\/126\/EG \u00fcber den F\u00fchrerschein soll dies \u00e4ndern. Allerdings besteht Zeitdruck. Um die Richtlinie noch fristgem\u00e4\u00df bis Jahresende in nationales Recht umzusetzen, hat die Bundesregierung dem Bundesrat (Drucksache 443\/20 (neu)<\/a>) und dem Bundestag (Drucksache 19\/21983<\/a>) einen entsprechenden Gesetzesentwurf zugeleitet.<\/p>\n Entlastung der L\u00e4nder durch zentrales System<\/strong><\/p>\n Im Zentrum der Aktivit\u00e4ten steht die Schaffung eines zentralen Berufskraftfahrerqualifikationsregisters, das – in Deutschland – beim Kraftfahrt-Bundesamt angesiedelt sein soll. Ein weiterer Zweck des Systems ist es, die Teilnahmebescheinigungen, f\u00fcr Aus- und Weiterbildungen, die k\u00fcnftig zentral ausgestellt werden sollen, europaweit einheitlich verf\u00fcgbar zu machen.<\/p>\n Dies dient nicht nur der Vereinfachung von Verkehrskontrollen, sondern soll auch die Vereinheitlichung und gegenseitigen Anerkennung der Berufskraftfahrerausbildungen beschleunigen, wenn diese ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedsstaat der EU absolviert wurden. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei den vielf\u00e4ltigen Nachweism\u00f6glichkeiten f\u00fcr die (beschleunigte) Grundqualifikation und Weiterbildung.<\/p>\n Datenaustausch mit Mitgliedsstaaten<\/strong><\/p>\n Die neuen Regelungen schaffen nicht nur die M\u00f6glichkeit, die gespeicherten Daten, z.B. bei Kontrollen, im Rahmen eines automatisierten Verfahren abzufragen. Wichtig ist dabei zu wissen, dass die Fahrer die entsprechenden Fahrerqualifizierungsnachweise dennoch mit sich f\u00fchren m\u00fcssen. Im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr wird jedoch der Nachweis \u00fcber die G\u00fcltigkeit der erforderlichen Grundqualifikation und der Weiterbildungen durch die Fahrerqualifizierungsnachweise erheblich erleichtert.<\/p>\n Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Daten auch mit anderen Beh\u00f6rden ausgetauscht werden d\u00fcrfen, um Aus- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen zu erfassen. Dies betrifft vor allem sogenannte Grenzg\u00e4nger, die den F\u00fchrerschein in einem Staat und die Weiterbildung in einem anderen Staat erworben haben.<\/p>\n Den Erl\u00e4uterungen zum Entwurf zufolge konnte die Schl\u00fcsselzahl 95 bislang nicht von der den F\u00fchrerschein ausstellenden Beh\u00f6rde eingetragen werden, wenn die Qualifikation in einem anderen Staat erlangt wurde. In Zukunft soll in solchen F\u00e4llen ein Fahrerqualifizierungsnachweis ausgestellt werden. Gleichzeitig soll der Fahrerqualifizierungsnachweis zum Standard werden und die Eintragung der Schl\u00fcsselzahl 95 sukzessive auslaufen.<\/p>\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Ob das Gesetz am 18.09.2020 im Bundesrat die n\u00f6tige Zustimmung erlangt und wann es dann gegebenenfalls umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Wir werden berichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berufskraftfahrer haben die erforderlichen Aus- und Weiterbildungsnachweise bei sich zu f\u00fchren. So weit, so gut. Aber selbst wenn ein Kraftfahrer ein Konvolut an Papieren vorweisen kann, ist es ist nicht immer ganz einfach zu erkennen, ob die mitgef\u00fchrten Unterlagen auch g\u00fcltig sind beziehungsweise anerkannt werden. 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