{"id":7049,"date":"2020-09-02T06:00:00","date_gmt":"2020-09-02T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/e-scooter-pedelecs-und-alkohol\/"},"modified":"2023-03-16T15:57:38","modified_gmt":"2023-03-16T15:57:38","slug":"e-scooter-pedelecs-und-alkohol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7049","title":{"rendered":"E-Scooter, Pedelecs und Alkohol"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe zu Pedelecs<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 (Az. 2 Rv 35 Ss 175\/20<\/a>) darauf hingewiesen, dass f\u00fcr die Frage der absoluten Fahrunt\u00fcchtigkeit nicht ma\u00dfgeblich sei, ob ein Pedelec stra\u00dfenverkehrsrechtliche als Kraftfahrzeug zuzuordnen sei. Es best\u00fcnden auch keine naturwissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse, dass die Fahrer von Pedelecs auch unterhalb der Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration schon absolut fahrunt\u00fcchtig seien. Dies d\u00fcrfte f\u00fcr den betroffenen Pedelec-Fahrer, der mit einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille mit einer Radfahrerin zusammengesto\u00dfen war, erleichternd gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsprechung zu E-Scootern<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen verurteilte mit Urteil vom 09.01.2020 (Az. 941 Cs 414 Js 196533\/19<\/a>) einen 30-J\u00e4hrigen wegen fahrl\u00e4ssiger Trunkenheit im Verkehr einer Geldbu\u00dfe von 2.200 Euro, verh\u00e4ngte ein dreimonatiges Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und verh\u00e4ngte zudem eine Sperre von sieben Monaten vor einer m\u00f6glichen Neuerteilung. Anlass war ein Wiesenbesuch, nach welchem der 30-J\u00e4hrige die 400 Meter zum Hotel auf einem angemieteten E-Scooter zur\u00fccklegen wollte. Von der Polizei bei einer Schwerpunktkontrolle angehalten ergab eine sp\u00e4ter entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 Promille im Mittelwert.<\/p>\n\n\n\n

Ausfallerscheinungen waren jedoch nicht zu beobachten gewesen. Daher stellte sich die Frage, ob E-Scooter Kraftfahrzeuge seien und die Grenze f\u00fcr die absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit daher bereits bei 1,1 Promille liege. F\u00fcr die Richterin am AG M\u00fcnchen war die Antwort eindeutig: Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 eKFV<\/a> sind Elektrokleinstfahrzeuge wie der E-Scooter Kraftfahrzeuge<\/em><\/q>. Dass der 30-J\u00e4hrige dies nicht gewusst habe, sei ein vermeidbarer Verbotsirrtum. Er h\u00e4tte sich – gerade bei Nutzung von neu im Verkehrsraum erschienenen Fahrzeugen – vor Fahrtantritt kundig machen m\u00fcssen.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) verwarf die dagegen gerichtete Sprungrevision des 30-J\u00e4hrigen am 24.07.2020.<\/p>\n\n\n\n

Das AG Dortmund (Urt. v. 21.01.2020, Az. 729 Ds 060 Js 513\/19 – 349\/19<\/a>) lie\u00df dagegen etwas mehr Milde walten. Dem mit 1,40 Promille und ohne Ausfallerscheinungen in einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone fahrenden E-Scooter-Fahrer kam zugute, dass er gest\u00e4ndig war und zur Tatzeit kein Verkehr in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone herrschte. Das Gericht verh\u00e4ngte eine Geldbu\u00dfe von 875 Euro, verh\u00e4ngte jedoch lediglich ein Fahrverbot und sah von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab.<\/p>\n\n\n\n

Dabei setzte sich das Gericht auch mit der Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund vom 08.11.2019 (Az.: 32 Qs 130\/19) auseinander, bei der zwei Personen den E-Scooter nutzen und die Ausfallerscheinungen zu einem Sturz gef\u00fchrt hatten, weshalb eine Fahrerlaubnisentziehung geboten war.<\/p>\n\n\n\n

Festhalten am Lenker ist “F\u00fchren”<\/h2>\n\n\n\n

In einem Beschluss vom 07.11.2022 (Az. 4 Qs 368\/22<\/a>) hatte das LG Oldenburg – bei der Nutzung eines E-Scooters durch zwei betrunkene Personen, bei der sich der fahrunt\u00fcchtige Sozius am Lenker “festhielt” – geurteilt, dass der “F\u00fchrer eines Fahrzeuges nicht nur derjenige (ist), der alle f\u00fcr die Fortbewegung des Fahrzeugs erforderlichen technischen Funktionen aus\u00fcbt, sondern auch, wer nur einzelne dieser T\u00e4tigkeiten vornimmt, jedenfalls solange es sich dabei um solche handelt, ohne die eine zielgerichtete Fortbewegung des Fahrzeugs im Verkehr unm\u00f6glich w\u00e4re (wie z. B. das Bremsen oder Lenken). <\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndet hat das Gericht dies mit der unverzichtbaren Koordination: “Allein das Festhalten des Lenkers eines E-Scooters w\u00e4hrend der Fahrt durch einen Sozius stellt \u2013 unabh\u00e4ngig von aktiven Lenkbewegungen nach links oder rechts, um eine Kurve zu fahren \u2013 ein Lenken des Fahrzeugs und damit das “F\u00fchren” eines Fahrzeugs i. S. d. \u00a7 316 StGB<\/a> dar. Denn das Festhalten des Lenkers eines E-Scooters f\u00fchrt dazu, dass dieser in eine ganz bestimmte Richtung gelenkt wird: n\u00e4mlich geradeaus. Dieses Inder-Spur-Halten des E-Scooters ist ein genuiner Lenkvorgang, weil ein kontrolliertes Fortbewegen des E-Scooters durch den Verkehrsraum, wenn beide Personen auf dem Roller sich am Lenker festhalten, nur durch ein Zusammenwirken durch beide Fahrer m\u00f6glich ist. Das bedeutet auch, dass der E-Scooter in einer Art “Mitt\u00e4terschaft” von beiden Fahrern gleichzeitig gef\u00fchrt wird.” <\/em><\/p>\n\n\n\n

Das LG Dortmund kann aber auch anders. In seinem Beschluss vom 07.02.2020 (Az. 5 Qs 3\/20) sah es trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille keine zwingende vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dabei war der Fahrer nach nur wenigen Metern gest\u00fcrzt und nicht mehr weitergefahren. Dies k\u00f6nne auf die Einsicht des betroffenen Fahrers zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, alkoholbedingt nicht mehr zum F\u00fchren des Fahrzeugs in der Lage zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Diese Auffassung teilte auch das LG Halle in seinem Beschluss vom 16.07.2020 (Az. 3 Qs 81\/20<\/a>). Es sah die vermutete Ungeeignetheit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen bei einem E-Scooter-Fahrer, der 15 Meter in Schlangenlinien mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,27 Promille fuhr, ausnahmsweise widerlegt. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es unter anderem, dass E-Scooter in ihrer Bauart, dem geringen Gewicht und dem F\u00fchren mit Hilfe des Gleichgewichts eher Fahrr\u00e4dern gleichzusetzen seien.<\/p>\n\n\n\n

Das AG Dresden (Urt. v. 11.02.2020, Az. 219 Cs 634 Js 55394\/19) und das LG Dresden (Beschluss vom 27.03.2020, Az. 16 Qs 14\/20) sehen bei einer Trunkenheitsfahrt mit 1,12 Promille einen Regelfall f\u00fcr die Entziehung der Fahrerlaubnis.<\/p>\n\n\n\n

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Aktualisiert am 16.03.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Jahren hat die Anzahl neuerer Fortbewegungsmittel zugenommen. Mit der wachsenden Anzahl w\u00e4chst auch die Frage, welche Grenzen beim alkoholisierten Fahren bei \u00a0Pedelec und E-Scooter gelten. Entscheidend ist dabei, ob es als Kraftfahrzeug oder Fahrrad eingestuft wird. Die ersten (ober)gerichtlichen Urteile sind gefallen und fallen teilweise unterschiedlich aus.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":43711,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"23197,9469,10195,6761,8397,9427","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1297],"tags":[404],"class_list":["post-7049","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-verkehr-recht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/wine-glasses-gd1536a15e_1920-1.jpg",1920,1080,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/wine-glasses-gd1536a15e_1920-1-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/wine-glasses-gd1536a15e_1920-1-300x169.jpg",300,169,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/wine-glasses-gd1536a15e_1920-1-768x432.jpg",768,432,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/wine-glasses-gd1536a15e_1920-1-1024x576.jpg",1024,576,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/wine-glasses-gd1536a15e_1920-1-1536x864.jpg",1536,864,true],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/wine-glasses-gd1536a15e_1920-1.jpg",1920,1080,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"In den letzten Jahren hat die Anzahl neuerer Fortbewegungsmittel zugenommen. Mit der wachsenden Anzahl w\u00e4chst auch die Frage, welche Grenzen beim alkoholisierten Fahren bei \u00a0Pedelec und E-Scooter gelten. Entscheidend ist dabei, ob es als Kraftfahrzeug oder Fahrrad eingestuft wird. Die ersten (ober)gerichtlichen Urteile sind gefallen und fallen teilweise unterschiedlich aus.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7049","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7049"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7049\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43714,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7049\/revisions\/43714"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/43711"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7049"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7049"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7049"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}