Wer geblitzt wird, muss sich mit der Frage auseinandersetzten, ob er gegen den vorgeworfenen Geschwindigkeitsversto\u00df vorgehen kann. Um diese Frage beantworten zu k\u00f6nnen, ist die Einsicht in die Messunterlagen erforderlich. Ob und in welchem Umfang diese gew\u00e4hrt wird, wird von den Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rden unterschiedlich gehandhabt. Oftmals wird die Einsicht verweigert oder nur unvollst\u00e4ndig gew\u00e4hrt. Das zeigen zwei Gerichtsverfahren deutlich.<\/p>\n
Einsicht in die gesamte Messreihe?<\/strong><\/p>\n Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibr\u00fccken wurde eine Rechtsbeschwerde eingereicht (Az. 1 OWi 2 SsBs 98\/20<\/a>): In einem vorangegangenem Verfahren wurde n\u00e4mlich die Einsicht in die Messunterlagen verweigert. Das OLG musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang die Keine Einsichtnahme f\u00fcr das Gericht?<\/strong><\/p>\n Dass auch Gerichte Schwierigkeiten haben k\u00f6nnen, an die Messunterlagen zu gelangen, zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Dortmund. In dem Verfahren (Az. 729 OWi-254 Js 228\/19-51\/19) wurde einem Autofahrer vorgeworfen, statt der zul\u00e4ssigen 60 km\/h ganze 84 km\/h auf der Autobahn gefahren zu sein. In der Verhandlung wurde unter anderem der Messbeamte vernommen, das Messfoto herangezogen und sogar der Eichschein verlesen.<\/p>\n Allerdings wurde der vom Verteidiger angeforderte xml-Ausdruck nicht zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Messbeamte Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Die beiden Verfahren machen deutlich, dass die Einsicht in die (vollst\u00e4ndigen) Messunterlagen oftmals mit H\u00fcrden verbunden ist und teilweise sogar Gerichten nicht (ohne weiteres) gew\u00e4hrt wird. Dabei h\u00e4ngt eine korrekte Messung von vielen Faktoren ab, die erst durch die vollst\u00e4ndigen Unterlagen \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Der Teufel steckt oftmals im Detail, um eine Messung als falsch enttarnen zu k\u00f6nnen. Daher erfordert es einen erfahrenen Rechtsbeistand, um dieses zu entdecken. Die auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen dabei gerne mit Ihrem Wissen zur Seite.<\/p>\ngesamte Messreihe<\/q> einschlie\u00dflich der Rohmessdaten, der Statistikdatei und der sogenannten
Caselist<\/q> zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Einzelmessung relevant seien. Weil sich diese Frage bereits in einem anderen Fall (Az. 1 OWi 2 SsBs 103\/20<\/a>) stellte, hatte der zust\u00e4ndige Senat bereits eine Stellungnahme von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) angefordert. Bis diese vorliegt, hat das Gericht die Rechtsbeschwerde mit Verf\u00fcgung vom 17.07.2020 zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt. Wir werden berichten.<\/p>\n
verwies in der Zeugenvernehmung auf die Bu\u00dfgeldstelle.<\/em><\/q> Durch das Gericht
wurde nochmals bei der messenden Polizeibeh\u00f6rde ebenso wie bei der Bu\u00dfgeldstelle der Ausdruck angefordert. Der Ausdruck wurde bis heute von keiner dieser Stellen \u00fcbersandt.<\/em><\/q> Die Konsequenz war, dass das Amtsgericht das Verfahren einstellte.<\/p>\n