{"id":7233,"date":"2020-07-29T06:00:00","date_gmt":"2020-07-29T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/wer-haftet-wenn-der-taxifahrgast-unvorsichtig-aussteigt\/"},"modified":"2023-04-18T14:55:15","modified_gmt":"2023-04-18T14:55:15","slug":"wer-haftet-wenn-der-taxifahrgast-unvorsichtig-aussteigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7233","title":{"rendered":"Wer haftet, wenn der Taxifahrgast unvorsichtig aussteigt?"},"content":{"rendered":"\n

Was war passiert?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Ein Taxi hielt in einer Einbahnstra\u00dfe am linken Fahrbahnrand und der Fahrgast stieg durch die hintere rechte T\u00fcr aus. Dadurch kollidierte ein anderes Fahrzeug mit der ge\u00f6ffneten Taxit\u00fcr und es entstand ein Schaden von rund 10.000 Euro. Der Haftpflichtversicherer des Taxis regulierte den Schaden des anderen Fahrzeugs und forderte eine Erstattung der regulierten Summe vom Fahrgast. Weil dieser die Erstattung verweigerte, ging die Angelegenheit vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung der Gerichte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das zun\u00e4chst angerufene Landgericht (LG) Aachen (Urteil vom 26.04.2019 – Az. 26.04.2019) sprach dem Versicherer zun\u00e4chst die H\u00e4lfte der regulierten Summe zu. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass der Taxifahrer den Unfall dadurch mitverschuldet habe, dass er am linken Fahrbahnrand hielt, was die Gefahr f\u00fcr einen derartigen Unfall erh\u00f6ht habe. Ob der Taxifahrer den Fahrgast darauf hinwies, vor dem Aussteigen auf den Verkehr zu achten, sei dabei irrelevant. Seine Pflicht sei es vielmehr gewesen zu verhindern, dass der Fahrgast zur Stra\u00dfenseite hin aussteigt. Der Versicherer m\u00fcsse sich dieses Mitverschulden anrechnen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Versicherer konnte das Urteil nicht nachvollziehen, schlie\u00dflich habe der Taxifahrer aus seiner Sicht zul\u00e4ssigerweise in einer Einbahnstra\u00dfe und auf Wunsch des Fahrgastes auf der linken Seite gehalten. Ohnehin habe ein Bauzaun das Parken auf der rechten Seite verhindert. Der Versicherer wollte sich mit diesem Urteil nicht zufrieden geben und ging in Berufung – mit Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln sah einen Versto\u00df des Fahrgastes gegen \u00a7 14 Abs<\/a>.<\/a>1 StVO<\/a>, wonach sich der Ein- oder Aussteigende so verhalten muss dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Sorgfaltsanforderung gilt f\u00fcr die gesamte Dauer eines Ein- oder Aussteigevorgangs, also f\u00fcr alle Vorg\u00e4nge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und \u00f6rtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schlie\u00dfen der Fahrzeugt\u00fcre, der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schlie\u00dfen der Fahrzeugt\u00fcre und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist<\/em><\/q>.<\/p>\n\n\n\n

Ein Verschulden des Taxifahrers sah das OLG dagegen nicht. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung \u00fcbersehen, dass es sich bei der Stra\u00dfe, in der es zum Unfall kam aus dem Stadtplan ersichtlich (und damit offenkundig) um eine Einbahnstra\u00dfe handelt<\/q> so dass nach \u00a7 12 Abs<\/a>.<\/a> <\/a>4 Satz 4 StVO<\/a> am linken Fahrbahnrand gehalten werden durfte.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Frage, ob der Taxifahrer den Fahrgast h\u00e4tte warnen oder gar ein Aussteigen auf der rechten Seite verhindern m\u00fcssen, fand das Gericht deutliche Worte: Der [Fahrgast] ist ein Erwachsener, der in erster Linie allein f\u00fcr sein Verhalten im Stra\u00dfenverkehr verantwortlich ist. Soweit er in diesem Zusammenhang geltend macht, der Taxifahrer habe ihn neben der fehlenden Mahnung zur Vorsicht beim Aussteigen auch nicht darauf hingewiesen, dass der Wagen auf der linken Stra\u00dfenseite zum Halten gekommen sei, zeigt dies in eindringlicher Weise, welch hohe Unaufmerksamkeit der [Fahrgast] im Hinblick auf das Verkehrsgeschehen an den Tag gelegt hat. Denn der konkrete Haltepunkt des Taxis war f\u00fcr jeden Fahrgast, der die Augen ge\u00f6ffnet hat, klar zu erkennen.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Das OLG sprach daher dem Versicherer die volle Erstattungssumme zu.<\/p>\n\n\n\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Jeder Verkehrsteilnehmer ist f\u00fcr sein Handeln verantwortlich, daher sollte mit Vorsicht aus einem Fahrzeug ausgestiegen werden. Kommt es zum Unfall, ist in der Regel zun\u00e4chst der Kfz-Haftpflichtversicherer f\u00fcr die Regulierung des entstandenen Schadens verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

Doch gerne wird die Regulierung der Sch\u00e4den gerne abgelehnt, wenn der Beifahrer den Schaden verursacht. Dann hei\u00dft es beispielsweise, der Versicherer m\u00fcsse nicht f\u00fcr Sch\u00e4den einstehen, die vom Beifahrer verursacht wurden, was vom LG Saarbr\u00fccken in seinem Urteil vom 20.11.2015 (Az. 13 S 117\/15<\/a>) richtig gestellt wurde: Der Umstand, dass vorliegend ein Fahrzeuginsasse, der weder Halter noch Fahrer des Fahrzeugs war, den Unfall durch das \u00d6ffnen der Beifahrert\u00fcr verursacht hat, steht [der Haftung] nicht entgegen.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Gerne wird auch zur Begr\u00fcndung herangezogen, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer nur f\u00fcr Sch\u00e4den einzustehen habe, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen (vgl. Benzinklausel). Das beim Aussteigen bereits geparkte Fahrzeug sei aber gerade nicht mehr im Betrieb. Hier fand der EuGH in seinem Urteil vom 15.11.2018 (Az. C-648\/17<\/a>) klare Worte. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es, dass dieser Begriff jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gew\u00f6hnlicher Funktion entspricht (\u0085). [D]as \u00d6ffnen der T\u00fcr eines Fahrzeugs [stellt] eine Verwendung dieses Fahrzeugs [dar], die dessen Funktion als Transportmittel entspricht, da das \u00d6ffnen u. a. das Ein- und Aussteigen von Personen oder das Beladen mit und Entladen von G\u00fctern erm\u00f6glicht, (\u0085). An dieser Schlussfolgerung \u00e4ndert nichts, dass die im Ausgangsverfahren betroffenen Fahrzeuge zum Unfallzeitpunkt standen und sich auf einem Parkplatz befanden. (\u0085). Das \u00d6ffnen der T\u00fcren erfolgt im Allgemeinen nur, wenn die Fahrzeuge stehen.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Eine allgemeine Hinweispflicht gegen\u00fcber den Fahrzeuginsassen besteht – wie gerne behauptet – jedoch nicht. Lediglich bei Kindern und hilfsbed\u00fcrftigen Personen, die das Verkehrsgeschehen nicht \u00fcberblicken k\u00f6nnen, kann dagegen eine Garantenpflicht bestehen, die einen Hinweis zur Vorsicht erforderlich machen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Um vermeidbaren Problemen bei der Regulierung eines entstandenen Schadens von vornherein vorzubeugen, wenden Sie sich gerne an uns.<\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt! <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sogenannte T\u00fcr\u00f6ffner-F\u00e4lle, bei denen ein Fahrzeug mit der T\u00fcr eines haltenden oder parkenden Wagens kollidiert, geh\u00f6ren zum Alltag auf deutschen Stra\u00dfen. Doch wer haftet f\u00fcr den entstandenen Schaden? Das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln musste sich in seinem Urteil vom 07.11.2019 (Az. 15 U 113\/19) mit der Frage befassen, ob ein Taxifahrgast dem Kfz-Versicherer des Taxis Ersatz leisten muss.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":44047,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"10099,9215,8537,9313,6335,9999","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26,1311],"tags":[318],"class_list":["post-7233","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-rechtsprechung","tag-rechts-tipp"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Taxischild.jpg",1200,784,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Taxischild-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Taxischild-300x196.jpg",300,196,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Taxischild-768x502.jpg",768,502,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Taxischild-1024x669.jpg",1024,669,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Taxischild.jpg",1200,784,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/Taxischild.jpg",1200,784,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Sogenannte T\u00fcr\u00f6ffner-F\u00e4lle, bei denen ein Fahrzeug mit der T\u00fcr eines haltenden oder parkenden Wagens kollidiert, geh\u00f6ren zum Alltag auf deutschen Stra\u00dfen. Doch wer haftet f\u00fcr den entstandenen Schaden? Das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln musste sich in seinem Urteil vom 07.11.2019 (Az. 15 U 113\/19) mit der Frage befassen, ob ein Taxifahrgast dem Kfz-Versicherer des Taxis Ersatz…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7233"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7233\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44048,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7233\/revisions\/44048"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/44047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}