Schwerlasttransporte bed\u00fcrfen einer Ausnahmegenehmigung. Dass diese mitunter nicht die gesamte Fahrstrecke erfassen, zeigt der Fall eines LKW-Fahrers vor dem Amtsgericht (AG) T\u00fcbingen (Urteil vom 13.05.2020 – Az.: 16 OWi 16 Js 17045\/19). Doch kann sich der Fahrer auf den Disponenten verlassen und was muss er pr\u00fcfen?<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Ein LKW-Fahrer sollte laut Auftrag mit einem Sattelzug mit Tiefladeauflieger einen Bagger zu einem Entsorgungszentrum transportieren. Insgesamt erreichte der Zug ein Gesamtgewicht von knapp 57,3 Tonnen und aufgrund des Baggers eine Breite von 3 Metern. F\u00fcr den Transport lag eine halterbezogene Ausnahmegenehmigung des Regierungspr\u00e4sidiums f\u00fcr eine Breite von 3 Metern und ein Gesamtgewicht von 41,8 Tonnen sowie eine Ausnahmegenehmigung des Landratsamts f\u00fcr ein Gesamtgewicht bis zu 67,5 Tonnen und eine Breite von bis zu 3,25 Metern vor.<\/p>\n Allerdings war in den Nebenbestimmungen unter anderem die Dauererlaubnis des Landratsamts auf die im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Landkreises Daraufhin wurde dem LKW-Fahrer vorgeworfen gegen das nach StVZO zul\u00e4ssige Gesamtgewicht und die zul\u00e4ssige Breite versto\u00dfen zu haben. Gegen den Bu\u00dfgeldbescheid wandte er sich mit einem Einspruch und so kam die Angelegenheit vor Gericht.<\/p>\n Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das Gericht stellte fest, dass der LKW-Fahrer aufgrund der Gesamtbreite von 3 Metern gegen die zul\u00e4ssige Fahrzeugbreite von 2,55 Meter verstie\u00df (\u00a7 22 Absatz 2 Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung<\/a> [StVO]). Gleichzeitig \u00fcberschritt das siebenachsige Fahrzeuggespann die nach \u00a7 34 Absatz 6 Nr. 5 Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung<\/a> (StVZO) das zul\u00e4ssige Gesamtgewicht von 40 Tonnen.<\/p>\n F\u00fcr die \u00dcberschreitung der Ma\u00dfe h\u00e4tte es einer Erlaubnis bedurft (\u00a7\u00a7 29 Absatz 3 Satz 1<\/a>, 46 Absatz 2<\/a> StVO, \u00a7 70 StVZO<\/a>). Die Ausnahmegenehmigung des Regierungspr\u00e4sidiums jedoch griff nicht, weil diese auf 41,8 Tonnen beschr\u00e4nkt war. Die Genehmigung des Landratsamts dagegen umfasste nicht die Zielstra\u00dfe. Das Gericht sah den Berufskraftfahrer auch in der Pflicht die Fahrstrecke zu pr\u00fcfen. Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Das Gericht sah den Fahrer in der Pflicht die 212 Seiten umfassende Ausnahmegenehmigung zu \u00fcberpr\u00fcfen und zumindest die Fahrstrecke stichpunktartig zu pr\u00fcfen. Sollte es zu Unklarheiten bez\u00fcglich der zu fahrenden Strecke und der vorliegenden Genehmigungen kommen, hilft im Zweifelsfall juristischer Rat weiter. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt helfen Ihnen gerne weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Schwerlasttransporte bed\u00fcrfen einer Ausnahmegenehmigung. Dass diese mitunter nicht die gesamte Fahrstrecke erfassen, zeigt der Fall eines LKW-Fahrers vor dem Amtsgericht (AG) T\u00fcbingen (Urteil vom 13.05.2020 – Az.: 16 OWi 16 Js 17045\/19). Doch kann sich der Fahrer auf den Disponenten verlassen und was muss er pr\u00fcfen? Was war passiert? 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Die Zielstra\u00dfe, in der das Entsorgungszentrum lag, geh\u00f6rte jedoch nicht zu diesen klassifizierten Stra\u00dfen. Als der LKW-Fahrer mit dem Zug in die Zielstra\u00dfe einbog, wurde er von einer Polizeistreife angehalten, vermessen und gewogen.<\/p>\n
Die [Zielstra\u00dfe] ist weder eine Bundes-, noch eine Landes-, noch eine Kreisstra\u00dfe. Dies h\u00e4tte der Betroffene bei sorgsamer Lekt\u00fcre und Planung der Fahrt vor Fahrtantritt auch erkennen k\u00f6nnen. Ebenso h\u00e4tte er erkennen k\u00f6nnen, da\u00df [sic!] die [Zielstra\u00dfe] deshalb keine \u0082klassifizierte Stra\u00dfe\u0091 ist und er somit \u00fcber keine streckenbezogene Genehmigung f\u00fcr die Nutzung dieser Stra\u00dfe hatte.<\/em><\/q> Denn
[klassifizierte] Stra\u00dfen sind demnach alle Bundes-, Landes- und Kreisstra\u00dfen, die auch eine entsprechende Nummerierung besitzen.<\/em><\/q><\/p>\n
Gerade wenn besondere Transporte erfolgen, die einer Sondergenehmigung bed\u00fcrfen, mu\u00df [sic!] auch der Kraftfahrer selbst pr\u00fcfen, ob diese eingehalten sind. Eindeutig m\u00fc\u00dfte [sic!] der Betroffene pr\u00fcfen, ob eine Anschrift m\u00f6glicherweise in einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone liegt, in die er nicht einfahren darf. Nichts anderes gilt f\u00fcr einen Schwertransport, der \u00fcberhaupt nur mit einer Sondergenehmigung ausgef\u00fchrt werden darf.<\/em><\/q> In der Konsequenz
h\u00e4tte [er] dann den Fahrtantritt verweigern oder eine Anschlu\u00dferlaubnis [sic!] beantragen und somit vermeiden k\u00f6nnen, da\u00df [sic!] er mit dem Gespann ohne Erlaubnis in die [Zielstra\u00dfe] gefahren w\u00e4re.<\/em><\/q><\/p>\n