{"id":7297,"date":"2020-07-17T06:00:00","date_gmt":"2020-07-17T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/parken-in-scharfer-kurve\/"},"modified":"2024-10-30T16:29:20","modified_gmt":"2024-10-30T15:29:20","slug":"parken-in-scharfer-kurve","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7297","title":{"rendered":"Darf in Kurven geparkt werden?"},"content":{"rendered":"\n

Parkraum ist nicht nur knapp, er wird auch immer knapper. Kein Wunder also, dass immer mehr Autofahrer Park- und Halteverbote ignorieren oder die Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) kreativ auslegen. Doch das kann teuer werden, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) M\u00fcnchen vom 28.04.2020 (Az. M 7 18.5617<\/a>) zeigt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Autofahrerin hatte ihren Wagen abends in einer \u00fcbersichtlichen Kurve abgestellt. Die Polizei lie\u00df das Auto gegen 23 Uhr abschleppen und stellte daf\u00fcr rund 220 Euro in Rechnung. Die Autofahrerin war damit nicht einverstanden. Sie empfand das Abschleppen als nicht gerechtfertigt und zog vor Gericht<\/p>\n\n\n\n

War das Auto verkehrsgerecht abgestellt worden?<\/h2>\n\n\n\n

Die Autofahrerin meinte, sie habe ihr Auto verkehrsgerecht geparkt. Die Stra\u00dfe auf der sie das Auto geparkt hatte, verlief in einem weiten Bogen und war daher \u00fcbersichtlich, das Auto nicht verkehrswidrig in einer scharfen Kurve<\/a> geparkt, wie die Polizei in ihrer Begr\u00fcndung der Abschleppma\u00dfnahme ausf\u00fchre. Das Tatbestandsmerkmal der scharfen Kurve w\u00e4re nur dann erf\u00fcllt, wenn dort ein parkendes Fahrzeug ein unvermutetes Hindernis f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr darstellen w\u00fcrde. Dies sei ersichtlich nicht der Fall.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Polizei parkte das Auto in einer scharfen Kurve!<\/h2>\n\n\n\n

Die Polizei vertrat eine andere Auffassung. Im Bereich von scharfen Kurven – (\u0085) hier eine 90-Grad-Kurve – sei jedes Halten auf der Fahrbahn unzul\u00e4ssig, weil Haltende dort unvermutete Hindernisse bilden w\u00fcrden. Weiter stelle das Fahrzeug eine Sichtbehinderung f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer dar. In der Berliner Stra\u00dfe herrsche aufgrund eines dort befindlichen Hotels reger Kfz-Verkehr. Zudem w\u00fcrden zahlreiche Fahrradfahrer die Fahrbahn benutzen, weil die Nutzung des Radwegs dort nicht verpflichtend sei. Insoweit habe das Fahrzeug der [Autofahrerin] konkret den flie\u00dfenden Verkehr behindert.<\/em><\/q> Sie sah sich daher in der Pflicht, den Wagen abschleppen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht sah das genauso!<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht sah das Handeln der Polizei als gerechtfertigt. Nach \u00a7 12 Absatz 1 Nr. 2 StVO<\/a> ist schon das Halten im Bereich von scharfen Kurven unzul\u00e4ssig. Dazu f\u00fchrte das Gericht aus: Eine Kurve ist ein gekr\u00fcmmter Stra\u00dfenverlauf bezogen auf eine einheitliche Fahrbahn (\u0085). Scharf ist eine Kurve, wenn ihr Radius so klein ist, dass f\u00fcr Kraftfahrzeuge die Gefahr besteht, unabsichtlich auf die Gegenfahrbahn zu gelangen.<\/em><\/q> Und bei genauer Betrachtung hatte die Autofahrerin in einer solchen scharfen Kurve geparkt, die im 90 Grad Winkel abknickte.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Stra\u00dfe an der Stelle \u00fcbersichtlich gewesen sei, war f\u00fcr das Gericht ohne Bedeutung: In scharfen Kurven darf wegen der dort immer gef\u00e4hrlichen Sichtbehinderung durch haltende Fahrzeuge auch dann nicht gehalten\/geparkt werden, wenn die Kurve selbst \u00fcbersichtlich ist (\u0085).<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Kurvenparken kann den Verkehr gef\u00e4hrden!<\/h2>\n\n\n\n

Weiter erl\u00e4uterte das Gericht: Das Verbot des Kurvenparkens dient dem Verkehrsfluss im Stra\u00dfenraum und dem m\u00f6glichst weitgehenden Ausschluss von Gef\u00e4hrdungen, die im Falle seiner Zulassung durch Brems- und Ausweichman\u00f6ver entstehen k\u00f6nnten. Eine Behinderung des fahrenden Verkehrs soll vermieden werden. Das Verbot tr\u00e4gt zudem dem Umstand Rechnung, dass Kraftfahrzeuge in Kurvenbereichen nicht per se zum Fahren auf Sicht verpflichtet sind und darauf vertrauen d\u00fcrfen, dort durch stehenden Verkehr unbeeintr\u00e4chtigt zu bleiben (\u0085). Vor diesem Hintergrund wird das Halten durch die Worte \u0082im Bereich von\u0091 nicht nur in, sondern auch so nahe vor oder hinter scharfen Kurven verboten, dass sich die Gefahr, die ein haltendes Kfz bilden k\u00f6nnte, in der Kurve nicht auswirken kann. Zudem gilt das Verbot f\u00fcr beide Fahrbahnseiten, nicht nur f\u00fcr die Innenseite. (\u0085).<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Parken in scharfen Kurven kann nicht nur ein Bu\u00dfgeld und die Abschleppkosten zur Folge haben. Die Vorschrift des \u00a7 12 Absatz 1 Nr. 2 StVO<\/a> verbietet bereits das Halten im Bereich von scharfen Kurven, um der Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer vorzubeugen. <\/p>\n\n\n\n

Kommt es zu einem Unfall, kann das verbotswidrige Parken eine Mithaftung begr\u00fcnden. Der Rechtsprechung zufolge, gen\u00fcgt ein zeitlicher und \u00f6rtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Fahrzeuges. Und auch abgestellte Fahrzeuge sind in
Betrieb, wenn sie den Verkehr in verkehrsgef\u00e4hrdender Weise beeinflussen k\u00f6nnen (z.B. AG Pforzheim, Urt. v. 19.09.2024, Az. 2 C 17490\/23.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat zur Folge, dass der Versicherer des anderen Unfallbeteiligten den Unfallschaden nicht vollst\u00e4ndig reguliert, obwohl das Fahrzeug geparkt war. Um solche Fragen von vornherein zu kl\u00e4ren und eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Schadensregulierung zu erwirken, lohnt sich das fr\u00fchzeitige Einschalten eines erfahrenen Rechtsbeistands. <\/p>\n\n\n\n

Die auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanw\u00e4lte regeln das f\u00fcr Sie!<\/p>\n\n\n\n

Bildnachweis: Jan2575 \/ Pixabay<\/small><\/p>\n\n\n\n

Aktualisiert am 30.10.2024<\/p>\n\n\n\n

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Das Verbot des Kurvenparkens tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass Kraftfahrzeuge in Kurvenbereichen nicht per se zum Fahren auf Sicht verpflichtet sind und darauf vertrauen d\u00fcrfen, dort durch stehenden Verkehr unbeeintr\u00e4chtigt zu bleiben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":50433,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"7909,7379,47447,9863,8433,8435","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1311],"tags":[599],"class_list":["post-7297","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtsprechung","tag-abschleppfall"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/automobile-2688160_1280.jpg",1280,853,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/automobile-2688160_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/automobile-2688160_1280-300x200.jpg",300,200,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/automobile-2688160_1280-768x512.jpg",768,512,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/automobile-2688160_1280-1024x682.jpg",1024,682,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/automobile-2688160_1280.jpg",1280,853,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/automobile-2688160_1280.jpg",1280,853,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Das Verbot des Kurvenparkens tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass Kraftfahrzeuge in Kurvenbereichen nicht per se zum Fahren auf Sicht verpflichtet sind und darauf vertrauen d\u00fcrfen, dort durch stehenden Verkehr unbeeintr\u00e4chtigt zu bleiben.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7297"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7297\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50444,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7297\/revisions\/50444"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/50433"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}