{"id":7311,"date":"2020-07-14T06:00:00","date_gmt":"2020-07-14T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/touchscreen-zur-fahrzeugbedienung-auch-elektronisches-geraet\/"},"modified":"2025-07-08T13:37:03","modified_gmt":"2025-07-08T11:37:03","slug":"touchscreen-zur-fahrzeugbedienung-auch-elektronisches-geraet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7311","title":{"rendered":"Touchscreen zur Fahrzeugbedienung auch elektronisches Ger\u00e4t?"},"content":{"rendered":"\n

Alleine zu der Frage, ob ein Taschenrechner w\u00e4hrend der Fahrt bedient werden darf, sind die Oberlandesgerichte Oldenburg<\/a>, Braunschweig<\/a> und Hamm<\/a> unterschiedlicher Auffassung.<\/p>\n\n\n\n

Daher verwundert es kaum, dass sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 27.03.2020 (Az.: 1 Rb 36 Ss 832\/19) eingehend mit der Frage befasste, ob ein Ber\u00fchrungsbildschirm (Touchscreen), der wichtige Steuerungsfunktionen des Fahrzeugs \u00fcbernimmt, den Einschr\u00e4nkungen des Handyparagraphen unterliegt oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im M\u00e4rz 2019 fuhr ein Autofahrer abends mit seinem Tesla auf einer Bundesstra\u00dfe. Weil es stark regnete, wollte er das Intervall des Scheibenwischers anpassen. Dazu bediente er den fest installierten Touchscreen \u00fcber der Mittelkonsole, das die zentrale Steuerungseinheit darstellt und die Armaturen ersetzt. Dabei kam das Fahrzeug auf gerader Strecke nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte mit mehreren B\u00e4umen und einem Netzknotenstationierungszeichen.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe sah in dem Touchscreen ein elektronisches Ger\u00e4t, dass der Autofahrer vorschriftswidrig w\u00e4hrend der Fahrt bediente. Es verurteilte den Autofahrer daraufhin zu einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 200 Euro und verh\u00e4ngte ein einmonatiges Fahrverbot. Dagegen wandte sich der Autofahrer mit einer Rechtsbeschwerde an das OLG Karlsruhe. Seiner Auffassung nach stelle der Ber\u00fchrungsbildschirm ein sicherheitstechnisches Bedienteil dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Bedienung eines Touchscreens kann kritisch sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das OLG teilte die Ansicht des Autofahrers nicht. Weil weder andere Oberlandesgerichte die Frage entschieden h\u00e4tten noch eine passende Kommentierung vorhanden war, bezog sich das AG Karlsruhe in seinem Urteil vor allem auf den Wortlaut des \u00a7 23 Absatz 1a StVO und das OLG schloss sich dem an.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschrift des \u00a7 23 Absatz 1a StVO z\u00e4hlt beispielhaft Elektroger\u00e4te auf, die \u0082auch\u0091 Ger\u00e4te [im Sinne der] Norm darstellen<\/em><\/q>. Allerdings sei die Aufz\u00e4hlung nicht abschlie\u00dfend, was durch das Wort insbesondere<\/em><\/q> deutlich gemacht wird. Vor allem aber werden Ber\u00fchrungsbildschirme explizit aufgez\u00e4hlt – aus Sicht des Gerichts ohne die Einschr\u00e4nkung, dass diese der Unterhaltung oder Ortsbestimmung dienen m\u00fcssten. Dies tr\u00e4fe schlie\u00dflich auch auf die unzul\u00e4ssige Nutzung von Autotelefonen und Audiorekordern nicht zwingend zu, was die Auslegung des Gerichts st\u00fctze.<\/p>\n\n\n\n

Das OLG erg\u00e4nzte: Zwar stellt der im Touchscreen des \u0082Tesla\u0091 eingebaute Geschwindigkeitsregler des Scheibenwischers selbst kein elektronisches Ger\u00e4t dar, welches der \u0082Kommunikation, Information oder Organisation\u0091 dient (\u0085), sondern es handelt sich (\u0085) um ein sicherheitstechnisches Bedienteil des Fahrzeugs. Dieses ist jedoch in den \u0082Touchscreen\u0091 des \u0082Tesla\u0091 fest eingebaut, welcher auch andere Funktionen beinhaltet, wie etwa ein der Information dienendes Navigationsger\u00e4t, so dass der Ber\u00fchrungsbildschirm auch aus verkehrstechnischen Sicherheitsgr\u00fcnden insoweit nur einheitlich betrachtet werden kann und von der Verbotsnorm nicht einzelne Anwendungen herausgenommen werden k\u00f6nnen.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Bedarf die unbegrenzte Erfassung von Ber\u00fchrungsbildschirmen wieder zu einzuschr\u00e4nken sah das Gericht nicht, denn die Regelung verbietet die Bedienung origin\u00e4rer Funktionen eines Kraftfahrzeugs durch Ber\u00fchrungsbildschirme nicht an sich, sondern gestattet sie unter den Voraussetzungen von Satz 1 Nr. 2 anders als in der Hand zu haltende Ger\u00e4te, die gem\u00e4\u00df Satz 1 Nr. 1 grunds\u00e4tzlich verboten sind. Sofern zur Bedienung und Nutzung des fest im PKW installierten Ber\u00fchrungsbildschirms nur eine kurze, den Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnisse angepasste Blickzuwendung zum Ger\u00e4t bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, darf das Ger\u00e4t auch weiterhin vom Fahrzeugf\u00fchrer verwendet werden.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Es sei ferner vom Amtsgericht zutreffend festgestellt worden, dass sich der Scheibenwischer des \u0082Tesla\u0091 zwar am Lenkrad ein- und ausschalten lasse, die Einstellung der Intervalle aber auf dem \u0082Touchscreen\u0091 zu erfolgen habe, wobei zun\u00e4chst ein Scheibenwischersymbol ber\u00fchrt werden m\u00fcsse, dann in einem Untermen\u00fc zwischen f\u00fcnf Einstellungen gew\u00e4hlt werden k\u00f6nne und dieser Vorgang deutlich mehr Aufmerksamkeit des Fahrers als bei Bedienung des Scheibenwischer mit den herk\u00f6mmlichen Armaturen erfordere.<\/em><\/q> Daher stand nach Auffassung des Gerichts fest, dass der Autofahrer wegen der damit verbundenen zeitweisen Unaufmerksamkeit von der Fahrbahn abgekommen ist.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte in der Entscheidung klar: Auch die Einstellung der zum Betrieb des Kraftfahrzeugs notwendigen Funktionen \u00fcber Touchscreen (hier: Einstellung des Wischintervalls des Scheibenwischers) sei daher nur gestattet, wenn diese nur mit einer nur kurzen, den Stra\u00dfen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverh\u00e4ltnissen angepassten Blickzuwendung zum Bildschirm bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen verbunden sei.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Fazit & Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Immer mehr Fahrzeuge verf\u00fcgen \u00fcber einen \u00fcber oder in der Mittelkonsole eingebauten Bildschirm, der \u00fcber diverse Bedienm\u00f6glichkeiten – von Radio \u00fcber Navigation bis hin zu individuell erg\u00e4nzbaren Applikationen – verf\u00fcgt. Mit der fortschreitenden Technik geht auch eine wachsende Anzahl an Rechtsfragen einher, was noch zul\u00e4ssige Nutzung ist und was nicht. Die Einbeziehung von jeglichen Ber\u00fchrungsbildschirmen hat damit die weitreichende Folge, dass ein Ger\u00e4t auf jeden Fall ein elektronisches Ger\u00e4t [im Sinne des] \u00a7 23 Abs. 1 StVO ist, wenn es \u00fcber einen Touchscreen verf\u00fcgt. Danach sind alle fahrzeugbezogenen Bedienungseinheiten mit Touchscreen erfasst.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n

Oftmals kommt es dabei aufs Detail an. Wie der Beschluss zeigt, ist die Nutzung des Touchscreens per se nicht verboten – so lange eine kurze, den Umst\u00e4nden angemessene Blickabwendung erfolgt. Sicherlich lie\u00dfe sich dar\u00fcber streiten, ob der Autofahrer auf gerader Stra\u00dfe durchgehend den Blick abgewendet hatte oder mehrmals wechselte – je Steuerungsebene auf den Bildschirm und wieder zur Stra\u00dfe zur\u00fcck blickte. <\/p>\n\n\n\n

Gut beraten ist, wer uns bereits fr\u00fchzeitig kontaktiert! <\/a><\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Seit der Erweiterung des als Handyparagraph bekannten \u00a7\u00a023 Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) um Absatz\u00a01a stellt sich regelm\u00e4\u00dfig die Frage, was ein elektronisches Ger\u00e4t ist und was nicht.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[397],"class_list":["post-7311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","tag-ordnungswidrigkeitenrecht"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Seit der Erweiterung des als Handyparagraph bekannten \u00a7\u00a023 Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) um Absatz\u00a01a stellt sich regelm\u00e4\u00dfig die Frage, was ein elektronisches Ger\u00e4t ist und was nicht.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7311"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7311\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53765,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7311\/revisions\/53765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}