{"id":7345,"date":"2020-07-09T06:00:00","date_gmt":"2020-07-09T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/zu-schnell-beim-illegalen-rennen-gefahren\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:28","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:28","slug":"zu-schnell-beim-illegalen-rennen-gefahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7345","title":{"rendered":"Zu schnell<\/q> beim illegalen Rennen gefahren?"},"content":{"rendered":"

Dass bei einem (verbotenen) Rennen hohe Geschwindigkeiten erreicht werden sollen, liegt auf der Hand. Doch kann der Geschwindigkeitsversto\u00df noch zus\u00e4tzlich geahndet werden? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln in seinem Urteil vom 05.05.2020 (Az. 1 RVs 40 und 42\/20<\/a>) befassen.<\/p>\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

Im Juni 2018 gegen 1 Uhr nachts stand ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung neben einem \u00e4hnlich gro\u00dfen silbernen Pkw an einer roten Ampel. Nach dem Anfahren fuhren beide Fahrzeuge zun\u00e4chst mit der zul\u00e4ssigen Geschwindigkeit auf einer leeren Stra\u00dfe, bevor sie – wie es in dem Urteil des Landgerichts (LG) Aachen hei\u00dft – auf einer Strecke von circa 700 Metern ihre<\/em> Fahrzeuge erheblich beschleunigten, um so auszumessen, wessen Fahrzeug besser beschleunigt.<\/em><\/q> Ein dahinter fahrender Streifenwagen folgte den Fahrzeugen mit mindestens 130 km\/h.<\/p>\n

Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Autofahrer daraufhin mit Urteil vom 26.03.2019 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Als Strafe folgte eine Geldstrafe von 3.500 Euro, die Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer noch neunmonatigen Sperre vor einer m\u00f6glichen Neuerteilung, die Einziehung des F\u00fchrerscheins sowie seines Fahrzeuges. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein; der Autofahrer ging ebenfalls dagegen vor.<\/p>\n

Das angerufene Landgericht (LG) Aachen verhing daraufhin eine Geldstrafe von 100 statt der bisherigen 70 Tagess\u00e4tze, ein Fahrverbot von sechs Monaten statt der Fahrerlaubnisentziehung und behielt sich die Einziehung des Fahrzeuges vor. In dem Urteil hei\u00dft es unter anderem: Der Angeklagte nahm bei der von ihm zur\u00fcckgelegten Strecke (\u0085) von rund 700 Meter jedenfalls billigend in Kauf, dass er zum einen die innerorts zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 km\/h deutlich \u00fcberschritt, um zum anderen auf diese Weise ein auf sein Pkw bezogenes Kr\u00e4ftemessen mit dem Fahrer des silbernen Pkw vorzunehmen. Eine Erlaubnis f\u00fcr ein Kraftfahrzeugrennen hatte der Angeklagte, wie ihm bewusst war, nicht.<\/em><\/q><\/p>\n

Dagegen legten sowohl der Autofahrer als auch die Staatsanwaltschaft Revision ein – teilweise mit Erfolg.<\/p>\n

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts<\/strong><\/p>\n

Das OLG hob den Rechtsfolgenausspruch mitsamt den dazugeh\u00f6rigen Feststellungen des Landgerichtsurteils auf.<\/p>\n

Zwar fehlten dem Gericht im angegriffenen Urteil n\u00e4here Ausf\u00fchrungen zu den im Ordnungswidrigkeitenrecht entwickelten Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, namentlich zur Nachtzeit<\/em><\/q>, was jedoch im Hinblick auf den Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens<\/a> nicht relevant sei. Denn: Unter dem dort tatbestandsm\u00e4\u00dfigen \u0082Rennen\u0091 wird ein Wettbewerb oder Teil eines Wettbewerbs zur Erzielung von H\u00f6chstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen verstanden (\u0085).Wegen dieses Wettbewerbscharakters und da die H\u00f6he der Sanktion hiervon jedenfalls nicht unmittelbar abh\u00e4ngt (\u0085) sind entsprechende Feststellungen auch ohne genauere Bestimmung der gefahrenen Geschwindigkeit m\u00f6glich.<\/em><\/q> Dass der Autofahrer an einem solchen Rennen teilnahm, stand somit au\u00dfer Frage.<\/p>\n

Aber: In dem Urteil wurde die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung auch zur Bemessung der Strafe herangezogen. In den Erw\u00e4gungen zur Strafzumessung hei\u00dft es dazu zu Lasten des Angeklagten sei \u0082die erhebliche Geschwindigkeit zu ber\u00fccksichtigen, die der Angeklagte gefahren ist, und die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit weit \u00fcberschritt<\/em>\u0091<\/q>. Und das war in den Augen des Oberlandesgerichts ein Versto\u00df gegen das Doppelverwertungsverbot. Wie vorstehend dargelegt, ist dem tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Begriff des \u0082Rennens\u0091 die Erzielung von H\u00f6chstgeschwindigkeiten und damit auch die deutliche \u00dcberschreitung von Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen immanent.<\/em><\/q> Als Merkmal der Tat kann die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung daher nicht ohne weitere Umst\u00e4nde f\u00fcr die Bemessung der Strafe herangezogen werden.<\/p>\n

Daher hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und verwies es an das LG Aachen zur\u00fcck.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Werden mit einer Handlung gleich zwei Verst\u00f6\u00dfe begangen, stellt sich die Frage, ob diese als Tateinheit<\/a> begangen werden oder – wie bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung im Rahmen eines Rennens – das eine nur schwer ohne das andere m\u00f6glich ist. Sollten Sie von dem Vorwurf zweier Verst\u00f6\u00dfe betroffen sein, helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt gerne weiter.<\/p>\n

 
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\nBildnachweis: Pixabay\/tookapic<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Werden mit einer Handlung gleich zwei Verst\u00f6\u00dfe begangen, stellt sich die Frage, ob diese als Tateinheit begangen werden oder – wie bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung im Rahmen eines Rennens – das eine nur schwer ohne das andere m\u00f6glich ist. Sollten Sie von dem Vorwurf zweier Verst\u00f6\u00dfe betroffen sein, helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt gerne weiter.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1297],"tags":[477,594],"class_list":["post-7345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-geschwindigkeit","tag-kraftfahrzeugrennen"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Werden mit einer Handlung gleich zwei Verst\u00f6\u00dfe begangen, stellt sich die Frage, ob diese als Tateinheit begangen werden oder - wie bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung im Rahmen eines Rennens - das eine nur schwer ohne das andere m\u00f6glich ist. Sollten Sie von dem Vorwurf zweier Verst\u00f6\u00dfe betroffen sein, helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7345"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7345\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38116,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7345\/revisions\/38116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}