{"id":7355,"date":"2020-07-08T06:00:00","date_gmt":"2020-07-08T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/haftung-bei-vorfahrtsverstoss-trotz-ueberhoehter-geschwindigkeit\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:28","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:28","slug":"haftung-bei-vorfahrtsverstoss-trotz-ueberhoehter-geschwindigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7355","title":{"rendered":"Haftung bei Vorfahrtsversto\u00df trotz \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit?"},"content":{"rendered":"

Kommt es zum Unfall, richtet sich die Frage in welcher H\u00f6he der Schaden erstattet wird immer nach der Haftungsverteilung. H\u00e4ufig besteht Streit zwischen den Beteiligten und den Versicherer. So auch bei einem Unfall eines vorfahrtsberechtigten Motorrads mit einem anderen Fahrzeug, \u00fcber den das Landgericht (LG) Saarbr\u00fccken mit Urteil vom 05.06.2020 (Az.: 13 S 181\/19<\/a>) zu entscheiden hatte.<\/p>\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

Im Juli 2017 fuhr ein Motorradfahrer \u00fcber eine Stra\u00dfenkuppe, hinter der er mit einem Fahrzeug kollidierte, dass circa 60 Meter hinter besagter Kuppe von einem Feldweg kommend nach links auf die Stra\u00dfe abbiegen wollte. Als er seinen Schaden vom Fahrzeugversicherer erstattet haben wollte, kam es zum Streit um die Haftung, weil nur ein Teil seines Schadens ersetzt wurde.<\/p>\n

Der Motorradfahrer sah sein Vorfahrtsrecht verletzt. Gleichzeitig war er der Auffassung, dass ihn keine Mithaftung<\/a> tr\u00e4fe. Er selbst habe den Zusammensto\u00df trotz einer Geschwindigkeit von nur 80 km\/h [bei zugelassenen 100 km\/h] nicht vermeiden k\u00f6nnen<\/a>, weil ein Bremsvorgang aufgrund der K\u00fcrze des Sichtkontakts nicht mehr ausgereicht habe und f\u00fcr ein Ausweichen nicht gen\u00fcgend Raum vorhanden gewesen sei.<\/em><\/q> Daher sei aus seiner Sicht sein voller Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

Der Fahrer des anderen Fahrzeuges und sein Versicherer waren anderer Ansicht. Der Fahrer habe den Motorradfahrer aufgrund der Stra\u00dfenf\u00fchrung nicht (\u0085) sehen k\u00f6nnen, als er nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Halt (\u0085) eingefahren sei. Der [Motorradfahrer] habe den Zusammensto\u00df jedenfalls durch ein Ausweichman\u00f6ver vermeiden k\u00f6nnen, weil [der Fahrer des anderen Fahrzeugs dieses] auf dem rechten Fahrbahnteil (\u0085) zum Stehen gebracht habe, sodass der linke Fahrstreifen, auf dem kein Gegenverkehr herrschte, frei geblieben sei.<\/em><\/q><\/p>\n

Das Amtsgericht (AG) Saarlouis holte unter anderem ein verkehrstechnisches Sachverst\u00e4ndigengutachten ein und kam in seinem Urteil vom 20.11.2019 (Az.: 25 C 213\/18) zu dem Schluss, dass der Fahrer des anderen Fahrzeugs alleine f\u00fcr den Unfall haftbar war. Vor allem bejahte das Gericht den Anspruch aufgrund des Anscheinsbeweises<\/a> aus \u00a7 8 Absatz 2 Satz 2 Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO)<\/a>.<\/p>\n

Dagegen legten der Versicherer und der andere Fahrer Berufung ein. Sie waren der Auffassung, dass der Anscheinsbeweis wegen einer Verletzung des gegenseitigen Vorsicht- und R\u00fccksichtnahmegebots<\/a> (\u00a7 1 Absatz 1 StVO<\/a>) durch den Motorradfahrer ersch\u00fcttert sei und das Gericht die Betriebsgefahr<\/a> des Motorrads nicht ausreichend gew\u00fcrdigt habe.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht f\u00fchrte zun\u00e4chst aus, dass [d]er Vorfahrtberechtigte, der sich auf einen Vorfahrtsversto\u00df beruft, (\u0085) daher grunds\u00e4tzlich nachzuweisen [hat], dass er f\u00fcr den Wartepflichtigen erkennbar war (\u0085). Denn der Wartepflichtige hat das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem der Wartepflichtige mit dem Einfahren beginnt, bereits sichtbar ist. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, dass auf der Vorfahrtstra\u00dfe ein Kraftfahrzeug herannahen k\u00f6nnte, l\u00f6st noch keine Wartepflicht aus<\/em><\/q>.<\/p>\n

Allerdings ging es zu Lasten des anderen Fahrers, dass er teilweise eingefahren war. Kommt es, wie hier, zu einem Verkehrsunfall mit einem zur Vorfahrt Berechtigten, nachdem der Wartepflichtige bereits (teilweise) in den Einm\u00fcndungsbereich eingefahren war, spricht der Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr, dass ein Versto\u00df gegen \u00a7 8 StVO unfallurs\u00e4chlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hatte<\/em><\/q>. Der Motorradfahrer war laut Gutachten f\u00fcr den anderen Fahrer auch rechtzeitig erkennbar.<\/p>\n

Eine \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit des Motorradfahrers konnte dagegen nicht festgestellt werden, ebenso wenig wie ein anderer Versto\u00df, der eine andere Bewertung rechtfertigen w\u00fcrde. Damit fehlte es an einem atypischen Verlauf<\/a>, der den Anscheinsbeweis ersch\u00fcttern konnte. Die Berufung wurde abgewiesen.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Gesch\u00e4digte eines Verkehrsunfalls sind h\u00e4ufig damit konfrontiert, dass Versicherer bei ihnen nach einer Mitschuld suchen – wie auch hier. Neben dem \u00c4rger \u00fcber den Schaden steht dann eine teils m\u00fchselige Korrespondenz mit dem Versicherer an. Gut beraten ist, wer rechtzeitig rechtskundigen Rat einholt. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen dabei gerne zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommt es zum Unfall, richtet sich die Frage in welcher H\u00f6he der Schaden erstattet wird immer nach der Haftungsverteilung. H\u00e4ufig besteht Streit zwischen den Beteiligten und den Versicherer. So auch bei einem Unfall eines vorfahrtsberechtigten Motorrads mit einem anderen Fahrzeug, \u00fcber den das Landgericht (LG) Saarbr\u00fccken mit Urteil vom 05.06.2020 (Az.: 13 S 181\/19) zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[26],"tags":[38],"class_list":["post-7355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","tag-unfallregulierung"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Kommt es zum Unfall, richtet sich die Frage in welcher H\u00f6he der Schaden erstattet wird immer nach der Haftungsverteilung. H\u00e4ufig besteht Streit zwischen den Beteiligten und den Versicherer. So auch bei einem Unfall eines vorfahrtsberechtigten Motorrads mit einem anderen Fahrzeug, \u00fcber den das Landgericht (LG) Saarbr\u00fccken mit Urteil vom 05.06.2020 (Az.: 13 S 181\/19) zu…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7355"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7355\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38117,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7355\/revisions\/38117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}