{"id":7379,"date":"2020-07-06T06:00:00","date_gmt":"2020-07-06T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/mindestabstand-was-ist-das\/"},"modified":"2022-11-10T17:29:08","modified_gmt":"2022-11-10T17:29:08","slug":"mindestabstand-was-ist-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7379","title":{"rendered":"Mindestabstand? Was ist das?"},"content":{"rendered":"\n

Egal ob es um die Distanz zwischen zwei Personen an der Kasse im Supermarkt, die Entfernung zum Vordermann beim Autofahren oder den einzuhaltenden Seitenabstand beim \u00dcberholen anderer Verkehrseilnehmer geht. Der Begriff des Mindestabstands<\/q> sorgt immer wieder f\u00fcr Diskussionen. Dabei ist es eigentlich gar nicht so kompliziert. Denn unabh\u00e4ngig davon, dass der Mindestabstand<\/q> nicht existiert, bestehen situationsabh\u00e4ngig klare Regeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Situation entscheidet!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr Corona galt seit dem Bund-L\u00e4nder-Beschluss vom 17. Juni 2020 ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen und Radfahrer sind – zumindest innerorts – mit mindestens demselben Seitenabstand zu \u00fcberholen. Au\u00dferorts gelten zwei Meter (\u00a7 5 Abs. 4 S. 2 StVO<\/a>). Wenn eine Stra\u00dfe zu schmal ist oder der Abstand bis zur durchgehenden Fahrbahnmarkierung nicht ausreicht, darf der Radfahrer im Zweifel eben nicht \u00fcberholt, d.h. gef\u00e4hrdet werden. Nach \u00a7 20 Abs. 2 und 4 StVO<\/a> gilt dies auch f\u00fcr ein- und aussteigende Fahrg\u00e4ste von Linien-Schulbussen und Stra\u00dfenbahnen. Linien- und gekennzeichnete Schulbusse d\u00fcrfen nicht \u00fcberholt werden, wenn sie sich mit eingeschalteter Warnblinkanlage einer Haltestelle n\u00e4hern (\u00a7 20 Abs. 3 StVO<\/a>), und an ihnen darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass Fahrg\u00e4ste nicht gef\u00e4hrdet werden. Wie gro\u00df dieser Abstand genau sein muss, gibt das Gesetz allerdings nicht vor. Wer sicher sein m\u00f6chte, sollte mindestens den f\u00fcr das \u00dcberholen von Radfahrern vorgeschriebenen Mindestabstand beachten.<\/p>\n\n\n\n

Was gilt beim Parken?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vorab: Nach \u00a7 12 Abs. 2 StVO<\/a> parkt nur derjenige, der l\u00e4nger als drei Minuten h\u00e4lt oder sein Fahrzeug verl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

G\u00e4nzlich ungeregelt ist der Abstand, den man beim Parken zu anderen Autos einhalten sollte. Hier gilt das Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme nach \u00a7 1 StVO<\/a>, das ein Einparken<\/q> verbietet. Im Zweifel sollte vor und hinter jedem Fahrzeug ein Abstand von 50 cm und seitlich so viel Raum verbleiben, dass ein ungehindertes Ein- und Aussteigen m\u00f6glich ist.
Die Abstandsregeln f\u00fcr das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einm\u00fcndungen (\u00a7 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO<\/a>) sind da schon eindeutiger. Hier gelten grunds\u00e4tzlich f\u00fcnf Meter. Sollte neben der Fahrbahn allerdings ein Radweg in Fahrtrichtung verlaufen, erh\u00f6ht sich die Distanz auf acht Meter. Der Abstand von f\u00fcnf Metern gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr denjenigen, der vor einem Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg halten oder parken will. Bei Andreaskreuzen empfiehlt es sich innerorts einen Abstand von f\u00fcnf und au\u00dferorts von f\u00fcnfzig Metern einzuhalten. Au\u00dferdem sollte nicht n\u00e4her als 10 Meter vor einem Andreaskreuz oder dem Zeichen Vorfahrt gew\u00e4hren gehalten oder geparkt werden, wenn dieses verdeckt wird.
Dass weder Halten noch Parken auf einem Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg zul\u00e4ssig sind, versteht sich ebenso von selbst, wie dass andere nicht behindert werden d\u00fcrfen. Beispielhaft seien hier nur das Halten an engen und un\u00fcbersichtlichen Stra\u00dfenstellen oder gegen\u00fcber Grundst\u00fccksein- und Ausfahrten auf schmalen Fahrbahnen genannt.<\/p>\n\n\n\n

Mindestabstandsregeln \u00a0gelten nicht nur f\u00fcr Autofahrer!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die oben genannten Ausf\u00fchrungen geben nur einen kleinen \u00dcberblick. Der Sicherheitsabstand beim Stau im Tunnel (5 Meter) oder der geschwindigkeitsabh\u00e4ngige Abstand zum Vordermann (halber Tacho<\/q>) sollen hier nicht weiter vertieft werden. Erw\u00e4hnenswert ist jedoch, dass Mindestabst\u00e4nde nicht nur beim \u00dcberholen von Radfahrern gelten, sondern dass auch Radfahrer R\u00fccksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen und Mindestabst\u00e4nde einhalten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Besonders schmerzlich musste dies ein Radfahrer erfahren, als ein Pferd mit ca. 40 cm Seitenabstand \u00fcberholte, wodurch dieses sich offenbar erschreckte und ausschlug. Dem Gericht zufolge h\u00e4tte er sowohl einen Abstand von wenigstens eineinhalb bis 2 Metern einhalten als sich auch zuvor mit der Reiterin \u00fcber das \u00dcberholen verst\u00e4ndigen m\u00fcssen. Dies hatte er unterlassen, was sich bei der Bemessung des Schadensersatzes nachteilig auswirkte (LG Frankenthal, Urt. v. 05.06.2020, Az. 4 O 10\/19<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Einhalten von Sicherheitsabst\u00e4nden erlangt vor allem nach einem Unfall erhebliche Bedeutung. Schnell ist die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zum Beispiel mit dem Pauschaleinwand zur Stelle, dass am Stauende oder beim \u00dcberholen oder Passieren anderer Fahrzeuge der vordere oder seitliche Abstand nicht eingehalten wurde. Damit wird dann eine erhebliche Mithaftung des Gesch\u00e4digten konstruiert, um die Regulierungsbetr\u00e4ge zum Vorteil des Versicherers (und zu Lasten des Gesch\u00e4digten) zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht spielen Abst\u00e4nde zum Vordermann auf Bundesautobahnen eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Mittels Videoaufzeichnungen und aufw\u00e4ndigen Messeinrichtungen werden Dr\u00e4ngler zur Verantwortung gezogen. Die Kanzlei Voigt ist zur Stelle, um entsprechende Vorw\u00fcrfe des Versicherers oder der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde kritisch zu hinterfragen und f\u00fcr Sie dabei das optimale Ergebnis zu erzielen. Sprechen Sie mit uns. Voigt regelt!
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