{"id":7447,"date":"2020-06-29T06:00:00","date_gmt":"2020-06-29T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/muss-ein-fahrzeughalter-die-kosten-eines-eingestellten-bussgeldverfahrens-tragen\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:29","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:29","slug":"muss-ein-fahrzeughalter-die-kosten-eines-eingestellten-bussgeldverfahrens-tragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7447","title":{"rendered":"Muss ein Fahrzeughalter die Kosten eines eingestellten Bu\u00dfgeldverfahrens tragen?"},"content":{"rendered":"

Anders als bei Verst\u00f6\u00dfen im flie\u00dfenden Verkehr greift bei Verst\u00f6\u00dfen im ruhenden Verkehr, also bei Parkverst\u00f6\u00dfen, die Halterhaftung. Kann nicht ermittelt werden, wer den Parkversto\u00df begangen hat, wird das Bu\u00dfgeldverfahren zwar eingestellt, die Verfahrenskosten aber gem. \u00a7 25 a StVG<\/a> dem Fahrzeughalter berechnet.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Ankn\u00fcpfung an die Haltereigenschaft auch nicht als willk\u00fcrlich an, da sie an das – auch sonst im Stra\u00dfenverkehrsrecht gel\u00e4ufige – Zurechnungsprinzip ankn\u00fcpft (Beschl. v. 01.06.1989, Az. 2BvR 239\/88). Zudem greift die Kostentragungspflicht erst nach Abschluss des Bu\u00dfgeldverfahrens und ist weder mit einem straf\u00e4hnlichen Charakter noch einer Schuldzuweisung verbunden.<\/p>\n

Dem AG T\u00fcbingen zufolge kommt es  nicht darauf an, wer das Fahrzeug gef\u00fchrt hat. Die Haftung nach \u00a7 25a StVG<\/a> besteht, weil der Halter des Gegenstands auch daf\u00fcr verantwortlich ist, dass dieser aufger\u00e4umt wird<\/q>  (Beschl. v. 03. 04.2020, Az. 16 OWi 713\/20).<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde muss ermitteln!<\/strong><\/p>\n

Die Kosten des Verfahrens d\u00fcrfen dem Halter jedoch nicht willk\u00fcrlich, insbesondere nicht ohne Ermittlungen auferlegt werden. Sofern der Fahrzeughalter den Namen des Fahrzeugf\u00fchrers bekannt gegeben hat, so dass konkrete Hinweise auf den Fahrzeugf\u00fchrer vorliegen, darf die Beh\u00f6rde das Verfahren nicht voreilig auf Kosten des Halters<\/q> einstellen. Die Eintragung im Fahrzeugregister entfaltet zwar eine Indizwirkung zu Lasten des Halters. Sie kann aber entkr\u00e4ftet werden (OVG L\u00fcneburg, Beschl. v. 30.05.2016, Az. 12 LA 103\/15). Die Beh\u00f6rde muss daher – zumindest einfache – Nachforschungen anstellen, wenn der Halter entsprechende Angaben gemacht hat (z.B. AG Rudolstadt, Beschl. v. 09.11.2007, Az. OWi 141\/07).<\/p>\n

Zu Ma\u00dfnahmen in Brasilien ist die Beh\u00f6rde nicht verpflichtet!<\/strong><\/p>\n

Was dies bedeutet, musste ein Betroffener erfahren, der die Kosten eines eingestellten Bu\u00dfgeldverfahrens nach einem Parkversto\u00df zu tragen hatte.<\/p>\n

Im Anh\u00f6rungsverfahren hatte er zwar den vollst\u00e4ndigen Namen und die Adresse des vermeintlichen Fahrers angegeben, so dass die Beh\u00f6rde den Bu\u00dfgelbescheid auch h\u00e4tte zustellen k\u00f6nnen. Die Zustellung h\u00e4tte allerdings in Brasilien, nur \u00fcber das im Wege der Rechtshilfe zust\u00e4ndige Gericht \u00a7\u00a7 46 OWiG<\/span><\/a>, <\/span>37 StPO<\/span><\/a>, 183 ZPO<\/a> <\/span>und nach entsprechender \u00dcbersetzung erfolgen k\u00f6nnen. Die Beitreibung der Geldbu\u00dfe (10 Euro) h\u00e4tte sich noch aufwendiger gestaltet.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde kam zu dem Schluss, dass die Kosten des Verfahrens in keinem Verh\u00e4ltnis zur Geldbu\u00dfe standen. Sie stellte das Verfahren daher ein und erlegte die Kosten Verfahrens dem Halter des Fahrzeugs auf. Dieser zog vor Gericht, das den Versto\u00df – gleich der Beh\u00f6rde – als Bagatelle wetrete.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Nicht jede Ordnungswidrigkeit hat so geringe Folgen wie ein Parkversto\u00df. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass die Beh\u00f6rden sich nicht scheuen, auch geringe Geldbu\u00dfen vollstrecken. Gerade vor dem Hintergrund der sehr umstrittenen Reform des Bu\u00dfgeldkatalogs zum 28.04.2020 k\u00f6nnen Parkverst\u00f6\u00dfe sogar mit Punkten geahndet werden (z.B. das Halten auf einem Schutzstreifen f\u00fcr Radfahrer oder in zweiter Reihe mit Behinderung). Sie sollten solche Bu\u00dfgeldbescheide nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern immer \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt kann Ihnen zur Seite stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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