{"id":7475,"date":"2020-06-24T06:00:00","date_gmt":"2020-06-24T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/volle-haftung-trotz-gruenlichts\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:30","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:30","slug":"volle-haftung-trotz-gruenlichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7475","title":{"rendered":"Volle Haftung trotz Gr\u00fcnlichts?"},"content":{"rendered":"

Wer Gr\u00fcn hat, darf fahren<\/q> – oder? Ganz so einfach ist es nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm machte in seinem Urteil vom 11.10.2019 (Az.: 9 U 37\/18) deutlich, dass es unter Umst\u00e4nden nicht darauf ankommt, ob ein Fahrer Gr\u00fcnlicht angezeigt bekam oder nicht, wenn es um seine Haftung geht.<\/p>\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

An einer Kreuzung kollidierte ein Rechtsabbieger mit einem entgegenkommenden Linksabbieger. Die Ampelanlage an der Kreuzung war so geschaltet, dass f\u00fcr den Linksabbieger ein blinkender gelber Pfeil angezeigt wurde, so lange der Rechtsabbieger gr\u00fcnes Licht hatte. Sobald die Ampel des Rechtsabbiegers auf Rot umsprang, zeigte die Ampel des Linksabbiegers Gr\u00fcn.<\/p>\n

Der Rechtsabbieger sah sich in seiner Vorfahrt verletzt und machte Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Linksabbieger und dessen Versicherer geltend. Der Linksabbieger dagegen war der Auffassung, dass der Rechtsabbieger bei Rot gefahren sei und verlangte wiederum vom Rechtsabbieger Ersatz f\u00fcr die ihm beim Unfall entstandenen Sch\u00e4den. Damit landete die Angelegenheit vor dem Landgericht (LG) Essen.<\/p>\n

Das Landgericht h\u00f6rte die beiden Unfallbeteiligten an und holte ein technisches Sachverst\u00e4ndigengutachten ein. In seinem Urteil vom 07.02.2018 (Az.: 17 O 233\/16) kam es zu dem Schluss, dass die Haftung zu jeweils 50 Prozent von den jeweiligen Unfallbeteiligten und deren Haftpflichtversicherern zu tragen war. Damit war der Rechtsabbieger nicht einverstanden und legte Berufung gegen das Urteil ein.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n

Das Oberlandesgericht h\u00f6rte in dem Berufungsverfahren unter anderem auch den Sachverst\u00e4ndigen an und sprach dem Rechtsabbieger den vollen Schadensersatzanspruch zu. Seiner Auffassung nach verschuldete der Linksabbieger den Unfall, weil er die Vorfahrt des Rechtsabbiegers aus \u00a7 9 Absatz 4 Satz 1 Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) verletzte. Danach muss, [w]er nach links abbiegen will, (\u0085) entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen.<\/em><\/q><\/p>\n

Zwar wurde der Verkehr durch eine Ampel geregelt, aber der Linksabbieger h\u00e4tte nur dann auf freie Fahrt vertrauen d\u00fcrfen, wenn er einen gr\u00fcnen Pfeil gehabt h\u00e4tte. Da er aber entweder einen gelb blinkenden Pfeil, der ihn ohnehin zum Warten angehalten h\u00e4tte, oder volles Gr\u00fcnlicht hatte, h\u00e4tte er die Vorfahrt des Rechtsabbiegers beachten m\u00fcssen.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

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