Wer geblitzt wird, \u00e4rgert sich. Wenn der vorgeworfene Geschwindigkeitsversto\u00df dann hinterfragt wird, stellen sich Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rden nicht selten stur. Zwar steht grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Einsicht in die Akte zu, um den Vorwurf \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen – doch dazu m\u00fcssen die Unterlagen vollst\u00e4ndig sein. Wenn etwas fehlt, bleibt der Gang zum Gericht nicht aus. Doch was, wenn die Beh\u00f6rde sich weiterhin weigert? Damit befasste sich das Amtsgericht (AG) Landstuhl in seinem Beschluss vom 28.04.2020 (Az.: 2 OWi 4211 Js 13721\/19).<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Einem Autofahrer wurde ein Geschwindigkeitsversto\u00df vorgeworfen. Der Rechtsanwalt des Autofahrers beantragte Einsicht in die Akte. Diese wurde zwar zur Verf\u00fcgung gestellt, beinhaltete aber nicht alle Daten und Unterlagen, die sich auf den Vorwurf bezogen. Und dies, obwohl das AG Landstuhl bereits im Januar 2020 mit Beschluss die \u00dcberlassung gew\u00e4hrt hatte. Also landete die Angelegenheit erneut vor Gericht.<\/p>\n Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das Gericht zog die folgerichtige Konsequenz und stellte das Verfahren gegen den Autofahrer ein. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, dem Autofahrer sei ohne die \u00dcberlassung der angeforderten Unterlagen Der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde wurde zudem deutlich gemacht, dass sie die Einstellung selbst zu vertreten habe: Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Ob der Vorwurf zu schnell gefahren zu sein berechtigt ist, muss \u00fcberpr\u00fcfbar sein. Welche Unterlagen daf\u00fcr im Einzelfall erforderlich sind, richtet sich in erster Linie nach dem eingesetzten Messger\u00e4t. Allerdings ist die Rechtsprechung von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Daher kann ein erfahrener Rechtsbeistand schon fr\u00fch beurteilen, welches Vorgehen im konkreten Fall das beste ist. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt beraten Sie gerne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer geblitzt wird, \u00e4rgert sich. Wenn der vorgeworfene Geschwindigkeitsversto\u00df dann hinterfragt wird, stellen sich Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rden nicht selten stur. Zwar steht grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Einsicht in die Akte zu, um den Vorwurf \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen – doch dazu m\u00fcssen die Unterlagen vollst\u00e4ndig sein. Wenn etwas fehlt, bleibt der Gang zum Gericht nicht aus. Doch was, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1297],"tags":[477],"class_list":["post-7535","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-geschwindigkeit"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wer geblitzt wird, \u00e4rgert sich. Wenn der vorgeworfene Geschwindigkeitsversto\u00df dann hinterfragt wird, stellen sich Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rden nicht selten stur. Zwar steht grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Einsicht in die Akte zu, um den Vorwurf \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen – doch dazu m\u00fcssen die Unterlagen vollst\u00e4ndig sein. Wenn etwas fehlt, bleibt der Gang zum Gericht nicht aus. Doch was,…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7535"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7535\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38127,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7535\/revisions\/38127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}die Pr\u00fcfung der Authentizit\u00e4t und Integrit\u00e4t seiner Falldatei verwehrt.<\/em><\/q> Konkret werde
durch die unvollst\u00e4ndige Einsicht in nicht bei den Akten befindliche das Messger\u00e4t betreffende Daten und Unterlagen die Verteidigung erschwert, wobei das Gericht derzeit – nicht davon ausgehen kann, dass dieses Erschwernis nur unwesentlich zu gewichten ist.<\/em><\/q><\/p>\n
Insoweit ist angesichts des durch die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde selbst geschaffenen Hindernisses – immerhin h\u00e4tte sie die vollst\u00e4ndige Akteneinsicht gew\u00e4hren k\u00f6nnen – das staatliche Verfolgungsinteresse als deutlich gemindert einzustufen, sodass das Verfahren einzustellen war.<\/em><\/q><\/p>\n