Mit dieser Frage musste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in seinem Beschluss vom 27.04.2020 (Az. 1 B) 53 Ss-OWi 174-20 (104-20)) befassen.<\/p>\n\n\n\n
Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, im M\u00e4rz 2018 auf einer Autobahn 92 km\/h schneller gefahren zu sein als die dort zugelassen 100 km\/h. Weil er den Vorwurf als nicht gerechtfertigt betrachtete, ging der Autofahrer dagegen vor. Das zust\u00e4ndige Amtsgericht (AG) Brandenburg an der Havel verh\u00e4ngte gegen ihn daraufhin mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. 23 OWi 379\/18) Gegen dieses Urteil legte der Autofahrer sodann eine Rechtsbeschwerde ein. Die beteiligte Generalstaatsanwaltschaft beantragte dabei die Aufhebung des Fahrverbots.<\/p>\n\n\n\n Vor dem OLG blieb die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. Der Vorwurf der Geschwindigkeits\u00fcberschreitung und das Bu\u00dfgeld blieb bestehen. Weil die Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung sogar auf beiden Seiten ausgeschildert war, sah das OLG im Urteil des Amtsgerichts lediglich einen Fehler, der sich zu Gunsten des Autofahrers auswirkte: Ebenfalls wurde der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft abgewiesen. Zwar k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich \u00fcberlegt werden, ob von einem Regelfahrverbot<\/a> abgesehen wird, wenn zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen \u00dcberlegung mehr als zwei Jahre l\u00e4gen. Denn: Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 13.01.2023, Az. 1 Rb 36 Ss 778\/22<\/a>) wies, unter Bezugnahme auf das OLG Celle (Beschl. v. 15.07.2010, Az. 322 SsBs 159\/10<\/a>) sowie das OLG Jena (Beschl. v. 10.10.2007, Az. 1 Ss 356\/06) darauf hin, dass ein Absehen von einem Fahrverbot nach \u00a7\u00a025 StVG<\/a> in Betracht komme, “wenn dessen Verh\u00e4ngung aufgrund Zeitablaufs nicht mehr geboten erscheint, weil dessen Erziehungsfunktion die warnende Wirkung des Fahrverbots nicht mehr erfordert. Dies setzt voraus, dass die zu ahndende Tat lange (in der Regel mehr als zwei Jahre) zur\u00fcckliegt, dass die f\u00fcr die lange Verfahrensdauer ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde au\u00dferhalb des Einflussbereiches des Betroffenen liegen und dieser sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.”<\/em> <\/p>\n\n\n\n Eine vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist daher unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn sie mehr als 13 Der zust\u00e4ndige Richter am Amtsgericht h\u00e4tte aufgrund der Verfahrensdauer – in der sich der Autofahrer vermutlich nichts weiter zu Schulden hat kommen lassen – ebenso unter Umst\u00e4nden auch von einem Fahrverbot absehen k\u00f6nnen. Dabei ist wichtig, dass dem Gericht diese Umst\u00e4nde auch mitgeteilt werden. Welche das sind und wann sie greifen (oder nicht) ist oftmals eine Frage der Erfahrung. Daher ist es ratsam bereits fr\u00fchzeitig einen erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn ein Fahrverbot abgewendet werden soll.<\/p>\n\n\n\n Sprechen Sie mit uns! Voigt regelt!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Aktualisiert am 06.03.2024<\/p>\n\n\n\n Bildnachweis: Dave Tavres auf Pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen missachtet, muss unter Umst\u00e4nden – seit der StVO-Novelle teils bereits ab 21 km\/h – mit einem Fahrverbot rechnen. Damit soll ein Denkzettel verpasst werden in Zukunft umsichtiger zu fahren. 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Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung um mindestens (nach Toleranzabzug) 92 km\/h (!) dr\u00e4ngt geradezu zur Pr\u00fcfung einer vors\u00e4tzlichen Begehungsweise, dies vor allem dann, wenn die geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkenden Verkehrsschilder – wie in den Urteilsgr\u00fcnden festgestellt – beidseitig aufgestellt sind.<\/em><\/q> Eine Versch\u00e4rfung des Schuldspruchs war aufgrund fehlender Feststellungen des Amtsgerichts in seinem Urteil jedoch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Die Bedeutung des Zeitfaktors <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Das Fahrverbot (\u0085) hat nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel- und Besinnungsma\u00dfnahme gedacht und ausgeformt (\u0085). Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verloren haben, wenn seit dem Verkehrsversto\u00df ein erheblicher Zeitraum liegt<\/em><\/q>. Aber gleichzeitig wies das OLG darauf hin, dass die Frage,
[w]ann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umst\u00e4nden ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, (\u0085) eine Frage des Einzelfalles [ist], die dem Tatrichter einen gewissen Beurteilungsspielraum er\u00f6ffnet.<\/em><\/q> Allerdings waren hier
lediglich<\/q> 21 Monate zwischen der Geschwindigkeits\u00fcberschreitung und dem Urteil vergangen. Daher wurde das Fahrverbot aus Sicht des Gerichts rechtm\u00e4\u00dfig verh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Entscheidungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Monate nach dem Unfallereignis erfolgt und die bisherige Sachbehandlung durch die
Ermittlungsbeh\u00f6rde und das Gericht zudem eklatant gegen das Beschleunigungsgebot
verst\u00f6\u00dft (LG Stuttgart, Beschl. v. 04.08.2023, Az. 9 Qs 39\/23).<\/p>\n\n\n\nPraxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n