Das Kammergericht (KG) Berlin hat die Frage\u00a0abschlie\u00dfend beantwortet.<\/p>\n\n\n\n
Einem Autofahrer wurde vorgehalten einem Einsatzfahrzeug, das mit Blaulicht und Martinshorn fuhr, nicht freie Bahn geschaffen zu haben. Er berief sich dabei darauf, dass er aufgrund der Eigenger\u00e4usche seines Autos das Martinshorn des herannahenden Einsatzwagens nicht wahrgenommen habe. Allerdings lie\u00dfen diesen Einwand weder das Amtsgericht Berlin-Tiergarten noch das Kammergericht gelten (Az. 319 OWi 138\/19 09.10.2019; 3 Ws (B) 11\/20, 3 Ws (B) 11\/20 – 162 Ss 167\/19<\/a> v. 18.02.2020) jedoch nicht ausreichen. Gegen dieses Urteil legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde beim KG Berlin ein.<\/p>\n\n\n\n Das Kammergericht verwarf die Rechtsbeschwerde des Autofahrers als unbegr\u00fcndet. In seinem Beschluss merkte das Gericht lediglich an: Das OLG Hamm hat bereits 2018 festgestellt (Urt. v. 04.05.2018, Az. 7 U 37\/17<\/a>), dass nach \u00a7 38 Abs. 1 StVO<\/a> ein Wegevorrecht f\u00fcr Sonderfahrzeuge besteht, wenn sie sich unter Einsatz der Sondersignale blaues Blinklicht und Einsatzhorn n\u00e4hern. Entscheidend f\u00fcr das Vorliegen einer Einsatzfahrt i.S.d. \u00a7 35 Abs. 5a StVO<\/a> ist, dass sich der Fahrer nach der ihm bekannten Lage f\u00fcr berechtigt halten durfte, Sonderrechte in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Der Einsatz der Sondersignale ordnet gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 1 S. 2 StVO<\/a> an, dass alle \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben. Die gleichzeitige Nutzung von Blaulicht und Einsatzhorn ist Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 38 StVO<\/a>. Das Sonderrecht nach \u00a7 35 Abs. 5a StVO<\/a> muss hingegen nicht durch diese Sondersignale angezeigt werden.<\/p>\n\n\n\n Auf eine sp\u00e4tere objektive Betrachtung nach Beendigung der Einsatzfahrt kommt es nicht an. <\/p>\n\n\n\n Zur objektiven Berechtigung der Benutzung der Warnsignale hat das OLG Hamm folgendes ausgef\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n “Bei \u00a7 38 StVO geht die \u00fcberwiegende Rechtsprechung und Literatur zwar davon aus, dass das Gebot, freie Bahn zu schaffen, allein durch die Signale blaues Blinklicht und Einsatzhorn des Einsatzfahrzeugs ausgel\u00f6st wird und von den anderen Verkehrsteilnehmern sofort und unbedingt ohne Pr\u00fcfung des Wegerechts zu befolgen ist. Da die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer in jedem Fall dem Wegerechtsfahrzeug freie Bahn zu schaffen haben, ist eine fehlende Berechtigung, Blaulicht und Einsatzhorn einzusetzen, nicht unfallurs\u00e4chlich; denn die stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten h\u00e4ngen nicht von der Berechtigung des Einsatzes von Blaulicht und Horn ab. Es ist den \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmern in der konkreten Verkehrssituation gar nicht m\u00f6glich, die objektive Berechtigung f\u00fcr die Verwendung von Blaulicht und Einsatzhorn zu beurteilen. Es ist ihnen daher verwehrt, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verwendung der Einsatzmittel in Zweifel zu ziehen, so dass sie ohne Pr\u00fcfung der Sachlage sofort und unbedingt freie Bahn zu schaffen haben. Ausnahmen k\u00f6nnen nur in F\u00e4llen ganz offensichtlichen Missbrauchs (z.B. Freiwillige Feuerwehr auf Vergn\u00fcgungsfahrt) angenommen werden (KG Berlin, Urteil vom 14.7.1997, Az. 12 U 1541\/96; OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 11.2.2008, Az. 1 U 114\/07; KG Berlin, Urteil vom 18.7.2005, Az. 12 U 50\/04; KG Berlin, Urteil vom 30.8.2010, Az. 12 U 175\/09; OLG Dresden, Urteil vom 20.12.2000, Az. 12 U 2428\/00; OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 11.11.1991, Az. 1 U 129\/90 <\/em>“<\/p>\n\n\n\n Dies bezieht sich aber nur darauf, ob der Unfallgegner das Vorrecht einr\u00e4umen muss und seinerseits gegen \u00a7 38 StVO verst\u00f6\u00dft, wenn er solches unterl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Ob Oldtimer mit lautem Motor und kaum vorhandener Schallisolierung zur Fahrgastzelle, eine ausget\u00fcftelte Schalld\u00e4mmung der Fahrgastzelle oder die neueste Soundanlage am oberen Leistungslimit – es gibt zahlreiche Gr\u00fcnde, weshalb die Au\u00dfenger\u00e4usche nicht ins Fahrzeuginnere dringen. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht einem Einsatzfahrzeug Platz zu schaffen. In solchen F\u00e4llen wird vom Autofahrer eine gesteigerte Sorgfalt gefordert.<\/p>\n\n\n\n Nichtsdestotrotz kann es Situationen geben, in denen ein Ausweichen nicht ohne weiteres m\u00f6glich ist. In solchen F\u00e4llen ist es ausnahmsweise<\/u> zul\u00e4ssig auch auf einen Rad- oder Fu\u00dfweg aufzufahren – vorausgesetzt, dass dadurch kein Radfahrer oder Fu\u00dfg\u00e4nger gef\u00e4hrdet wird. Ebenfalls kann es ausnahmsweise<\/u> geboten sein \u00fcber die Haltelinie einer roten Ampel zu fahren – aber auch hier unter \u00e4u\u00dferster Vorsicht und ohne Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer. F\u00fcr den Fall einer Blitzanlage, die Rotlichtverst\u00f6\u00dfe aufzeichnet, ist es sinnvoll sich vorsorglich Datum, Uhrzeit und wenn m\u00f6glich Kennzeichen und Fahrzeugart (Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen \/ Aufschrift des Organisation, etc.) zu notieren.<\/p>\n\n\n\n Im Falle eines Bu\u00dfgeldbescheids kontaktieren Sie uns!<\/a><\/p>\n\n\n\nVerkehrsteilnehmer m\u00fcssen aufmerksam sein! <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Nach \u00a7 38 Abs. 1 StVO<\/a> hat jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar, nachdem er das Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei geh\u00f6riger Aufmerksamkeit h\u00e4tte wahrnehmen k\u00f6nnen, sofort freie Bahn zu schaffen. Demnach muss der Betroffene daf\u00fcr Sorge tragen, dass er das Einsatzhorn rechtzeitig h\u00f6ren kann (\u0085). Im Falle von eingeschr\u00e4nkter oder gar fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns durch den Betroffenen in Folge k\u00f6rperlicher Einschr\u00e4nkungen oder – wie hier – der Eigenger\u00e4usche des Fahrzeuges (\u0085) ist dies stets durch eine besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage auszugleichen (\u0085). Dass der Betroffene dem nachgekommen ist, hat weder er selbst behauptet, noch ist dies den allein ma\u00dfgeblichen Urteilsgr\u00fcnden zu entnehmen.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n
Die Berechtigung zum Signaleinsatz ist ohne Bedeutung!<\/h2>\n\n\n\n
“Freie Bahn” ist in jedem Fall zu schaffen!<\/h2>\n\n\n\n
Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n