{"id":7773,"date":"2020-05-12T06:00:00","date_gmt":"2020-05-12T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/rotlichtverstoss-ohne-fahrverbot\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:32","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:32","slug":"rotlichtverstoss-ohne-fahrverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7773","title":{"rendered":"Rotlichtversto\u00df ohne Fahrverbot?"},"content":{"rendered":"

Wer eine rote Ampel \u00fcberf\u00e4hrt und dadurch einen Unfall verursacht, muss regelm\u00e4\u00dfig mit einem Fahrverbot rechnen. Doch es kann auch anders kommen – wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Mettmann vom 06.02.2020 (Az. 32 OWi-923 Js 1085\/19-251\/19<\/a>) zeigt.<\/p>\n

Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

An einer Kreuzung war die eigentliche Ampelanlage aufgrund einer Baustelle zwar abgeschaltet, aber nicht verh\u00fcllt. Circa 1 bis 2 Meter rechts dahinter war eine Baustellenampel aufgestellt. Eine 79-j\u00e4hrige Autofahrerin ohne Voreintragungen \u00fcberfuhr diese auf Rot geschaltete Baustellenampel und verunfallte mit einem anderen Fahrzeug, dessen Baustellenampel auf Gr\u00fcn geschaltet war.<\/p>\n

Die Autofahrerin erhielt daraufhin einen Bu\u00dfgeldbescheid. Sie ging dagegen vor und die Angelegenheit landete beim AG Mettmann.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n

Das AG Mettmann ging zwar davon aus, dass die Autofahrerin mit der erforderlichen Sorgfalt die rote Ampel h\u00e4tte wahrnehmen k\u00f6nnen. Allerdings ber\u00fccksichtigte es zu ihren Gunsten, dass die Verkehrslage nicht ganz \u00fcbersichtlich war, was auch die Fahrerin des anderen Fahrzeuges best\u00e4tigt hatte.<\/p>\n

W\u00f6rtlich hei\u00dft es dazu in der Entscheidung:\u00a0Die Zeugin S. hat best\u00e4tigt, dass zum Zeitpunkt des Unfalls wegen Bauarbeiten die eigentlichen Lichtzeichenanlagen nicht in Betrieb gewesen sein, sondern Baustellenampel aufgestellt gewesen seien, wobei die eigentlichen Ampeln nicht abgedeckt gewesen seien. (\u0085) Da sie regelm\u00e4\u00dfig auch in der Fahrtrichtung der Betroffenen fahre, k\u00f6nne sie sagen, dass die Hilfsampel aus Sicht der Betroffenen schon weit rechts gestanden habe, sodass man sie auch f\u00fcr die Ampel, die f\u00fcr Rechtsabbieger gelten solle, h\u00e4tte halten k\u00f6nnen.<\/em><\/q><\/p>\n

Ebenfalls erkl\u00e4rte die Polizei, dass es zu dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Baustellenampel in diesem Kreuzungsbereich vermehrt zu Unf\u00e4llen gekommen sei. Die eigentliche Lichtzeichenanlage sei ausgeschaltet, aber nicht abgedeckt gewesen. Normalerweise sei es jedoch \u00fcblich, dass Lichtzeichenanlagen, welche nicht im Betrieb sind, abgedeckt werden w\u00fcrden.<\/em><\/q> Das Gericht verschaffte sich sogar einen eigenen Eindruck: Auf den Lichtbildern (\u0085), ist ersichtlich, dass die regul\u00e4re Lichtzeichenanlage au\u00dfer Betrieb, aber nicht abgedeckt ist. Auch ist nicht ersichtlich, dass in anderer Weise darauf hingewiesen wird, dass diese Lichtzeichenanlage nicht gilt. Die kleinere Baustellenampel ist erst bei genauerem Hinsehen erkennbar. Zudem ist anhand der Beschilderung erkennbar, dass die Fahrtrichtung der Betroffenen Vorfahrt hat.<\/em><\/q><\/p>\n

Aus Sicht des Gerichts lag keine gr\u00f6bliche Pflichtverletzung vor, die in der Regel zum Fahrverbot f\u00fchrt. Hier konnte allerdings vom Fahrverbot abgesehen werden, da insoweit besondere Ausnahmeumst\u00e4nde in der Tat offensichtlich gegeben sind und deshalb erkennbar nicht der von \u00a7 4 BKatV<\/a> erfasste Normalfall vorliegt.<\/em><\/q> Insbesondere die H\u00e4ufung \u00e4hnlich gelagerter Unf\u00e4lle war f\u00fcr das Gericht ein Indiz daf\u00fcr, dass die nicht verh\u00fcllte, abgeschaltete Ampel irref\u00fchrend war.<\/p>\n

Das Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 240 Euro f\u00fcr den Rotlichtversto\u00df blieb jedoch bestehen.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrendes Video<\/strong>
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