{"id":7795,"date":"2020-05-08T06:00:00","date_gmt":"2020-05-08T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/beweise-muessen-eindeutig-sein\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:32","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:32","slug":"beweise-muessen-eindeutig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7795","title":{"rendered":"Beweise m\u00fcssen eindeutig sein!"},"content":{"rendered":"

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vorwurf auf einer Aufzeichnung basiert, die ein Polizeibeamter beim Nachfahren mit einem Motorrad mit dem System ProViDa 2000 Modular<\/a> get\u00e4tigt hat und wenn die Geschwindigkeit sp\u00e4ter manuell berechnet wurde.<\/p>\n

Das verfolgte Fahrzeug muss klar und deutlich erkennbar sein!<\/strong><\/p>\n

Ein Beschluss des OLG Hamm vom 10.03.2020 (Az. III-4 RBs 87\/20) belegt unmissverst\u00e4ndlich, dass Nachfahren, Filmen und nachtr\u00e4gliches Auswerten zumindest dann nicht ausreichen, wenn das verfolgte Fahrzeug nicht einmal ansatzweise zu erkennen ist.<\/p>\n

W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Urteil:<\/strong><\/p>\n

Auf dem ersten Bild (also von Beginn der Auswertung) l\u00e4sst sich ein V-f\u00f6rmiges St\u00fcck Himmel zwischen dichter Bewaldung links und rechts davon sicher erkennen. Noch schwach ist in der unteren Bildmitte eine Fahrbahn erkennbar. Erahnen l\u00e4sst sich noch – offenbar sehr weit entfernt – ein Fahrzeug, welches aber angesichts seiner Position auf der Stra\u00dfe und Scheinwerfern dem entgegenkommenden Verkehr zuzurechnen sein d\u00fcrfte. Auf dem zweiten Bild sieht man, neben dem etwa V-f\u00f6rmigen St\u00fcck Himmel und der Bewaldung, links unten ebenfalls ein Fahrzeug und in etwas Abstand von diesem drei oder vier weitere Fahrzeuge. Auch bei diesen deuten Position und Scheinwerfer aber auf entgegenkommenden Verkehr hin.<\/q><\/em><\/p>\n

Die Aufnahmen waren damit weit davon entfernt so deutlich zu sein, wie auf dem Video der Polizei Hamburg vom 17.04.2019.<\/a><\/p>\n

Beweise m\u00fcssen eindeutig und die Toleranzwerte m\u00fcssen stimmig sein!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr das OLG Hamm war die Beweisw\u00fcrdigung in Hinblick auf den vergr\u00f6\u00dfernden Abstands zwischen dem Messfahrzeug und dem gemessenen Fahrzeug nicht nachvollziehbar, sondern insgesamt widerspr\u00fcchlich zu der Beweisw\u00fcrdigung im \u00dcbrigen, wonach “z.B. aus dem Messfilm erkennbar sein soll, das das Polizeimotorrad nicht auf das Fahrzeug des Betroffenen aufgeschlossen hat (was voraussetzt, dass man das Fahrzeug des Betroffenen \u00fcberhaupt sieht).” <\/p>\n

Da Beweisw\u00fcrdigungen weder widerspr\u00fcchlich, unklar oder l\u00fcckenhaft sein, oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen d\u00fcrfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. 02. 2015, Az.  4 StR 39\/15<\/a>), musste das OLG Hamm das Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 05.12.2019 aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Dem Amtsgericht wurde auf den Weg gegeben zu pr\u00fcfen bzw. anhand der Vorgaben der Bedienungsanleitung abzukl\u00e4ren, ob ein h\u00f6herer Toleranzwert in Ansatz zu bringen ist.
\nEs sei nicht nachvollziehbar, dass unterschiedliche Toleranzgrenzen bei ger\u00e4teseitiger und manueller Geschwindigkeitsberechnung gelten sollen, obwohl die Messdaten auf gleichem Wege erfasst und aufgezeichnet werden.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Das Urteil des OLG Hamm zeigt, dass Bu\u00dfgeldbescheide nicht einfach so hingenommen, sondern im Zweifelsfall detailliert hinterfragt werden sollten.<\/p>\n

Die Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt unterst\u00fctzen Sie dabei und stehen Ihnen gerne zur Seite!<\/p>\n

Sprechen Sie mit uns!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vorwurf auf einer Aufzeichnung basiert, die ein Polizeibeamter beim Nachfahren mit einem Motorrad mit dem System ProViDa 2000 Modular get\u00e4tigt hat und wenn die Geschwindigkeit sp\u00e4ter manuell berechnet wurde. Das verfolgte Fahrzeug muss klar und deutlich erkennbar sein! Ein Beschluss des OLG Hamm vom 10.03.2020 (Az. III-4 RBs 87\/20) […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1297],"tags":[477],"class_list":["post-7795","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-geschwindigkeit"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vorwurf auf einer Aufzeichnung basiert, die ein Polizeibeamter beim Nachfahren mit einem Motorrad mit dem System ProViDa 2000 Modular get\u00e4tigt hat und wenn die Geschwindigkeit sp\u00e4ter manuell berechnet wurde. Das verfolgte Fahrzeug muss klar und deutlich erkennbar sein! Ein Beschluss des OLG Hamm vom 10.03.2020 (Az. III-4 RBs 87\/20)…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7795"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7795\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":38143,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7795\/revisions\/38143"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}