Wer einen Verkehrsunfall erleidet, m\u00f6chte den entstandenen Schaden reguliert wissen. Doch was passiert, wenn der Schaden nicht repariert wird und der Versicherer auf eine andere, g\u00fcnstigere Werkstatt verweist? Welche Stundenverrechnungss\u00e4tze werden erstattet, wenn die g\u00fcnstigere Werkstatt dann zwischenzeitlich ihre Preise erh\u00f6ht? Mit dieser Frage befasste sich der BGH in seinem Urteil vom 18.02.2020 (Az.: VI ZR 115\/19).<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Eine Fahrzeughalterin erlitt im Dezember 2016 einen Verkehrsunfall. Laut Gutachten belief sich der entstandene Schaden auf 5.080,40 Euro. Diesen machte sie beim Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend. Dass der Versicherer f\u00fcr den Schaden aufzukommen hatte, stand au\u00dfer Frage.<\/p>\n Streit bestand lediglich bez\u00fcglich der H\u00f6he. Der Versicherer regulierte 3.599,91 Euro. Eine Erstattung Die Fahrzeughalterin gab sich mit den K\u00fcrzungen nicht zufrieden und klagte die Differenz von 1.480,49 Euro ein. Das zun\u00e4chst angerufene Amtsgericht Homburg (Urteil vom 17.07.2018 – Az.: 23 C 84\/17 (20)) sprach der Fahrzeughalterin lediglich 205,65 Euro f\u00fcr die (Bei-)Lackierungskosten zu und wies die Klage im \u00dcbrigen ab. In der Berufung sprach ihr das Landgericht Saarbr\u00fccken (Urteil vom 01.03.2019 – Az.: 13 S 119\/18) noch weitere 92,29 Euro f\u00fcr die UPE-Aufschl\u00e4ge zu und wies die Berufung im \u00dcbrigen zur\u00fcck.<\/p>\n Wegen des verbleibenden Schadens ging die Fahrzeughalterin in Revision. Sie wandte sich vor allem gegen die niedrigeren Stundenverrechnungss\u00e4tze der vom Versicherer benannten Referenzwerkstatt und forderte die Zahlung von 929,50 Euro.<\/p>\n Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht waren von einer zul\u00e4ssigen Verweisung auf die Referenzwerkstatt ausgegangen. Dies gab grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr den BGH keinen Grund zur Beanstandung. Allerdings teilte er nicht die Auffassung der beiden Vorinstanzen, dass die Stundenverrechnungss\u00e4tze der Referenzwerkstatt im Zeitpunkt der Verweisung bzw. des Unfallzeitpunkts entscheidend seien.<\/p>\n Das Landgericht war in diesem Fall der Ansicht, dass eine nach der Verweisung erfolgte Preiserh\u00f6hung der Referenzwerkstatt unbeachtlich sei. Das Gericht entschied dabei aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden. Der BGH sah dies anders. Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Wie dieser Fall zeigt, werden (vor allem) bei fiktiven Abrechnungen gerne K\u00fcrzungen vorgenommen. Dies betrifft nicht nur einzelne Reparaturpositionen, sondern auch die zugrunde liegenden Stundenverrechnungss\u00e4tze. Dabei wird gerne auf eine andere Werkstatt verwiesen, die g\u00fcnstiger ist. Doch ist eine derartige Verweisung an Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Sind diese nicht erf\u00fcllt, ist sie unbeachtlich.<\/p>\n Wer sich vor unberechtigte K\u00fcrzungen des Versicherers sch\u00fctzen m\u00f6chte, ist gut beraten, fr\u00fchzeitig einen Rechtsbeistand ins Boot zu holen. So lassen sich die entscheidenden Weichen rechtzeitig stellen und das Risiko auf Kosten sitzen zu bleiben minimieren. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer einen Verkehrsunfall erleidet, m\u00f6chte den entstandenen Schaden reguliert wissen. Doch was passiert, wenn der Schaden nicht repariert wird und der Versicherer auf eine andere, g\u00fcnstigere Werkstatt verweist? Welche Stundenverrechnungss\u00e4tze werden erstattet, wenn die g\u00fcnstigere Werkstatt dann zwischenzeitlich ihre Preise erh\u00f6ht? 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Zudem lie\u00df die Fahrzeughalterin den Schaden nicht reparieren, sondern rechnete fiktiv ab. Daher verwies der Versicherer die Fahrzeughalterin auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt, deren Stundenverrechnungss\u00e4tze niedriger waren.<\/p>\n
Zwar richte sich der Zeitpunkt der Schadensbemessung (\u0085) nach den Wertverh\u00e4ltnissen im Zeitpunkt der vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung<\/em><\/q>, was im Falle einer Klage der letzte m\u00fcndliche Termin der Tatsachenverhandlung sei. Es wich jedoch zu Gunsten des Versicherers davon ab. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es:
Es erscheine daher gerechtfertigt, f\u00fcr die fiktive Schadensabrechnung den Gesch\u00e4digten so zu stellen, wie wenn er, seiner Schadensminderungspflicht entsprechend, zeitnah die Wiederherstellung durchgef\u00fchrt h\u00e4tte. F\u00fcr die Bemessung des gedachten Wiederherstellungswerts sei dann der Zeitpunkt des Unfallgeschehens ma\u00dfgeblich.<\/em><\/q> Daher wurden die g\u00fcnstigeren Stundenverrechnungss\u00e4tze der Referenzwerkstatt angesetzt.<\/p>\n
W\u00fcrde dagegen auf den Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung abgestellt, f\u00fchrte dies zu dem bei der fiktiven Abrechnung unpraktikablen Ergebnis, dass die zum Unfall erhobene Schadensprognose (\u0085) kurz vor Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00e4re, um Preis\u00e4nderungen einbeziehen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/q> Die Interessen der gesch\u00e4digten Fahrzeughalterin seien dahingehend gewahrt, dass sie ihren Wagen reparieren lassen k\u00f6nnte, so dass die Preiserh\u00f6hungen dann Ber\u00fccksichtigung finden w\u00fcrden. F\u00fcr die fiktive Abrechnung w\u00fcrde ihr jedoch kein Nachteil entstehen, wenn die Verrechnungss\u00e4tze vor der Preiserh\u00f6hung angesetzt werden w\u00fcrden.<\/p>\n
Wie im Ausgangspunkt vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, ist der materiell-rechtlich ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr die Bemessung des Schadensersatzanspruchs (\u0085) der Zeitpunkt der vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung (\u0085). Verfahrensrechtlich ist, wenn noch nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist, der prozessual letztm\u00f6gliche Beurteilungszeitpunkt, regelm\u00e4\u00dfig also der Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Tatsachenverhandlung, ma\u00dfgeblich (\u0085). Diese Grunds\u00e4tze dienen in erster Linie dem Schutz des Gl\u00e4ubigers gegen eine verz\u00f6gerte Ersatzleistung des Schuldners. Zus\u00e4tzliche Sch\u00e4den und eine Verteuerung der Wiederherstellungskosten vor vollst\u00e4ndiger Erf\u00fcllung, etwa durch Preissteigerungen, gehen deshalb in der Regel zu dessen Lasten (\u0085).<\/em><\/q><\/p>\n