Eine flotte Fahrweise bringt immer wieder auch Blitzerfotos mit sich. Diese sind nicht nur \u00e4rgerlich und kostentr\u00e4chtig, sondern mitunter sogar mit Punkten verbunden. Um dem vorzubeugen, wurden und werden h\u00e4ufig sogenannte Blitzer-Apps genutzt. In einigen Konstellationen war dies – da in einem juristischen Graubereich gelegen – sogar legal. Ein Beschluss des OLG Karlsruhe hat diesen beriech beseitigt!<\/p>\n\n\n\n
Bislang hie\u00df es in \u00a7 23 Absatz 1c der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO): Damit waren ausdr\u00fccklich Radarwarner gemeint. Wer ein solches Ger\u00e4t verwendete oder auch nur mit sich f\u00fchrte, musste mit einem Bu\u00dfgeld von 75 Euro und einem Punkt rechnen. Anders verhielt es sich dagegen, wenn beispielsweise Handy oder Navigationsger\u00e4t mit einer sogenannten Blitzer-App<\/a> ausgestattet waren. Hier war ein Graubereich<\/a>, der umstritten war. F\u00fcr das Oberlandesgericht Celle<\/a> war beispielsweise in seinem Beschluss vom 03.11.2015<\/a> eine unzul\u00e4ssige Verwendung gegeben, wenn der Benutzer die Blitzer-App w\u00e4hrend der Fahrt aufrufe, um vor mobilen und\/oder station\u00e4ren Geschwindigkeitsmessanlagen gewarnt zu werden.<\/p>\n\n\n\n Um sogenannte Blitzer-Apps auch eindeutig zu erfassen, wurde die Anpassung der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung mit der StVO-Novelle genutzt. Im Bundesgesetzblatt Teil I 2020, Seite 815<\/a> hei\u00dft es dazu:<\/p>\n\n\n\n Der Fahrer durfte w\u00e4hrend der Fahrt eine derartige Blitzer-App weder auf dem Navigationsger\u00e4t, noch auf dem Handy, Tablett oder \u00c4hnlichem aktiviert haben. Das betraf auch eine Hintergrundnutzung. Umgekehrt darf eine solche App zwar grunds\u00e4tzlich installiert sein – so lange sie nicht aktiviert ist. Bei einem Versto\u00df drohen dem Fahrer 75 Euro Bu\u00dfgeld und ein Punkt im Fahreignungsregister<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Ein Urteil des AG Heidelberg (Az. 15a OWi 570 Js 13458\/22<\/a> v. 07.10.2022, ) sowie ein Beschluss des OLG Karlsruhe (Az. 2 ORbs 35 Ss 9\/23 v. 07.02.2023) haben klar gestellt, dass ein durch \u00a7 23 Abs. 1c Satz 3 StVO<\/a> verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder St\u00f6rung von Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen bestimmten Funktion eines technischen Ger\u00e4ts, das auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet werden kann, auch dann vor liegt, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugf\u00fchrers auf seinem Mobiltelefon eine App ge\u00f6ffnet hat, mit der vor Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen gewarnt wird.<\/p>\n\n\n\nWer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein technisches Ger\u00e4t nicht betreiben oder betriebsbereit mitf\u00fchren, das daf\u00fcr bestimmt ist, Verkehrs\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen anzuzeigen oder zu st\u00f6ren. Das gilt insbesondere f\u00fcr Ger\u00e4te zur St\u00f6rung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserst\u00f6rger\u00e4te).<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n
Was gilt seit dem 24.04.2020?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Grauzone wurde abgeschafft!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n