Die Frage stellt sich aber auch immer wieder, wenn es um Karnevalsmasken oder Verschleierungen geht.<\/p>\n\n\n\n
Der 2017 eingef\u00fchrte<\/a> \u00a7 23 Abs. 4 der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) wurde durch die Maskenpflicht nicht au\u00dfer Kraft gesetzt. In der Norm hei\u00dft es “ So hat z.B. das Oberverwaltungsgericht NRW in einem Urteil vom 05.07.2024, Az. 8 A 3194\/21<\/a> entschieden, dass sich das Verbot durch die Berufung auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit nicht aushebeln l\u00e4sst. Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, hat in einem Beschluss vom 13.08.2024 – 7 A 10660\/23.OVG<\/a> best\u00e4tigt, dass die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Religionsfreiheit dem Verbot zum Tragen eines Gesichtsschleiers (sog. Niqab) nicht entgegensteht.<\/p>\n\n\n\n Dem Oberverwaltungsgericht NRW zufolge, verfolgt“das Verh\u00fcllungs- und Ver\u00addeckungsverbot … den Zweck, die Erkennbarkeit und damit die Feststellbarkeit der Identit\u00e4t von Kraftfahrzeugf\u00fchrern bei automatisierten Verkehrskontrollen zu sichern, um diese bei Verkehrsverst\u00f6\u00dfen heranziehen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sch\u00fctzt es die Rundumsicht des Kraftfahrzeugf\u00fchrers. Mit dieser Zielrichtung dient es dem Schutz hochrangiger Rechtsg\u00fcter (Leben, Gesundheit, Eigentum) anderer Verkehrs\u00adteilnehmer. Ein allgemeiner Vorrang der Religionsfreiheit vor diesen Rechtsg\u00fctern besteht nicht. Individuellen Belangen kann mit der Erteilung einer Ausnahmegeneh\u00admigung Rechnung getragen werden.”<\/em><\/p>\n\n\n\n Das VG Gelsenkirchen hatte kurz zuvor festgestellt, “die Verpflichtung, beim F\u00fchren von Kraftfahrzeugen das Gesicht weder zu verh\u00fcllen noch sonst zu verdecken, f\u00fchrt zu keiner gezielten oder unmittelbar den Schutzbereich der Religionsfreiheit betreffenden Beschr\u00e4nkung. Sie stellt vielmehr eine generelle Anordnung dar, die nur in seltenen F\u00e4llen mit der Religionsfreiheit kollidieren kann. Auch in etwaigen Konfliktf\u00e4llen ist die Intensit\u00e4t des Eingriffs in der Regel gering, weil das Verh\u00fcllungsverbot nur das F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges betrifft und die Religionsaus\u00fcbung damit nur in einer eng begrenzten und f\u00fcr die Religionsfreiheit typischerweise nicht wesentlichen Lebenssituation eingeschr\u00e4nkt sein kann.” \u00a0(VG Gelsenkirchen, Urt. v. 06.02.2024, Az. 14 K 4280\/20<\/a>).<\/p>\n\n\n\n In einem Beschluss des OVG Rheinland Pfalz hei\u00dft es: “Der durch das Verh\u00fcllungs- verbot bewirkte Eingriff in die nach Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz<\/a> gesch\u00fctzte Reli\u00adgionsfreiheit sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt und insbesondere auch verh\u00e4ltnis\u00adm\u00e4\u00dfig. Die Regelung diene der allgemeinen Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs und damit dem Schutz von Grundrechten Dritter auf Leben, k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Eigen\u00adtum, indem sie zum einen dazu beitrage, im Fall automatisiert erfasster Verkehrs\u00adverst\u00f6\u00dfe die Identit\u00e4t des Fahrzeugf\u00fchrers festzustellen, und zum anderen der Gefahr von Sichtbehinderungen begegne.”\u00a0<\/em> OVG Rheinland Pfalz, Beschl. v. 13.08.2024, Az. 7 A 10660\/23.OVG<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte die Befreiung unter Bezugnahme auf die Schutzhelmpflicht von Motorradfahrern ab.<\/p>\n\n\n\n “Sie f\u00fchre zu keiner gezielten oder unmittelbar den Schutzbereich der Religionsfreiheit betreffenden Beschr\u00e4nkung. Auch in etwaigen Konfliktf\u00e4llen sei die Intensit\u00e4t des Eingriffs in der Regel gering, weil die Helmtragepflicht die Religionsaus\u00fcbung nur einer eng begrenzten und f\u00fcr die Religionsfreiheit typischerweise nicht wesentlichen Lebenssituation einschr\u00e4nke. Diese Erw\u00e4gungen seien wegen der vergleichbaren Interessenlage auch auf den vorliegenden Fall des Verschleierungsverbots \u00fcbertragbar. Das Verh\u00fcllungsverbot ziele ebenso wie die Pflicht, einen Schutzhelm zu tragen, nicht darauf ab, religi\u00f6se Bekundungen als solche zu verbieten. Es sei angesichts der zeitlich und \u00f6rtlich eingeschr\u00e4nkten Wirkung ebenfalls begrenzt. Die Regelung diene der Verkehrssicherheit sowie der Effektivit\u00e4t der Verfolgung von Verkehrsdelikten und damit der Erhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit”<\/em> (OVG Berlin, Beschl. v. 23.04.2025 – 1 N 17\/25<\/a>).<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg wog “der Eingriff, der mit der Untersagung des Tragens eines Niqabs in Erf\u00fcllung eines religi\u00f6sen Gebots verbunden ist, wiegt im Einzelfall der Kl\u00e4gerin nicht derart schwer, dass bei ihr aus besonderen individuellen Gr\u00fcnden von einer den dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben entsprechenden Unzumutbarkeit der Anwendung des Verh\u00fcllungsverbots ausgegangen werden k\u00f6nnte.”\u00a0<\/em>(Urt. v. 25.11.2025, Az. 13 S 1456\/24<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Neben den in\u00a0\u00a7\u00a067\u00a0Abs.\u00a07\u00a0Satz 2 VwGO<\/a>\u00a0genannten Personen kann ein Gericht gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7\u00a067\u00a0Abs.\u00a07\u00a0Satz 3 VwGO<\/a>\u00a0zwar auch andere Personen als Rechtsanw\u00e4lte als Beistand zulassen. Voraussetzungs ist allerdings, dass dies sachdienlich ist und hierf\u00fcr nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ein Bed\u00fcrfnis besteht. <\/p>\n\n\n\n “Mit\u00a0\u00a7\u00a067\u00a0Abs.\u00a07\u00a0Satz 3 VwGO<\/a>\u00a0soll einem im Ausnahmefall berechtigten Anliegen eines Beteiligten, vor Gericht mit einer vertrauten oder besonders sachkundigen Person erscheinen zu d\u00fcrfen und dieser den Vortrag in der Verhandlung zu \u00fcberlassen, Rechnung getragen werden. Dabei sind die Voraussetzungen, unter denen das Gericht eine nach\u00a0\u00a7\u00a067\u00a0Abs.\u00a02\u00a0VwGO<\/a>\u00a0an sich nicht zur Prozessvertretung befugte Person als Beistand zulassen kann, bewusst eng ausgestaltet (vgl.\u00a0OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 07.11.2023, \u00a0Az. 6 A 10608\/23<\/a>;\u00a0BayVGH, Beschl. v. 08.10.2018, Az. 15 ZB 17.30545<\/a>;\u00a0VG Freiburg, Beschl. v. 23.09.2009, Az. 4 K 1219\/07<\/a>).<\/p>\n\n\n\nWer ein Kraftfahrzeug f\u00fchrt, darf sein Gesicht nicht so verh\u00fcllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in F\u00e4llen des \u00a7 21a Absatz 2 Satz”.<\/em><\/q><\/p>\n\n\n\n
Religionsfreiheit hebelt das Maskenverbot nicht aus!<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
Der Eingriff in die Religionsfreiheit ist gerechtfertigt und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig!<\/h3>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzliche Anwaltspflicht auch in Niqab Prozessen!<\/h3>\n\n\n\n