{"id":7935,"date":"2020-04-17T06:00:00","date_gmt":"2020-04-17T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/ptb-verbietet-rohmessdatenspeicherung\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:33","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:33","slug":"ptb-verbietet-rohmessdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=7935","title":{"rendered":"PTB verbietet Rohmessdatenspeicherung!"},"content":{"rendered":"

Wer mit vermeintlich \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit geblitzt wird, kann sich gegen die gemessene Geschwindigkeit wehren, wenn er die Messung angreift. Ob die Messung korrekt war oder nicht, l\u00e4sst sich allerdings nur mit den vollst\u00e4ndigen Daten \u00fcberpr\u00fcfen, wozu auch die Rohmessdaten geh\u00f6ren. Fehlen diese, kann das zur Einstellung des Verfahrens f\u00fchren. Das allerdings missfiel scheinbar der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), wie ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 23.03.2020 (Az.: 2 Ss-OWi 256\/20) zeigt.<\/p>\n

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Was war passiert?<\/strong><\/p>\n

Ein Autofahrer wurde mit vermeintlich \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit von einem PoliScan FM 1 geblitzt. Gegen den Bu\u00dfgeldbescheid ging er vor und beantragte auch Akteneinsicht. Weil ihm dabei scheinbar nicht alle Daten zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, ging er vor Gericht. Das zun\u00e4chst zust\u00e4ndige Amtsgericht (AG) Frankfurt am Mail wies mit Urteil vom 06.11.2019 seine Forderung zur\u00fcck. Dagegen reichte er Rechtsbeschwerde ein.<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n

Das OLG Frankfurt kam seiner Forderung ebenfalls nicht nach. Stattdessen nutzte es die Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass das Urteil des Saarl\u00e4ndischen Verfassungsgerichts (wonach unter anderem die Messdaten aufgrund des fairen Verfahrens und des rechtlichen Geh\u00f6rs beiden Parteien zur Verf\u00fcgung stehen sollten) keine Bedeutung in Hessen habe. Ohnehin w\u00fcrden die darin gemachten Ausf\u00fchrungen bereits in rechtlicher Hinsicht in der Sache nicht \u00fcberzeugen.<\/em><\/q><\/p>\n

Gleichzeitig machte der Richter in seinen Urteilsgr\u00fcnden deutlich, dass die PTB im Februar schlichtweg eine neue Baumusterpr\u00fcfungsbescheinigung f\u00fcr den PoliScan FM 1 erlassen hat, womit sie Tatsachen schafft und dem Streit um die Rohmessdaten den Boden unter den F\u00fc\u00dfen wegzieht, indem sie die Speicherung der Daten verbietet! Und das obgleich Gerichte angeregt hatten genau diese Daten zu speichern! So zuletzt auch das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 30.03.2020<\/a>.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung aus Frankfurt versteckt sich die PTB hinter technischen Gr\u00fcnden, aber die tats\u00e4chliche Intention bleibt nicht versteckt:<\/p>\n

Aus technischen Gr\u00fcnden hat die PTB gest\u00fctzt auf Anlage 2. 7.1. MessEV am 28. Februar 2020 in der neuen Baumusterpr\u00fcfbescheinigung DE-17-M-PTB0033, Revision 1 f\u00fcr die hier streitgegenst\u00e4ndliche Messanlage Poliscan FM 1 die Speicherung von sog. Hilfsgr\u00f6\u00dfen untersagt (Zif. 1.2.3. S. 23 und Zif. 5.1. S. 32 der Baumusterpr\u00fcfbescheinigung). Hintergrund ist die missbr\u00e4uchliche Verwendung dieser gespeicherten Hilfsgr\u00f6\u00dfen in sog. Gutachten.<\/em><\/q><\/p>\n

Gleichlautende Formulierungen finden sich auch in der Baumusterpr\u00fcfbescheinigung DE-17-M-PTB-0017, Revision 3 f\u00fcr das Messger\u00e4t ES 8.0.<\/em><\/p>\n

In beiden Baumusterpr\u00fcfbescheinigung ist eine entsprechen Umr\u00fcstklausel f\u00fcr Altger\u00e4te vorgesehen.<\/em><\/p>\n

Die rechtliche Folge dieser Entscheidung durch die PTB ist, da die Messger\u00e4te au\u00dfer dem Falldatensatz keine \u0082Hilfsgr\u00f6\u00dfen\u0091 mehr speichern, dass allf\u00e4llige Beiziehungsantr\u00e4ge und Einsichtsantr\u00e4ge gegenstandslos sind. Die sog. \u0082Parit\u00e4t des Wissens\u0091 zwischen Verfolgungsbeh\u00f6rde und Betroffenen ist damit sichergestellt. Es existieren nur noch die Daten (Falldaten), die die Verwaltungsbeh\u00f6rde zur Begr\u00fcndung ihres Vorwurfs verwenden darf. Die Frage, ob das rechtliche Geh\u00f6r dadurch verletzt wird, dass m\u00f6gliche weitere Daten aus dem Messger\u00e4t dem Betroffenen nicht zug\u00e4nglich gemacht werden bzw. werden k\u00f6nnen, hat sich damit erledigt<\/em>.<\/p>\n

Dementsprechend scheiterte auch der Autofahrer mit seinem Antrag.<\/p>\n

Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n

Es ist bedenklich, dass die PTB (auch!) von Gerichten bef\u00fcrwortete Speicherung von sogenannten \u0082Hilfsdaten\u0091 schlichtweg verbietet, um Gutachten, die eine \u00dcberpr\u00fcfung der Messung zum Inhalt haben, faktisch unm\u00f6glich zu machen. Statt mehr Transparenz zu schaffen und die Richtigkeit der Messung \u00fcberpr\u00fcfbar zu machen, wird lieber auf eine Speicherung der Daten verzichtet. Rechtlich gesehen ist dieses Vorgehen bedenklich.<\/p>\n

In wie weit andere Gerichte die Auffassung aus Frankfurt \u00fcbernehmen oder ob dieses Vorgehen zum Anlass nehmen sich der Rechtsansicht des Verfassungsgerichts des Saarlandes anzuschlie\u00dfen, bleibt abzuwarten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Sollten Sie von derartigen Messungen betroffen sein, helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt gerne weiter.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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