Tankbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer sein Kennzeichen nicht abschraubt, versucht es durch \u00fcberkleben unkenntlich zu machen oder die vorhandenen Buchstaben und Ziffern zu ver\u00e4ndern. Ein findigere Autofahrer griff dabei zu einer ausgefallenen Methode. Doch wann f\u00e4ngt dabei Urkundenf\u00e4lschung an? Das hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 28.01.2020 (Az.: 3 Ss 350\/19) zu entscheiden.<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Ein Autofahrer hat mehrere Male sein Kennzeichen mit gelber Folie \u00fcberklebt und diese wiederum mit schwarzen Buchstaben. Dann versuchte er mit diesen vermeintlichen Kennzeichen zu tanken, mit der Absicht nicht zu bezahlen.<\/p>\n Daf\u00fcr verurteilte ihn das Amtsgericht wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsm\u00e4\u00dfigere Urkundenf\u00e4lschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten – unter Ber\u00fccksichtigung eines weiteren, vorangegangenen Urteils gegen den Autofahrer. Gegen dieses Urteil legte der Autofahrer Berufung ein.<\/p>\n Das mit der Berufung befasste Landgericht Limburg an der Lahn verwarf seine Berufung jedoch weitestgehend. Es \u00e4nderte lediglich das Urteil in Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab dem Autofahrer zwar in Teilen Recht, jedoch war dies f\u00fcr ihn nur ein geringer Erfolg. Denn nach Auffassung der Frankfurter Richter lag keine Urkundenf\u00e4lschung, sondern eine Urkundenunterdr\u00fcckung vor – in Tateinheit mit versuchtem Betrug. Dazu hielten die Richter an den Feststellungen aus Limburg zur Manipulation fest. Darin hei\u00dft es: Allerdings wertete das OLG das \u00dcberkleben des Kennzeichens in der Gestalt nicht als verf\u00e4lschen einer Urkunde (n\u00e4mlich des mit Dienststempel der Zulassungsstelle versehenen Kfz-Kennzeichenschildes) oder gar als Herstellen einer unechten Urkunde. Denn mit der gelben Folie war auch der Dienststempel \u00fcberklebt und folglich kein Aussteller der Urkunde mehr zu erkennen. Folglich wurde durch das \u00dcberkleben die vorhandene Urkunde unterdr\u00fcckt.<\/p>\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Tankbetrug, Urkundenf\u00e4lschung oder Urkundenunterdr\u00fcckung sind kein Kavaliersdelikt. Dennoch kann eine saubere Unterscheidung wesentlich sein – schlie\u00dflich kennt die Urkundenunterdr\u00fcckung im Gegensatz zur Urkundenf\u00e4lschung keine besonders schweren F\u00e4lle, so dass das zugrunde zu legende Strafma\u00df anders ausf\u00e4llt. Sollten Sie daher tats\u00e4chlich in Schwierigkeiten geraten, helfen Ihnen die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt gerne weiter – auch bei geringeren Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Tankbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer sein Kennzeichen nicht abschraubt, versucht es durch \u00fcberkleben unkenntlich zu machen oder die vorhandenen Buchstaben und Ziffern zu ver\u00e4ndern. Ein findigere Autofahrer griff dabei zu einer ausgefallenen Methode. Doch wann f\u00e4ngt dabei Urkundenf\u00e4lschung an? 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Auch mit diesem Urteil war der Autofahrer nicht einverstanden und legte Revision ein.<\/p>\n
Dem Angeklagten war ferner bewusst, dass die besagten Tankstellen in der Regel \u00fcber eine Video\u00fcberwachung verf\u00fcgen und er somit bei der Verwendung des auf sein Fahrzeug ausgestellten Kennzeichens alsbald als T\u00e4ter \u00fcberf\u00fchrt zu werden drohte. Um einen solchen R\u00fcckschluss zu vermeiden, fasste er den Entschluss, das Kennzeichen seines Fahrzeuges vor jeder Tatausf\u00fchrung mit gelber Folie und schwarzen Buchstaben zu \u00fcberkleben, um so f\u00fcr Dritte den Anschein eines in Holland oder Gro\u00dfbritannien von den dort zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ordnungsgem\u00e4\u00df zugelassenen Fahrzeugs zu erwecken. (\u0085) F\u00fcr jeden Tankvorgang schuf der Angeklagte dabei neue Pseudokennzeichen.<\/em><\/q><\/p>\n