{"id":8061,"date":"2020-04-03T06:00:00","date_gmt":"2020-04-03T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/fahreridentifizierung-anhand-von-lichtbildern\/"},"modified":"2025-09-25T08:42:21","modified_gmt":"2025-09-25T06:42:21","slug":"fahreridentifizierung-anhand-von-lichtbildern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=8061","title":{"rendered":"Fahreridentifizierung anhand von Lichtbildern"},"content":{"rendered":"\n

44 km\/h zu schnell und geblitzt!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, im Dezember 2017 auf einer Autobahn mit mindestens 166 km\/h statt der zul\u00e4ssigen 120 km\/h gefahren zu sein. Gegen den Bu\u00dfgeldbescheid, der am 27.02.2018 gegen ihn erlassen wurde, legte er Einspruch ein.<\/p>\n\n\n\n

Nach Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zur Fahreridentifizierung verurteilte das Amtsgericht Oranienburg den Autofahrer mit Urteil vom 30.09.2019 (Az. 13 b OWi 71\/18) wegen fahrl\u00e4ssiger \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit um 46 km\/h au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbu\u00dfe von 160 Euro und ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an.<\/p>\n\n\n\n

Dagegen legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Fahrer m\u00fcssen auf Messbildern erkennbar sein!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das mit der Rechtsbeschwerde befasste Brandenburgische OLG best\u00e4tigte zwar den Geschwindigkeitsversto\u00df, allerdings bem\u00e4ngelte es die Feststellungen, dass der betroffene Autofahrer diesen begangen hat. Nach Auffassung des OLG hat das Amtsgericht bei den Ausf\u00fchrungen zur Feststellung der Fahreridentit\u00e4t sein Urteil nicht ausreichend begr\u00fcndet, um es \u00fcberpr\u00fcfbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Der Richter, der ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen, von dessen Sachkunde er \u00fcberzeugt ist, anschlie\u00dft,<\/em><\/q> sollte in der Regel die Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen in einer in sich geschlossenen (wenn auch nur gedr\u00e4ngten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Ankn\u00fcpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachpr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen<\/em><\/q>.<\/p>\n\n\n\n

Die Begr\u00fcndung des Urteils mit 50 – vom Sachverst\u00e4ndigen festgestellten – \u00fcbereinstimmenden Merkmalen zwischen dem Autofahrer und dem Blitzerfoto ist nicht ausreichend. Vielmehr h\u00e4tte der Richter zun\u00e4chst feststellen m\u00fcssen, ob das Messbild \u00fcberhaupt geeignet ist, um den Fahrer zu erkennen. So l\u00e4sst etwa ein sehr unscharfes Foto oder ein Foto, auf dem das Gesicht des Fahrers nicht oder nur zu einem geringen Teil abgebildet ist, eine Identifizierung (\u0085) regelm\u00e4\u00dfig nicht zu.<\/em><\/q> In dem angegriffenen Urteil wurde jedoch weder auf das Messbild Bezug genommen, noch wurde es beschrieben. Daher wurde das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Effektive Verkehrs\u00fcberwachung geht vor!<\/h2>\n\n\n\n

Die eindeutige Identifizierbarkeit spielt auch immer wieder eine Rolle, wenn es darum geht, ob Autofahrerinnen muslimischen Glaubens w\u00e4hrend des Fahrens einen Niqab, also einen Schleier, der ihren K\u00f6rper und das Gesicht bis auf die Augenpartie verschleiert, tragen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beh\u00f6rden und auch die Gerichte lehnen Antr\u00e4ge auf die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen immer wieder ab. <\/p>\n\n\n\n

In einer vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 25.04.2025, Az. OVG 1 N 17\/25<\/a>) best\u00e4tigten Entscheidung vom 27.01.2025 (Az. VG 11 K 61\/24<\/a>), hatte das Verwaltungsgericht Berlin gut nachvollziehbare dargelegt und begr\u00fcndet, weshalb Personen, die ein Kraftfahrzeug f\u00fchren, ihr Gesicht nach der Stra\u00dfenverkehrsordnung nicht so verh\u00fcllen oder verdecken d\u00fcrfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind (Verh\u00fcllungsverbot). <\/p>\n\n\n\n

Der Antrag auf eine glaubensbasierte Ausnahmegenehmigung wurde abgelehnt!<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hatte geltend gemacht, ihr muslimischer Glaube gebiete es, dass sie sich au\u00dferhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen d\u00fcrfe. Auch im Auto sei sie den Blicken fremder Menschen ausgesetzt. Daher m\u00fcsse ihr erlaubt werden, beim F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs ihren gesamten K\u00f6rper einschlie\u00dflich des Gesichts unter Aussparung der Augenpartie zu verschleiern. Das Land Berlin hatte ihren Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht best\u00e4tigten diese Entscheidung mit folgender Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n

“Eine Ausnahmegenehmigung k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin auch mit Blick auf ihre grundrechtlich gesch\u00fctzte Religionsfreiheit nicht beanspruchen. Diese m\u00fcsse nach Abw\u00e4gung aller widerstreitenden Interessen hinter anderen Verfassungsg\u00fctern zur\u00fccktreten. Das Verh\u00fcllungsverbot gew\u00e4hrleiste eine effektive Verfolgung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen im Stra\u00dfenverkehr, indem es die Identifikation der Verkehrsteilnehmer erm\u00f6gliche, etwa im Rahmen von automatisierten Verkehrskontrollen. Es diene zudem dem Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und des Eigentums Dritter, weil Kraftfahrzeugf\u00fchrer, die damit rechnen m\u00fcssten, bei Regelverst\u00f6\u00dfen herangezogen zu werden, sich eher verkehrsgerecht verhalten w\u00fcrden als nicht ermittelbare Autofahrer.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Demgegen\u00fcber wiege der Eingriff in die Religionsfreiheit der Kl\u00e4gerin weniger schwer. Ein gleich wirksames, aber mit geringeren Grundrechtseinschr\u00e4nkungen verbundenes Mittel zur Erreichung der mit dem Verh\u00fcllungsverbot verfolgten Zwecke stehe nicht zur Verf\u00fcgung. So k\u00f6nne etwa eine Fahrtenbuchauflage nur dem Halter eines Fahrzeugs auferlegt werden; die Kl\u00e4gerin begehre jedoch eine Ausnahme in ihrer Eigenschaft als F\u00fchrerin eines Fahrzeuges. Gleicherma\u00dfen ungeeignet erscheine der Vorschlag der Kl\u00e4gerin, einen Niqab mit einem \u201eeinzigartigen, f\u00e4lschungssicheren QR-Code\u201c zu versehen und die Ausnahme vom Verh\u00fcllungsverbot mit einer solchen Auflage zu verbinden. Denn dadurch sei nicht sichergestellt, dass die Person, die den Niqab trage, auch tats\u00e4chlich die Person sei, f\u00fcr die der QR-Code kreiert wurde.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

In einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.04.2025 (Az. 1 N 17\/25<\/a>), hei\u00dft es: “Zur Frage einer von \u00a7 46 Abs. 2 Satz 1 StVO<\/a> im Ermessen der Beh\u00f6rde stehenden Ausnahmegenehmigung hat das Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt, eine sog. Ermessensreduzierung auf Null, bei der einzig die Erteilung der begehrten Genehmigung als ermessensfehlerfrei erscheine, liege nicht vor. Das Verh\u00fcllungsverbot k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin mittelbar in ihrer Religionsaus\u00fcbung beeintr\u00e4chtigen, zumal sie nach ihrem eigenen Vorbringen bei Befolgung des von ihr als verbindlich empfundenen Verschleierungsgebots in der \u00d6ffentlichkeit auf das F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs verzichten m\u00fcsse. Dieser Eingriff sei jedoch zur Sicherstellung der effektiven automatisierten Verkehrs\u00fcberwachung gerechtfertigt. Das Verh\u00fcllungsverbot diene gleicherma\u00dfen der pr\u00e4ventiven Gefahrenabwehr und damit den Grundrechten Dritter auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG<\/a>), dem Schutz des Eigentums anderer Verkehrsteilnehmer (Artikel 14 Abs. 1 GG<\/a>) und der Abwehr k\u00fcnftiger Verkehrsverst\u00f6\u00dfe. Der mittelbare Eingriff in die Religionsaus\u00fcbungspraxis sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 12.05.2025, Az. 10 A 1702\/22.Z<\/a>), das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 13.08.2024, Az. 7 A 10660\/23.OVG<\/a>) oder das OVG M\u00fcnster (Urt. v. 05.07.2024, Az. 8 A 3194\/21<\/a>) haben dies ebenso gesehen.<\/p>\n\n\n\n

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Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des VG D\u00fcsseldorf vom 26.11.2020, Az. 6 L 2150\/20<\/a>. Dort hei\u00dft es in den Leits\u00e4tzen u.a.:<\/p>\n\n\n\n