{"id":8139,"date":"2020-03-30T06:00:00","date_gmt":"2020-03-30T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/autokaeufe-ueber-das-internet-sind-nicht-zwingend-fernabsatzgeschaefte\/"},"modified":"2022-08-29T09:17:34","modified_gmt":"2022-08-29T09:17:34","slug":"autokaeufe-ueber-das-internet-sind-nicht-zwingend-fernabsatzgeschaefte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=8139","title":{"rendered":"Der Fahrzeugkauf \u00fcber das Internet ist nicht zwingend ein Fernabsatzgesch\u00e4ft!"},"content":{"rendered":"

Verbraucher die sich f\u00fcr den Kauf eines Fahrzeugs interessieren, k\u00f6nnen sich aktuell nur auf den Verkaufsplattformen im Internet informieren. Im Zweifel k\u00f6nnen sie das Fahrzeug dort auch ordern und bezahlen, um es – nach Aufhebung der Einschr\u00e4nkungen – m\u00f6glichst schnell in Empfang nehmen zu k\u00f6nnen.
\nGenau an dieser Stelle liegt aber erhebliches Konfliktpotential verborgen. Wenn ein Kunde weitersucht und auf ein tats\u00e4chlich oder vermeintlich g\u00fcnstigeres Angebot st\u00f6\u00dft, k\u00f6nnte er von Kaufreue erfasst werden. M\u00f6glicherweise meint er dann ein Widerrufsrecht zu haben (\u00a7 355<\/a> i.V.m. \u00a7\u00a7 312c<\/a>, 312f<\/a>\u00a0BGB) und beruft sich darauf.
\nDie Zusendung der Rechnung ist keine Annahmeerkl\u00e4rung<\/strong>
\nWer einige Feinheiten beachtet, kann dennoch Fahrzeuge \u00fcber das Internet vertreiben, ohne dass das Widerrufsrecht des Fernabsatzvertrags\u00a0zum Tragen kommt.
\nDies kann z.B. erreicht werden, indem die Annahme des Kaufangebots mit der \u00dcbergabe des Fahrzeugs im Betrieb verkn\u00fcpft wird. Der Kaufvertrag kommt dann erst mit der \u00dcbergabe zu Stande. Ob der Kunde die Rechnung bereits vorab erhalten und den Kaufpreis per \u00dcberweisung bezahlt hat, spielt dabei keine Rolle. Selbst eine schriftliche Best\u00e4tigung zieht nicht zwangsl\u00e4ufig ein Widerrufsrecht nach sich.
\nDas Vertriebs- und Dienstleistungssystem entscheidet<\/strong>
\nDem BGH zufolge\u00a0hat ein Kunden nur dann ein Widerrufsrecht, wenn der H\u00e4ndler – personell und sachlich –\u00a0auch \u00fcber ein Vertriebs- oder Dienstleistungssystem verf\u00fcgt, das f\u00fcr den Fernabsatz konzipiert ist (BGH, Urt. v. 07.07.2016, Az. I ZR 68\/15<\/a>). Dies ist der Fall, wenn die Organisation des Betriebs gewerbs- und planm\u00e4\u00dfig so ausgelegt ist, dass Fernabsatzvertr\u00e4ge bew\u00e4ltigen, d.h. Bestellungen unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln entgegengenommen\u00a0und bestellte Waren versendet werden k\u00f6nnen\u00a0(s.a. LG Wuppertal, Urt. v. 24.06.2008, Az. 5 O 13\/08<\/a>).
\nFehlt eine derartige Organisation, sieht das LG Osnabr\u00fcck den sachlichen Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts selbst dann nicht als er\u00f6ffnet an, wenn der Inhaber eines Gesch\u00e4fts die Ware nicht in seinem Ladenlokal \u00fcbergibt, sondern – ausnahmsweise – an den Kunden versendet.
\nZusammenfassung<\/strong>
\nDas Urteil des LG Osnabr\u00fcck enth\u00e4lt zwei bedeutende Aspekte in Bezug auf Fernabsatzvertr\u00e4ge und das Widerrufsrecht des K\u00e4ufers: Ein Widerrufsrecht des Kunden kommt nur in Betracht, wenn das Fahrzeug im Internet nicht nur angeboten, sondern auch direkt erworben werden kann. Zudem ist entscheidend, ob ein f\u00fcr den Fernabsatz konzipiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem existiert. Das Vorhandensein eines Kauf mich<\/q> Buttons ist ein starkes Indiz. Fehlt es an einem solchen System, kann ein Widerrufsrecht selbst dann ausgeschlossen sein, wenn der Vertrag ausschlie\u00dflich unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden ist.
\nDies zu beweisen oder eine gegenteilige Behauptung des K\u00e4ufers zu widerlegen, ist indes Aufgabe des H\u00e4ndlers.
\nWie die Rechtsprechung angesichts der Corona-Krise mit dieser Konstellation\u00a0umgeht, ist nicht vorhersehbar.
\nEins steht jedoch fest<\/strong>
\nDie Anw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt lassen Sie auch hier nicht im Stich!
\n 
\nBildnachweis: Pixabay\/geralt<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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