Das OLG D\u00fcsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Halter eines Fahrzeugs zur Rechenschaft gezogen werden konnte, nachdem dieses ohne g\u00fcltige Plakette in einer Umweltzone geparkt worden, der verantwortliche Fahrzeugf\u00fchrer aber nicht ermittelbar war.<\/p>\n\n\n\n
Die einschl\u00e4gige Rechtsprechung stuft nicht nur das Befahren, sondern auch das Parken eines Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (g\u00fcltige) Umweltplakette als Ordnungswidrigkeit im Sinne des \u00a7 3 der 35. BImSchV<\/a> i.V.m. Nr. 46 der Anlage 2 zur StVO<\/a> (\u00a7 41 Abs. 1 StVO<\/a>) ein. Die Folge ist, dass es nach \u00a7 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO<\/a> mit einem entsprechenden Bu\u00dfgeld geahndet werden kann (OLG Hamm, Beschl. v. 24.09.2013, Az. III-1 RBs 135\/13<\/a>). Die Regelung ist insoweit nachvollziehbar, da ein in einer Umweltzone parkendes Kraftfahrzeug in der Regel auch mit eigener Motorkraft dorthin bewegt worden sein muss. F\u00fcr das Abstellen selber kann jedoch nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden. Den Halter trifft nur dann eine Verantwortung, wenn er um den Verkehrsversto\u00df wei\u00df, das Fahrzeug aber dennoch nicht entfernt, obgleich es sich in seinem Herrschaftsbereich befand und er die M\u00f6glichkeit dazu hatte (vgl. OLG K\u00f6ln, Beschl. v. 21.05.1993, Az. Ss 174\/93 (Z)<\/a>) Das Amtsgericht konnte lediglich die Haltereigenschaft des Betroffenen feststellen. Daf\u00fcr, dass der Betroffene um das ordnungswidrige Abstellen wusste, so dass er wegen eines Unterlassens aufgrund Missachtung des Wegfahrgebots h\u00e4tte belangt werden k\u00f6nnen, gab es keine Anhaltspunkte. Da das Stra\u00dfenverkehrsrecht keine Abschlie\u00dfend sei erw\u00e4hnt, dass der Fahrzeugf\u00fchrer, nicht aber\u00a0der Fahrzeughalter, oder ein von ihm beauftragter Disponent, Adressat von \u00a7\u00a030 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 StVO<\/a> in der seit dem 19. Oktober 2017 geltenden Fassung sind.<\/p>\n\n\n\n Eine Verurteilung des Halters kann allerdings aufgrund einer Beteiligung im Sinne des \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG<\/a> in Betracht kommen, wenn er anordnet oder zul\u00e4sst, dass sein Lastkraftwagen w\u00e4hrend der Verbotszeiten verkehrt (OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 08.01.2020, Az. IV-2 RBs 185\/19<\/a>). Wir beraten Sie gerne dazu, in welchen Fallkonstellationen es der erfolgreichen Verteidigung dient, sich nicht zur Fahrereigenschaft zu \u00e4u\u00dfern. <\/p>\n\n\n\n Sprechen Sie mit uns! Voigt regelt!<\/p>\n\n\n\n Was muss ich \u00fcber die Umweltplakete wissen? <\/p>\n\n\n\n Die Umweltplakette wurde im Jahr 2008 eingef\u00fchrt. Sie existiert aktuell in den Farben rot (RAL 3020 \/ \u201everkehrsrot\u201c), gelb (RAL 1023 \/ \u201everkehrsgelb\u201c) und gr\u00fcn (RAL 6024 \/ \u201everkehrsgr\u00fcn\u201c). Weitere Farben k\u00f6nnen folgen. <\/p>\n\n\n\n
Der Beschluss des OLG D\u00fcsseldorf war nicht zuletzt deshalb von Interesse, weil z.B. das AG Dortmund am 08.01.2014 (Az. 735 OWi 348\/13 (B)<\/a>) entschieden hatte, dass der Halters zur Tragung der Kosten verpflichtet sei, wenn die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde den Fahrzeugf\u00fchrer nur deshalb nicht ermitteln kann, weil der Halter sich nicht zur Sache einl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\nIn Umweltzonen darf nur mit g\u00fcltiger Plakette geparkt werden!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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<\/p>\n\n\n\nHalter haften nur f\u00fcr eigenes Tun oder Unterlassen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Um den Halter dennoch belangen zu k\u00f6nnen, griff das Amtsgericht zum Konstrukt der\u00a0mittelbaren Verkehrsteilnahme<\/q>. Dem OLG D\u00fcsseldorf ging dies zu weit.
Die Auffassung, wonach es unerheblich sei, ob die Teilnahme bewusst, d.h. unmittelbar oder mittelbar erfolgt, indem ein anderer Fahrer den Pkw parkt wollte es nicht mittragen.
<\/p>\n\n\n\nmittelbare<\/q>\u00a0Verkehrsteilnahme kennt und eine Tathandlung des Fahrers, weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen, festgestellt werden konnte, war der Betroffene\u00a0aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden freizusprechen (\u00a7\u00a079 Abs.\u00a06 OWiG<\/a>). Die Kostentragungspflicht des Halters nach \u00a7 25a Abs. 1 StVG<\/a>\u00a0blieb dabei unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
F\u00fcr Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafsachen haftet grunds\u00e4tzlich der Fahrer, der diese Verst\u00f6\u00dfe begangen hat – eine Ausnahme gibt es allenfalls bei Parkverst\u00f6\u00dfen und bei Verletzung von Halterpflichten.<\/q>
Die Verfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen allerdings h\u00e4ufig nur \u00fcber das Kfz-Kennzeichen den Fahrzeughalter ausfindig machen. Der Halter kann, muss aber nicht gleichzeitig der Fahrer sein. Grunds\u00e4tzlich obliegt es der Beh\u00f6rde, nachzuweisen, dass der Betroffene im Bu\u00dfgeldverfahren zum Tatzeitpunkt der Fahrer war. Seine Haltereigenschaft reicht als Indiz f\u00fcr die Fahrereigenschaft nicht aus. Deswegen befragen die Beh\u00f6rden vor Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens h\u00e4ufig den Halter, wem zum Tatzeitpunkt das fragliche Fahrzeug zur Verf\u00fcgung stand. In bestimmten Fallkonstellationen muss der Halter keine Auskunft geben. Dies hat dann zur Folge, dass die Beh\u00f6rde den Fahrer nicht ermitteln werden kann. In derartigen F\u00e4llen wird das Verfahren dann ohne jede negative Folge f\u00fcr Halter oder Fahrer eingestellt.<\/p>\n\n\n\nFAQ<\/strong><\/h2>\n\n\n\n