Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur hat f\u00fcr Deutschland eine vor\u00fcbergehende Ausnahme von den Sozialvorschriften im Stra\u00dfenverkehr im Falle von Versorgungsengp\u00e4ssen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus erlassen.<\/p>\n
Wen betrifft die Ausnahme?<\/strong><\/p>\n Die Ausnahme betrifft Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen G\u00fcterkraftverkehr<\/p>\n – Waren des t\u00e4glichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsst\u00e4tten;<\/p>\n – G\u00fcter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bek\u00e4mpfung und Bew\u00e4ltigung der SARS-Co V-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausr\u00fcstung, Desinfektionsmittel u.\u00e4.) oder<\/p>\n -Treibstoffe<\/p>\n bef\u00f6rdern.<\/p>\n Welche Abweichungen von den Sozialvorschriften im Stra\u00dfenverkehr sind zugelassen?<\/strong><\/p>\n 1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561\/2006<\/a> darf die t\u00e4gliche Lenkzeit h\u00f6chstens f\u00fcnfmal in der Woche auf zehn Stunden verl\u00e4ngert werden. Die Vorschriften des Artikels 6 Abs\u00e4tze 2 und 3 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n 2. Abweichend von Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561\/2006 kann ein Fahrer zwei aufeinanderfolgende reduzierte w\u00f6chentliche Ruhezeiten einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindesten vier w\u00f6chentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Ruhezeiten sein m\u00fcssen. Wurden zwei reduzierte w\u00f6chentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die n\u00e4chste Ruhezeit – als Ausgleich f\u00fcr diese zwei reduzierten w\u00f6chentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden w\u00f6chentlichen Ruhezeit einzulegen.<\/p>\n Bestehen Ausnahmen auch in anderen L\u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n Die Bestimmungen zur VOR\u00dcBERGEHENDE(n) LOCKERUNG DER VORSCHRIFTEN \u00dcBER DIE LENKZEITEN – ARTIKEL 14 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EG) NR. 561\/2006 k\u00f6nnen unter dem Link TEMPORARY RELAXATION OF DRIVERS’ HOURS RULES – ARTICLE 14(2) OF REGULATION (EC) NO 561\/2006) <\/a> abgerufen werden.<\/p>\n Sind zus\u00e4tzliche Punkte zu beachten?<\/strong><\/p>\n Die Ausnahme darf ausschlie\u00dflich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit durch deren Inanspruchnahme nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu pr\u00fcfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Bef\u00f6rderung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n