Landauf, landab sind zahlreiche Gerichte mit Gerichtsverfahren stark ausgelastet. Das befreit jedoch nicht von einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Urteilsbegr\u00fcndung. Das meinte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 17.06.2019 (Az.: 2 Rev 34\/19), mit dem es die Entscheidung eines Amtsgerichts aufhob.<\/p>\n
Was war passiert?<\/strong><\/p>\n Ein Fahrer war vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. In den Urteilsgr\u00fcnden hie\u00df es dazu schlichtweg: Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Das OLG Hamburg war der Auffassung, dass die Urteilsbegr\u00fcndung zu kurz gefasst sei. Dass der Fahrer Weiter f\u00fchrt das Oberlandesgericht dazu aus, dass nach \u00a7 1 Absatz 2 Stra\u00dfenverkehrsgesetz (StVG) als Daher h\u00e4tte das Amtsgericht konkreter ausf\u00fchren m\u00fcssen, welche Art von Kraftfahrzeug gefahren wurde. Denn nur daraus folgt, welche Art von Fahrerlaubnis erforderlich gewesen w\u00e4re und ob der Fahrer tats\u00e4chlich nicht \u00fcber diese verf\u00fcgte.<\/p>\n Kanzlei Voigt Praxistipp<\/strong><\/p>\n Wie dieser Beschluss zeigt: Ein kurzes und knappes Urteil kann auch zu kurz sein. Ein geschulter Blick kann daher hilfreich sein, um festzustellen, ob ein Urteil oder Bu\u00dfgeldbescheid gegebenenfalls Unzul\u00e4nglichkeiten aufweist. Die erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte der ETL Kanzlei Voigt helfen Ihnen gerne weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Landauf, landab sind zahlreiche Gerichte mit Gerichtsverfahren stark ausgelastet. Das befreit jedoch nicht von einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Urteilsbegr\u00fcndung. Das meinte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 17.06.2019 (Az.: 2 Rev 34\/19), mit dem es die Entscheidung eines Amtsgerichts aufhob. Was war passiert? Ein Fahrer war vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"","_seopress_titles_desc":"","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1297],"tags":[502],"class_list":["post-8227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-aktuelle-faelle"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Landauf, landab sind zahlreiche Gerichte mit Gerichtsverfahren stark ausgelastet. Das befreit jedoch nicht von einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Urteilsbegr\u00fcndung. Das meinte auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit seinem Beschluss vom 17.06.2019 (Az.: 2 Rev 34\/19), mit dem es die Entscheidung eines Amtsgerichts aufhob. Was war passiert? Ein Fahrer war vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8227"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8227\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":54853,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8227\/revisions\/54853"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Am 2.5.2018 gegen 12.20 Uhr befuhr der Angeklagte w\u00e4hrend eines Haftausgangs mit dem Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … den S…weg in Hamburg, ohne – wie er wusste – im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein<\/em><\/q>. Weil der Fahrer nicht mit der Verurteilung einverstanden war, ging er gegen das amtsgerichtliche Urteil vor.<\/p>\n
ein Kraftfahrzeug<\/q> gefahren habe,
ohne (\u0085) im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein<\/q> erf\u00fclle nicht die Anforderungen an die Feststellungen zur Tat. Dazu hei\u00dft es in dem Urteil:
Der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG setzt unter anderem voraus, dass der T\u00e4ter ein \u0082Kraftfahrzeug\u0091 f\u00fchrt. Dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal hat das Amtsgericht nicht mit Sachverhaltsangaben ausgef\u00fcllt. Die Feststellung des Befahrens einer Stra\u00dfe mit einem \u0082Kraftfahrzeug\u0091 stellt eine, blo\u00dfe Wiederholung des Gesetzestextes dar und ist unzureichend, da es sich nicht um einen allgemein gel\u00e4ufigen Rechtsbegriff handelt und sich aus dem Begriff \u0082Kraftfahrzeug\u0091 f\u00fcr sich genommen keine ausreichende Spezifizierung ergibt.<\/em><\/q><\/p>\n
Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein<\/em><\/q>, Kraftfahrzeuge sind – also beispielsweise auch Fahrr\u00e4der mit Hilfsmotor oder auch E-Scooter. Allerdings setzt die Strafbarkeit voraus, dass derjenige, der f\u00e4hrt, nicht \u00fcber die Fahrerlaubnis verf\u00fcgt, die erforderlich w\u00e4re. F\u00fcr die beispielhaft genannten R\u00e4der mit Hilfsmotor oder E-Scooter jedoch ist (nach derzeitigem Stand) keine Fahrerlaubnis erforderlich.<\/p>\n