{"id":8245,"date":"2025-04-14T06:30:00","date_gmt":"2025-04-14T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www2.etl.de\/aktuelles\/wann-ist-von-vorsatz-auszugehen\/"},"modified":"2025-04-11T16:08:02","modified_gmt":"2025-04-11T14:08:02","slug":"wann-ist-von-vorsatz-auszugehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?p=8245","title":{"rendered":"Geschwindigkeit zu hoch! War es Vorsatz?"},"content":{"rendered":"\n

Wer bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung erwischt wird, muss mit einem Bu\u00dfgeld<\/a>, Punkten oder ggf. sogar mit einem Fahrverbot <\/a>rechnen. Wird festgestellt, dass die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung vors\u00e4tzlich begangen wurde, verdoppelt sich das Bu\u00dfgeld sogar. Doch wann liegt Vorsatz vor?<\/p>\n\n\n\n

Erheblich zu schnell = Vorsatz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vors\u00e4tzlich handelt, wer eine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung kennt und bewusst dagegen verst\u00f6\u00dft. <\/q><\/p>\n\n\n\n

Da aber kaum jemand zugeben wird, vors\u00e4tzlich zu schnell gefahren zu sein, ben\u00f6tigen die Gerichte Anhaltspunkte und Indizien, bei deren Vorliegen auf Vorsatz geschlossen werden kann. Die erhebliche \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit kann ein solches Indiz sein.<\/p>\n\n\n\n

Was ist eine erhebliche Geschwindigkeits\u00fcberschreitung? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die obergerichtliche Rechtsprechung geht nach wie vor davon aus, dass der Grad der \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit ein starkes Indiz f\u00fcr vors\u00e4tzliches Handeln sein kann. Allerdings kommt es dabei auf das Verh\u00e4ltnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit an.<\/p>\n\n\n\n

Jedenfalls gehen die Gericht von dem allgemeinen Erfahrungssatz aus, wonach einem Fahrzeugf\u00fchrer die erhebliche \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit aufgrund der Fahrger\u00e4usche und der vorbeiziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleiben kann, wenn die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit um mehr als 40 % \u00fcberschritten wird.<\/p>\n\n\n\n

Warum wird ab 40% Vorsatz angenommen<\/strong>?<\/h2>\n\n\n\n

Die Gerichte begr\u00fcnden die 40% Schwelle damit, dass “anhand der Motorenger\u00e4usche, der sonstigen Fahrger\u00e4usche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung \u00e4ndert, der Fahrer zuverl\u00e4ssig einsch\u00e4tzen kann und dadurch erkennt, dass er die erlaubte H\u00f6chstgeschwindigkeit wesentlich \u00fcberschreitet. Nur bei niedrigeren \u00dcberschreitungen m\u00fcssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen in engem zeitlichen und r\u00e4umlichen Zusammenhang” <\/em>(z.B. BayObLG, Beschl. v. 10.07.2023, Az. 201 ObOWi 621\/23<\/a>; KG, Beschl. v. 27.02.2023, Az. 122 Ss 16\/23<\/a>; OLG Hamm, Beschl. v. 05.12.2019, Az. 2 Rbs 267\/19<\/a>, OLG Zweibr\u00fccken, Beschl. v. 03.02.2022, Az. 1 OWi 2 SsBs 113\/21<\/a>; v.14.04.2020, Az. 1 OWi 2 SsBs 8\/20<\/a>; OLG Celle, Beschl. v. 23.06.2017, Az. 2 Ss (Owi) 137\/17<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalls!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei einer nachgewiesenen \u00dcberschreitung von 40 % kann der Tatrichter zwar regelm\u00e4\u00dfig davon ausgehen, dass der Fahrzeugf\u00fchrer die Verkehrszeichen wahrgenommen hat und ihm die \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit nicht verborgen geblieben sein kann. Jedoch kann eine bestreitende Einlassung des Betroffenen oder das Vorliegen gegenteiliger Anhaltspunkte diese Indizwirkung entkr\u00e4ften (siehe auch Geringer Abstand = Vorsatz?<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Ob eine nicht n\u00e4her erl\u00e4uterte Angabe eines Fahrers, er habe die betreffenden Verkehrszeichen \u00fcbersehen, ausreicht, um diese Indizwirkung zu entkr\u00e4ften, ist zwar fraglich. Denn entlastende Angaben sind nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es f\u00fcr das Gegenteil keine unmittelbaren
Beweise gibBei einer nachgewiesenen \u00dcberschreitung von 40 % kann der Tatrichter zwar regelm\u00e4\u00dfig davon ausgehen, dass der Fahrzeugf\u00fchrer die Verkehrszeichen wahrgenommen hat und ihm die \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit nicht verborgen geblieben sein kann. Eine bestreitende Einlassung des Betroffenen oder das Vorliegen gegenteiliger Anhaltspunkte k\u00f6nnen diese Indizwirkung jedoch entkr\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n

Ob die Behauptung eines Fahrzeugf\u00fchrers, er habe die betreffenden Verkehrszeichen \u00fcbersehen, ausreicht, um diese Indizwirkung zu entkr\u00e4ften, ist zweifelhaft. Denn entlastende Angaben d\u00fcrfen nicht allein deshalb als unwiderlegbar hingenommen werden, weil keine unmittelbaren Beweise f\u00fcr das Gegenteil vorliegen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.09.2017, Az. 1 StR 436\/17<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Jedenfalls muss der Tatrichter weiterhin die Nachvollziehbarkeit der Einlassung anhand der festgestellten objektiven Tatumst\u00e4nde \u00fcberpr\u00fcfen und die Beweisergebnisse im \u00dcbrigen, etwa zu den Begleitumst\u00e4nden der Fahrt oder zur Art und einer etwaigen Wiederholung der Beschilderung, in die Gesamtw\u00fcrdigung einbeziehen und z.B. das Vorliegen eines Augenblicksversagens ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Kurzum, die Urteilsgr\u00fcnde m\u00fcssen erkennen lassen, dass die Beweisw\u00fcrdigung auf einer tragf\u00e4higen, vern\u00fcnftig nachvollziehbaren Tatsachengrundlage beruht und es sich bei der vom Gericht gezogenen Schlussfolgerung nicht um eine blo\u00dfe Vermutung handelt, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begr\u00fcnden vermag (KG, Beschl. v. 19.02.2014, Az. 3 Ws (B) 67\/14). <\/p>\n\n\n\n

Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn, wie in einem vom AG Eilenburg zu entscheidenden Sachverhalt, bei einem \u00fcber eine l\u00e4ngere Strecke zu schnell <\/a>fahrenden Lkw festgestellt wurde, dass der Tempomat dauerhaft auf 90 km\/h und damit deutlich \u00fcber der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit eingestellt war. <\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glicherweise h\u00e4tte auch hier noch ein Spielraum bestanden, zumal der Bu\u00dfgeldbescheid <\/a>nur fahrl\u00e4ssiges Handeln<\/a> vorwarf. Da sich der Tatrichter jedoch eingehend mit den Umst\u00e4nden des Falles auseinandergesetzt und dabei zu der \u00dcberzeugung kam, dass es auch einem ge\u00fcbten Berufskraftfahrer nicht gelingen k\u00f6nne, eine Strecke von 7,7 km ohne Einschaltung eines Tempomaten \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum mit nahezu exakt gleicher Geschwindigkeit zur\u00fcckzulegen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.09.1997, Az. 4 StR 557\/96), ging er von einer vors\u00e4tzlichen Begehungsweise aus. Dass eine ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige einschl\u00e4gige Voreintragung vorlag, spielte dabei sicher eine Rolle (Urt. v. 04.06.2024, Az. 8 OWi 506 Js 73225\/23<\/a>). <\/p>\n\n\n\n

Dass es auch anders h\u00e4tte ausgehen k\u00f6nnen, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26.04.2022, Az.\u00a03 Ss-OWi 415\/22<\/a>, demzufolge von der Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte vorliegen (Kein Fahrverbot bei besonderer H\u00e4rte!<\/a>). Bei der Entscheidungsfindung m\u00fcssen allerdings s\u00e4mtliche konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht in der Entscheidung ber\u00fccksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.1996, Az.\u00a02 BvR 616\/91<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Fazit & Praxistipp<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn Indizien f\u00fcr eine vors\u00e4tzliche Tatbegehung sprechen k\u00f6nnen, bedeutet dies nicht, dass am Ende eine Verurteilung wegen vors\u00e4tzlicher Begehung stehen muss. Denn z.B. kann ein zugewachsenes Schild<\/a> schnell \u00fcbersehen werden oder andere Gr\u00fcnde k\u00f6nnen einen Vorsatz ausschlie\u00dfen. Ungl\u00fccklich ist es allerdings, wenn der Bu\u00dfgeldbescheid<\/a> eine fahrl\u00e4ssige Begehung vorwirft, es aber im Verfahren – trotz deutlichen richterlichen Hinweises – zu einer Verurteilung wegen Vorsatzes und der damit verbundenen Verdoppelung des Regelsatzes kommt.<\/p>\n\n\n\n

Damit Ihnen das nicht passiert, kontaktieren Sie uns!<\/a> <\/p>\n\n\n\n

Voigt regelt!<\/p>\n\n\n\n

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Wer bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung erwischt wird, muss mit einem Bu\u00dfgeld, Punkten oder ggf. sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Wird festgestellt, dass die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung vors\u00e4tzlich begangen wurde, verdoppelt sich das Bu\u00dfgeld sogar. Doch wann liegt Vorsatz vor? Erheblich zu schnell = Vorsatz? Vors\u00e4tzlich handelt, wer eine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung kennt und bewusst dagegen verst\u00f6\u00dft. Da aber kaum jemand […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":52477,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_seopress_robots_primary_cat":"none","_seopress_titles_title":"Geschwindigkeit zu hoch! War es Vorsatz?","_seopress_titles_desc":"Wer bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung erwischt wird, muss mit einem Bu\u00dfgeld, Punkten oder ggf. sogar mit einem Fahrverbot rechnen.","_seopress_robots_index":"","_relevanssi_hide_post":"","_relevanssi_hide_content":"","_relevanssi_pin_for_all":"","_relevanssi_pin_keywords":"","_relevanssi_unpin_keywords":"","_relevanssi_related_keywords":"","_relevanssi_related_include_ids":"","_relevanssi_related_exclude_ids":"","_relevanssi_related_no_append":"","_relevanssi_related_not_related":"","_relevanssi_related_posts":"","_relevanssi_noindex_reason":"","_uag_custom_page_level_css":"","footnotes":""},"categories":[1297],"tags":[477],"class_list":["post-8245","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-geschwindigkeit"],"acf":[],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/car-3719351_1280.jpg",1026,537,false],"thumbnail":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/car-3719351_1280-150x150.jpg",150,150,true],"medium":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/car-3719351_1280-300x157.jpg",300,157,true],"medium_large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/car-3719351_1280-768x402.jpg",768,402,true],"large":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/car-3719351_1280-1024x536.jpg",1024,536,true],"1536x1536":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/car-3719351_1280.jpg",1026,537,false],"2048x2048":["https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/car-3719351_1280.jpg",1026,537,false]},"uagb_author_info":{"display_name":"fx-admin","author_link":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/?author=1"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Wer bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung erwischt wird, muss mit einem Bu\u00dfgeld, Punkten oder ggf. sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Wird festgestellt, dass die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung vors\u00e4tzlich begangen wurde, verdoppelt sich das Bu\u00dfgeld sogar. Doch wann liegt Vorsatz vor? Erheblich zu schnell = Vorsatz? Vors\u00e4tzlich handelt, wer eine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung kennt und bewusst dagegen verst\u00f6\u00dft. Da aber kaum jemand…","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8245","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8245"}],"version-history":[{"count":24,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8245\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52531,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8245\/revisions\/52531"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/52477"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/voigt-alte-seite.dgwip.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}